{"id":14917,"date":"2020-08-30T10:24:08","date_gmt":"2020-08-30T08:24:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/thesen_und_forderungen\/"},"modified":"2020-08-30T10:24:08","modified_gmt":"2020-08-30T08:24:08","slug":"thesen_und_forderungen","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/thesen_und_forderungen\/","title":{"rendered":"Die (un)heimliche Staatsgewalt"},"content":{"rendered":"
Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes<\/span><\/h5>\n
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Thesen und Forderungen<\/span><\/h1>\n<\/div>\n
Thesen und Forderungen <\/span><\/h5>\n

zur Reform des Verfassungsschutzes mit einem begr\u00fcndenden Memorandum, vorgelegt von der Humanistischen Union <\/i><\/p>\n

(vg) Rechtsstaat und Demokratie fordern, da\u00df staatliches Handeln prinzipiell \u00f6ffentlich sein mu\u00df. Nur dann ist eine Kontrolle durch die Parlamente, die \u00d6ffentlichkeit, die Gerichte sowie durch den B\u00fcrger als W\u00e4hler m\u00f6glich. Ein Geheimdienst jedoch arbeitet heimlich, nicht \u00f6ffentlich, nicht kontrolliert. So ist es nicht verwunderlich, wenn angesichts der in letzter Zeit bekannt gewordenen zweifelhaften oder auch eindeutig rechtswidrigen Aktionen der deutschen Geheimdienste Kritik und Mi\u00dftrauen gewachsen sind. Die HUMANISTISCHE UNION legt daher ein Memorandum zur Reform des Verfassungsschutzes vor. Sollen die Verfassungsschutz\u00e4mter die Verfassung sch\u00fctzen, so mu\u00df ihre T\u00e4tigkeit in erster Linie selbst rechtsstaatlich ausgestaltet sein. Ein Vorrang der angeblichen Effektivit\u00e4t vor der Rechtsstaatlichkeit kann nicht akzeptiert werden.<\/p>\n

1. Die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutz\u00e4mter wird nicht ausreichend kontrolliert. Sie findet in einem geheimnisvollen Dunkel statt. In mehreren bekanntgewordenen F\u00e4llen ist sie mit Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht in Einklang zu bringen. Diese T\u00e4tigkeit ruft deshalb \u00c4ngste der B\u00fcrger hervor. Sie hat – insbesondere bei der Jugend – zum Teil demokratiegef\u00e4hrdendes Duckm\u00e4usertum gef\u00f6rdert. Eine solche T\u00e4tigkeit sch\u00fctzt nicht etwa die Verfassung, sondern schadet ihr. Die HU fordert deshalb eine konsequent rechtsstaatliche Gestaltung und Begrenzung dieses „Verfassungsschutzes“.<\/p>\n

Aufgaben<\/span><\/h5>\n

2. Hauptaufgaben sind Beobachtungen und Analyse verfassungswidriger „Bestrebungen“. Darunter sind nur aktiv k\u00e4mpferische und aggressiv t\u00e4tige Organisationen zu verstehen. Beobachtung von Einzelpersonen geh\u00f6rt nicht dazu, allein Spionageabwehr und \u00dcberpr\u00fcfung sicherheitsempfindlicher Bereiche ausgenommen. Bei der Beobachtung der „Bestrebungen“ k\u00f6nnen Erkenntnisse \u00fcber einzelne B\u00fcrger anfallen. Sie d\u00fcrfen aber nicht zu deren Nachteil ausgewertet oder weitergegeben werden; die Anzeigepflicht aus \u00a7 138 StGB bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

3. Durch Rechtsverordnung sind die sicherheitsempfindlichen Arbeitspl\u00e4tze im einzelnen zu beschreiben, deren Inhaber sicherheitshalber \u00fcberpr\u00fcft werden d\u00fcrfen. Die Verfassungs- schutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen das Ergebnis solcher \u00dcberpr\u00fcfung erst dann dem Arbeitgeber mitteilen, nachdem der betroffene B\u00fcrger Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen oder seine Bewerbung zur\u00fcckzuziehen. Ihm mu\u00df der Rechtsweg offen stehen.<\/p>\n

