{"id":14922,"date":"2020-08-30T10:24:08","date_gmt":"2020-08-30T08:24:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/amtshilfe\/"},"modified":"2020-08-30T10:24:08","modified_gmt":"2020-08-30T08:24:08","slug":"amtshilfe","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/amtshilfe\/","title":{"rendered":"Die (un)heimliche Staatsgewalt"},"content":{"rendered":"
Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes<\/h5>\n
\n

IV. Amtshilfe<\/h1>\n<\/div>\n

Die Praktiken der Nachrichtendienste in den letzten Jahren haben auch das Problem des Amtshilferechts in den Brennpunkt des Interesses ger\u00fcckt. Erinnert sei nur an die technische Amtshilfe des Bundesnachrichtendienstes<\/i>, der dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/i> behilflich war, in die Wohnung des Atommanagers Dr. Klaus Traube<\/i> einzudringen, oder daran, da\u00df aufgrund der geheimen „Sonderanweisung \u00fcber die Erfassung bestimmter Erkenntnisse bei der grenzpolizeilichen Kontrolle“ (So-GK) der Bundesgrenzschutz<\/i> f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz <\/i>und den Bundesnachrichtendienst<\/i> t\u00e4tig wurde. Auch \u00fcber eine Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten wie dem iranischen SAVAK<\/i> und dem amerikanischen CIA<\/i> wird immer wieder berichtet (1). Der Bundesinnenminister sah sich veranla\u00dft, sechs wissenschaftliche Gutachten zur aufgeworfenen Problematik einzuholen (2). Als Rechtfertigung f\u00fcr nahezu jede Ausuferung von Amtshilfe wird auf Art. 35 Grundgesetz (GG)<\/i> verwiesen, wonach sich alle Beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gegenseitig Rechts- und Amtshilfe leisten, auf den fast wortgleichen \u00a7 3 Abs 4 BVerfSchG <\/i>sowie die entsprechenden Landesvorschriften, auf die Amtshilfevorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie auf die „Einheit der Staatsgewalt“. Alle diese Hinweise erweisen sich als falsch.<\/p>\n

