Gemeinsame Veranstaltung der Humanistischen Union, des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen Berlin (akj) und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung<\/p>\n
Donnerstag, 24. April 2008 19 Uhr<\/p>\n
Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin, Unter den Linden 6, Hauptgeb\u00e4ude Raum 3094<\/i><\/p>\n
Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt das \u00bbGesetz zur Neuregelung der Telekommunikations\u00fcberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsma\u00dfnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006\/24 EG\u00ab. Zustandekommen und Inhalt haben sich bei vielen Menschen zu einem unwohlen Gef\u00fchl verdichtet. Die Beweggr\u00fcnde der Ablehnung sind unterschiedlich und so stark, dass sie zur gr\u00f6\u00dften Verfassungsbeschwerde der bundesrepublikanischen Geschichte
gef\u00fchrt haben.<\/p>\n
Die Veranstaltung wirft einen deutlichen Blick auf die juristischen Hintergr\u00fcnde und wird sich einer politischen Perspektive kaum erwehren k\u00f6nnen. Im aktuellen Diskurs treffen das angeh\u00e4ufte Unbehagen bisheriger \u00dcberwachungspraxis, mit grunds\u00e4tzlichen
gesellschaftspolitischen Bedenken in Bezug auf Gegenwart und Zukunft, gar Verschw\u00f6rungstheorien und nat\u00fcrlich grundrechtsdogmatische Fragestellungen aufeinander. Eine kritische Betrachtung der Entwicklungen muss sich vermutlich besonders
mit der Unsch\u00e4rfe der Thematik auseinandersetzen. Dies soll in der Veranstaltung trotz deutlicher Bezugnahme auf juristische Tatsachen auch ein Ziel sein.<\/p>\n
Dirk Engling vom Chaos Computer Club referiert \u00fcber Entstehung, Gegenstand und Wirkung der Gesetzes\u00e4nderung. Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Vertreter der Sammelbeschwerde vor dem BVerfG, und Professorin Rosemarie Will, Rechtswissenschaftlerin
an der Humboldt-Universit\u00e4t und Vorsitzende der Humanistischen Union, diskutieren die in der Beschwerde ger\u00fcgten Grundrechtseingriffe und blicken auf andere m\u00f6gliche Beschwerdeformen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2617],"tags":[661],"autoren":[],"class_list":["post-14491","termin","type-termin","status-publish","hentry","category-2617","tag-berlin-termine"],"acf":[],"yoast_head":"\n