4. Die von Verfassungsschutzgesetzen einiger Bundesl\u00e4nder den Verfassungsschutz\u00e4mtern zugewiesene Aufgabe, bei der Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst mitzuwirken, mu\u00df beseitigt werden.<\/p>\n

Befugnisse<\/span><\/h5>\n

5. In einem Rechtsstaat kann nicht von den Aufgaben der vollziehenden Gewalt auf ihre Befugnisse geschlossen werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben nur die Befugnisse, die ihnen ausdr\u00fccklich durch Gesetz einger\u00e4umt sind. Diese d\u00fcrfen nicht \u00fcberschritten werden, auch nicht unter Berufung auf einen \u00fcberverfassungsrechtlichen Notstand, einen Staatsnotstand, eine G\u00fcterabw\u00e4gung gem\u00e4\u00df \u00a7 34 StGB oder auf sonstige au\u00dfergesetzliche Legitimation.<\/p>\n

6. Da\u00df die Verfassungsschutz\u00e4mter „nachrichtendienstliche Mittel“ einsetzen d\u00fcrfen, erlaubt es ihnen geheim aufzutreten. Diese \u00c4mter d\u00fcrfen tun, was auch ein Privatmann darf; ihnen bleibt verboten, was auch dem Privatmann verboten ist.<\/p>\n

Amtshilfe<\/span><\/h5>\n

7. Im Wege der Amtshilfe d\u00fcrfen nicht beliebige Aufgaben mit beliebigen Befugnissen gekoppelt werden. Durch die Amtshilfe d\u00fcrfen die Befugnisse der vollziehenden Gewalt gegen\u00fcber dem B\u00fcrger insgesamt nicht \u00fcber das gesetzliche Ma\u00df hinaus erweitert werden.<\/p>\n

8. Den Verfassungsschutz\u00e4mtern stehen keine polizeilichen Befugnisse zu; sie d\u00fcrfen nicht organisatorisch mit Polizeibeh\u00f6rden verbunden werden. Deshalb ist es ihnen auch nicht erlaubt, sich im Wege der Amtshilfe die Befugnisse der Polizeibeh\u00f6rde zunutze zu machen oder mit ihnen einen Dateienverbund einzugehen.<\/p>\n

9. Amtshilfe darf nur f\u00fcr einen konkreten Einzelfall geleistet werden.<\/p>\n

10. Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen nach geltendem Recht nicht zwischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und dem Bundesnachrichtendienst oder dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst ausgetauscht werden.<\/p>\n

Kontrolle<\/span><\/h5>\n

11. Die Nachrichtendienste werden nicht wirksam kontrolliert. Deshalb m\u00fcssen die Parlamente von Bund und L\u00e4ndern je zwei Beauftragte f\u00fcr die Nachrichtendienste bestellen. Das Vorschlagsrecht m\u00fcssen die Fraktionen nach dem H\u00f6chstzahlverfahren haben. Diese Beauftragten m\u00fcssen befugt werden, die Nachrichtendienste uneingeschr\u00e4nkt zu kontrollieren so-wie gegen sie oder einzelne ihrer Bediensteten Klagen zu erheben und Strafantr\u00e4ge zu stellen. Die Beauftragten f\u00fcr die Nachrichtendienste m\u00fcssen j\u00e4hrlich ihrem Parlament einen T\u00e4tigkeitsbericht vorlegen.<\/p>\n

12. \u00d6ffentliche Diskussion und Kritik an den Nachrichtendiensten sind notwendig. Dies geht dem Geheimhaltungsinteresse der Nachrichtendienste vor. Die Etatmittel f\u00fcr die Nachrichtendienste m\u00fcssen in den Haushaltspl\u00e4nen detailliert und wahrheitsgetreu ausgewiesen werden. Allgemeine Verwaltungsvorschriften \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste sind zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Rechtsschutz<\/span><\/h5>\n