Zun\u00e4chst – da am einfachsten – kann festgehalten werden, da\u00df \u00a7 3 Abs 4 BVerfSchG <\/i>nichts Spezielles hergibt: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages <\/i>hat bereits dargelegt, da\u00df diese Vorschrift 1972 lediglich in das Gesetz aufgenommen wurde, um klarzustellen, da\u00df Art. 35 GG <\/i>auch f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz <\/i>gilt, wie f\u00fcr jede andere Beh\u00f6rde (3). Die anderen aufgef\u00fchrten Argumente k\u00f6nnen ebenfalls nicht den unbegrenzten R\u00fcckgriff auf die Rechtsfigur der Amtshilfe rechtfertigen, wenn eine Beh\u00f6rde die Unterst\u00fctzung der anderen anfordert. Unser Staat regelt – und beschr\u00e4nkt – nicht ohne Grund f\u00fcr jede Beh\u00f6rde unterschiedlich ihre Aufgaben und Befugnisse. K\u00f6nnte eine Beh\u00f6rde, die meint, mit den ihr gesetzlich verliehenen Befugnissen ihre Aufgabe nicht erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, auf dem Wege der Amtshilfe die Befugnisse anderer Beh\u00f6rden einsetzen, so w\u00fcrde die vom Parlament vorgesehene Aufteilung von Aufgaben und Befugnissen „ausgehebelt“. Insbesondere die abstrakteste<\/i>, die reine<\/i> Staatsgewalt, die auf keine konkrete Aufgabe bezogen und durch sie beschr\u00e4nkt ist, die Polizeibefugnis (warum nicht auch die Bundeswehr?), k\u00f6nnte jede beliebige Beh\u00f6rde sich im Wege der Amtshilfe unterstellen. „Die Polizei w\u00fcrde, ohne R\u00fccksicht auf die Grenzen ihres Amtes, n\u00e4mlich der Gefahrenabwehr im spezifischen Sinne, als eine Art Blankomachtreserve des Staates einsetzbar, die zur Exekution beliebiger Verwaltungszwecke zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde“ (4). Das Kennzeichen des Rechtsstaates, die Trennung und Beschr\u00e4nkung von Aufgaben und Befugnissen, w\u00e4re aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Auch die Berufung auf die „Einheit der Staatsgewalt“ kann Amtshilfe nicht rechtfertigen. Im demokratischen Rechtsstaat besteht bei Aufgaben und Befugnissen eben von Verfassungs wegen gerade keine Einheit der Staatsgewalt! Der F\u00f6deralismus, die Gewaltenteilung, die Kompetenz- und Zust\u00e4ndigkeitsverteilung, der Grundsatz der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit haben zurfolge, da\u00df im Interesse der Machtbegrenzung zugunsten des B\u00fcrgers die einzelnen Organe des Staates eben nicht als Einheit gesehen werden. Sonst k\u00f6nnte der Standesbeamte Steuern einziehen, der Polizist eine Ehe schlie\u00dfen oder scheiden oder der Finanzbeamte eine Demonstration verbieten. Die allgemeine Pflicht zur Amtshilfe reicht somit nicht aus, „um beliebige Aufgaben mit beliebigen Befugnissen zusammenzukoppeln. Es bedarf zus\u00e4tzlicher spezieller, auf den jeweiligen Aufgabenbereich zugeschnittener Rechtss\u00e4tze, die Auskunft dar\u00fcber geben, wann und bis zu welcher Grenze ein Hoheitstr\u00e4ger A die Befugnisse des Hoheitstr\u00e4gers B f\u00fcr sich ,mobilisieren‘ darf“ (4). Es mu\u00df also nach dem „bereichsspezifischen Amtshilferecht“ gefragt werden. Dabei ist – sollen nicht Organisationsgef\u00fcge und Kompetenzregelungen ad absurdum gef\u00fchrt und die Grundrechte gef\u00e4hrdet werden – davon auszugehen, da\u00df durch die Amtshilfe die Befugnisse des Staates gegen\u00fcber dem B\u00fcrger insgesamt nicht \u00fcber das durch die Gesetze zugelassene Ma\u00df hinaus erweitert und da\u00df einer Beh\u00f6rde gesetzlich ausdr\u00fccklich vorenthaltene Befugnisse ihr nicht \u00fcber den Weg der Amtshilfe wieder zug\u00e4nglich gemacht werden d\u00fcrfen. Im bereichsspezifischen Amtshilferecht der Nachrichtendienste ist damit folgendes festzuhalten:<\/p>\n

1) Dem Verfassungsschutz sind kraft Gesetz ausdr\u00fccklich polizeiliche Befugnisse vorenhalten (6). Damit steht fest, da\u00df auch \u00fcber den Kunstgriff der Amtshilfe der Verfassungsschutz sich die Befugnisse der Polizei einschlie\u00dflich des Bundesgrenzschutzes nicht zunutze machen darf – eine Erkenntnis, die inzwischen in der Rechtslehre (7) (und wohl auch im Bundesinnenministerium) unumstritten ist und an die sich die Praxis anpassen mu\u00df (8). Dem Verfassungsschutz sind somit auch durch Amtshilfe unter anderem versagt: Personenfeststellung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Vorf\u00fchrung, Vernehmung, Festnahme sowie polizeiliche Zwangsrechte wie Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang und Schu\u00dfwaffengebrauch (9).<\/p>\n

2) In Erinnerung an die Gestapo haben das BVerfSchG<\/i> in \u00a7 3 Abs 3 und das Hamburgische Gesetz in \u00a7 2 Abs 1 die organisatorische Verbindung von Verfassungsschutz und Polizeidienststellen verboten. Jeder systematische Informationsverbund zwischen dem Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden w\u00e4re ein Versto\u00df gegen dieses gesetzm\u00e4\u00dfig vorgeschriebene Konzept (10). Auf Veranlassung des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wurde daher mittlerweile der gegenseitige Zugriff auf die vorhandenen Daten zwischen Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt unterbrochen.<\/p>\n

3) Mit der gleichen Begr\u00fcndung mu\u00df die Zul\u00e4ssigkeit von generellen Amtshilfeersuchen verneint werden (11). Auch bei Amtshilfema\u00dfnahmen m\u00fcssen Geeignetheit, Zweckm\u00e4\u00dfigkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden; dies ist jedoch bei einem generellen Amtshilfeersuchen nicht m\u00f6glich. Au\u00dferdem werden bei einem generellen Amtshilfeersuchen die normalen Aufgabenfelder verschoben, da dann eben die normalerweise zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eine andere Beh\u00f6rde generell f\u00fcr sich arbeiten l\u00e4\u00dft; es liegt somit eine \u00c4nderung der gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeitsverteilung vor. Eine generelle Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und anderen Beh\u00f6rden ist daher nicht ohne eine spezielle gesetzliche Grundlage zul\u00e4ssig (12). Eine geheime So-GK ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

