Klimaaktivist*innen der \u201eLetzten Generation\u201c k\u00e4mpfen weltweit daf\u00fcr, dass politische Akteur*innen weitergehende Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas ergreifen. Ihre Aktionen haben den gesellschaftlichen und juristischen Diskurs der letzten Monate gepr\u00e4gt. Sie versuchen mittels medienwirksamer Protestaktionen, verbunden mit bewussten Regel\u00fcbertretungen, die Aufmerksamkeit von Politik und Gesellschaft f\u00fcr sich zu gewinnen. Damit haben sie nicht nur ein Mehr an Debatten \u00fcber den Klimaschutz entfacht, sondern auch verfassungsrechtliche, demokratische sowie strafrechtsdogmatische Grundsatzfragen aufgeworfen.<\/p>\n
Die konkreten Antworten der Justiz auf die St\u00f6raktionen wie etwa die Sitzblockade waren bisher leider sehr uneinheitlich. Einerseits gab es deutschlandweit einige Freispr\u00fcche. \u00dcberwiegend kam es allerdings zu Geld- und Haftstrafen. Auch vor einem Einsatz des rechtsstaatlich ohnehin extrem bedenklichen Pr\u00e4ventivgewahrsams schreckte die Polizei mancherorts nicht zur\u00fcck. Seit Dezember 2022 ist auch die Frage, ob die \u201eLetzte Generation\u201c als eine kriminelle Vereinigung im Sinne des \u00a7 129 StGB zu bewerten ist, gar Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.<\/p>\n
Dass sich sowohl Medien als auch der gesellschaftliche Diskurs in erster Linie auf die potenzielle strafrechtliche Relevanz st\u00fcrzen und so den Aktionen ihre Legitimit\u00e4t abzusprechen versuchen, statt sich inhaltlich mit den Forderungen auseinander zu setzen und sich \u00fcber die Unt\u00e4tigkeit im Hinblick auf das Kernproblem des Klimawandels zu echauffieren, steht symptomatisch f\u00fcr das Problem.<\/p>\n
Und so wollen wir gemeinsam mit der Strafverteidigerin Christina Gr\u00f6bmayr<\/strong> und der Aktivistin der \u201eLetzten Generation\u201c Zo\u00eb Ruge<\/strong>, die auch schon in zahlreichen Strafverfahren als Laienverteidigerin aufgetreten ist, dar\u00fcber diskutieren, wie sich der strafrechtliche Umgang mit der Klimabewegung vor Gericht bisher gestaltet hat, welchen Einfluss der \u00f6ffentliche Diskurs in Politik und Medien auf diese Strafverfahren hat, und ob es der Verteidigung gelingen kann, den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 und durch diesen gesch\u00fctzte elementare Grundrechte stark machen kann.<\/p>\n Die Teilnahme an der Veranstaltung ist wie immer kostenfrei.<\/p>\n Wir freuen uns \u00fcber jede Spende.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":18956,"template":"","categories":[2976,2974],"tags":[3023,3241,3018,3053],"autoren":[165],"class_list":["post-19076","termin","type-termin","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-klima","category-pressefreiheit","tag-demokratie","tag-klimaaktivismus","tag-letzte-generation","tag-strafrecht","autoren-udo-kauss"],"acf":[],"yoast_head":"\n