13. Im Bereich der Verfassungsschutz\u00e4mter fehlt wirksamer Rechtsschutz f\u00fcr den B\u00fcrger.<\/p>\n

14. Wird Angeh\u00f6rigen von Geheimdiensten das Zeugnis vor Gerichten untersagt oder wird den Gerichten die Einsicht in Schriftst\u00fccke verweigert, so sind die Behauptungen des betroffenen B\u00fcrgers \u00fcber den Inhalt dieser Zeugnisse oder Schriftst\u00fccke als wahr zu unterstellen.<\/p>\n

15. Rechtswidrig erlangte oder rechtswidrig weitergegebene Informationen der Verfassungsschutz\u00e4mter sind zu vernichten. In gerichtlichen Verfahren d\u00fcrfen sie nicht verwertet werden.<\/p>\n

16. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf nur aufgrund richterlicher Anordnung und Kontrolle beschr\u00e4nkt werden. Die 1968 beseitigte l\u00fcckenlose Rechtsweggarantie ist wiederherzustellen. \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen sind dem Betroffenen sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren mitzuteilen.<\/p>\n

17. Es mu\u00df sichergestellt werden, da\u00df auch Bedienstete der Geheimdienste strafgerichtlich verfolgt werden, wenn sie in strafbarer Weise t\u00e4tig geworden sind.<\/p>\n

Datenschutz<\/span><\/h5>\n

18. Spezifisch f\u00fcr den Bereich des Verfassungsschutzes m\u00fcssen Datenerfassung, -speicherung und -\u00fcbermittlung gesetzlich beschr\u00e4nkt werden, mu\u00df insbesondere der Austausch zwischen den Datensammlungen der Verfassungsschutz\u00e4mter und anderen Beh\u00f6rden durch Aufz\u00e4hlung der daf\u00fcr einzur\u00e4umenden Ausnahmen eingegrenzt werden.<\/p>\n

19. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und bei der Spionageabwehr erfa\u00dft und gespeichert werden. F\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen sind in einer Rechtsverordnung die relevanten Merkmale festzulegen. Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten f\u00fcr die Spionageabwehr sind abh\u00e4ngig von der Feststellung des Amtschefs, da\u00df tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit vorliegen.<\/p>\n

20. Eine \u00dcbermittlung personenbezogener Daten ist nur im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und bei der Spionageabwehr sowie bei Straftaten nach \u00a7 138 Strafgesetzbuch zul\u00e4ssig.<\/p>\n

21. Gespeicherte Daten und sonstige Unterlagen sind nach bestimmten Fristen zu l\u00f6schen. Sie sind auch vor Ablauf der Fristen zu l\u00f6schen, wenn sie nicht mehr ben\u00f6tigt werden oder wenn die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Aufbewahrung nicht mehr bestehen.<\/p>\n

Auskunftsanspruch<\/span><\/h5>\n

22. Der B\u00fcrger mu\u00df einen Anspruch auf Auskunft dar\u00fcber haben, welche Informationen die Verfassungsschutz\u00e4mter \u00fcber ihn gesammelt und an wen sie diese weitergegeben haben. Eine Ausnahme kann vorgesehen werden, f\u00fcr den Quellenschutz und die Spionageabwehr.<\/p>\n

Verfassungsschutzbericht<\/span><\/h5>\n

23. Den Parlamenten sind j\u00e4hrlich Verfassungsschutzberichte vorzulegen. An die Erw\u00e4hnung oder Nichterw\u00e4hnung in den Berichten d\u00fcrfen rechtliche Auswirkungen nicht gekn\u00fcpft werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"class_list":["post-14917","thema","type-thema","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie (un)heimliche Staatsgewalt - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/thesen_und_forderungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die (un)heimliche Staatsgewalt - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes Thesen und Forderungen Thesen und Forderungen zur Reform des Verfassungsschutzes mit einem begr\u00fcndenden Memorandum, vorgelegt von der Humanistischen Union (vg) Rechtsstaat und Demokratie fordern, da\u00df staatliches Handeln prinzipiell \u00f6ffentlich sein mu\u00df. 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