4) Im besonders problematischen Bereich der Amtshilfe zwischen Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden (Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt, Landeskriminal\u00e4mter, Landespolizeien) ergeben sich weitere Beschr\u00e4nkungen. Da den Polizeibeh\u00f6rden die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel verboten ist, darf der Verfassungsschutz ihnen insoweit keine Amtshilfe leisten und auch Informationen, die er auf diese Weise erlangt hat, nicht weitergeben; lediglich im Rahmen des \u00a7 7 Abs 3 G 10 d\u00fcrfen Erkenntnisse \u00fcber bevorstehende schwere Straftaten nach \u00a7 138 StGB weitergegeben werden (13). Umgekehrt d\u00fcrfen auch Informationen, die die Polizei unter Inanspruchnahme polizeilicher Eingriffsbefugnisse erlangt hat, dem Verfassungsschutz<\/i> nicht mitgeteilt werden, da sonst das Verbot polizeilicher Befugnisse f\u00fcr diesen und der organisatorischen Verbindung umgangen w\u00fcrde (14). Lediglich sogenannte Zufallsfunde k\u00f6nnen dem Verfassungsschutz mitgeteilt werden, soweit sie nicht anl\u00e4\u00dflich von polizeilichen oder strafprozessualen Ma\u00dfnahmen ( \u00a7 108 StPO) gemacht wurden (16).<\/p>\n

5) Eine Besonderheit gilt f\u00fcr die Amtshilfe zwischen Bundesnachrichtendienst\/Milit\u00e4rischem Abschirmdienst<\/i> und Verfassungsschutz<\/i> (sowie Polizeibeh\u00f6rden). Die Sammlung von personenbezogenen Informationen durch Bundesnachrichtendienst und Milit\u00e4rischem Abschirmdienst bedeutet unbestritten einen „Eingriff“, der gesetzlicher Grundlage bedarf. Da es eine solche nicht gibt (beide Organisationen beruhen lediglich auf einem Organisationserla\u00df), sind die Erkenntnisse rechtswidrig erlangt – solche Erkenntnisse d\u00fcrfen aber anerkannterma\u00dfen nicht auf dem Wege der Amtshilfe weitergegeben werden (zul\u00e4ssig ist lediglich die Verwertung von Zufallsinformationen nach \u00a7 7 Abs 3 G 10). Dasselbe gilt auch umgekehrt: Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen (ebenso wie auch die Polizei) keine personenbezogenen Informationen an den Bundesnachrichtendienst<\/i> und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst <\/i>geben (16).<\/p>\n

6) Schlie\u00dflich besteht Anla\u00df zu dem Hinweis, da\u00df die deutschen Amtshilfevorschriften nur f\u00fcr deutsche Beh\u00f6rden gelten, da\u00df also eine „Amtshilfe“ f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste nicht zul\u00e4ssig ist. Diese Dienste werden – soweit \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig – in der Bundesrepublik lediglich „privat“ t\u00e4tig, so da\u00df deutsche Nachrichtendienste mit ihnen nur insoweit zusammenarbeiten d\u00fcrfen wie generell mit Privatleuten (17).<\/p>\n

Der Bundestagsabgeordnete Alfred Emmerlich <\/i>hat zu recht darauf hingewiesen, da\u00df es sich bei der Amtshilfe im Zusammenhang mit Nachrichtendiensten nicht nur um ein juristisches, sondern in erster Linie um ein politisches Problem handelt, und da\u00df die Nachrichtendienste vom Gesetzgeber bewu\u00dft in Aufgaben und Befugnissen beschr\u00e4nkt worden sind. Aufgabe des Verfassungsschutzes<\/i> ist es, verfassungswidrige Bestrebungen zu beobachten; andere Beh\u00f6rden haben diese Aufgabe nicht. Diese Aufgabenverteilung darf nicht durch Amtshilfevorschriften umgangen werden. „Amtshilfe bedeutet Erweiterung des Handlungsspielraums f\u00fcr die ersuchende Beh\u00f6rde durch Inanspruchnahme der personellen und sachlichen Mittel anderer Beh\u00f6rden … Eine derartige Ausdehnung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten des Verfassungsschutzes<\/i> und von Beh\u00f6rden mithilfe des Verfassungsschutzes<\/i> kann nicht geduldet werden“ (18). Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

(1) Frankfurter Rundschau v. 17. 1. und 1. 2. 1977, 20. 9. 1979<\/p>\n

(2) umfassender \u00dcberblick bei E. Denninger, Einf\u00fchrung in Probleme des Amtshilferechts, insbesondere im Sicherheitsbereich, in Juristische Arbeitsbl\u00e4tter. 1980, 280 ff. E. Denninger war einer der sechs Gutachter f\u00fcr das Bundesinnenministerium; das Gutachten wird demn\u00e4chst ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

(3) Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages v. 4. 8. 1978, Sachgebiet 201 (F 12), Reg. Nr. 145\/78, abgedruckt in Juristische Schulung 1979, 239.<\/p>\n

(4) E. Denninger (Anm. 2) S. 282.<\/p>\n

(5) E. Denninger (Anm. 2) S. 281; Gutachten des Bundestages Anm. 3) S. 6 f; A. Emmerlich, Verfassungsschutz und Amtshilfe, Dokumentation in der Frankfurter Rundschau v. 18. 7. 1980, S. 14,<\/p>\n

(6) vgl. das vorhergehende Kapitel \u00fcber die Befugnisse.<\/p>\n

(7) E. Denninger (Anm. 2) S. 283; Gutachten des Bundestages (Anm. 3) S. 6-8 m.w.N.; R. Riegel, Die T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste und ihre Zusammenarbeit mit der Polizei, in Neue Juristische Wochenschrift 1979, 952, 954. Die allgemeine Frage, ob im Wege der Amtshilfe \u00fcberhaupt Ma\u00dfnahmen mit Eingriffscharakter verlangt werden k\u00f6nnen (vgl. Riegel, S. 954 m.w.N.), kann daher f\u00fcr den Verfassungsschutz offenbleiben.<\/p>\n

(8) G. von Loewenich, Leiter der Abteilung Innere Sicherheit im Bundesinnenministerium in einem Gutachten, abgedruckt in der Dokumentation der Frankfurter Rundschau v. 17.4. 1979, Ziff. 1.3.1. So auch neuestens \u00a7 4 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz im Lande Bremen.<\/p>\n

(9) Gutachten des Bundestages (Anm. 3) S. 8.<\/p>\n

(10) G. v. Loewenich (Anm. 8) Ziff. 1.3.1.<\/p>\n

(11) G. v. Loewenich (Anm. 8) Ziff. 1.1 und 1.3.2; Gutachten des Bundestages (Anm. 3) S. 4 f m.w.N.; Wolff\/Bachof, Verwaltungsrecht II, 4. Auflage S. 125; Dreher, Die Amtshilfe S. 33<\/p>\n

(12) Dies gilt z.B. f\u00fcr die Richtlinien f\u00fcr die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, des Bundesnachrichtendienstes, des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes, der Polizei und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Staatsschutzangelegenheiten v. 23. 7. 1973, abgedruckt in der Frankfurter Rundschau v. 7. 11. 1979 S. 5, sowie Nr. 205 und 206 der Richtlinien f\u00fcr das Straf- und Bu\u00dfgeldverfahren.<\/p>\n

(13) R. Riegel (Anm. 7) S. 955. An eine analoge Anwendung des \u00a7 138 StGB bei anderweitig erlangter Kenntnis wird man denken d\u00fcrfen; so auch neuestens \u00a7 6 Abs. 2 Ziff. 1 des Bremer Verfassungsschutzgesetzes.<\/p>\n

(14) R. Riegel (Anm. 7) S. 954.<\/p>\n

(15) F\u00fcr personenbezogene Daten ergeben sich zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkungen aus dem Datenschutz; vgl. Kapitel VII Datenschutz.<\/p>\n

(16) R. Riegel (Anm. 7) S. 956 f m.w.N.<\/p>\n

(17) Hinsichtlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik stationierten NATO-Streitkr\u00e4fte und der Entsendestaaten sind Art. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut v. 3. 8. 1959 sowie G10 zu beachten.<\/p>\n

(18) A. Emmerlich (Anm. 5)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"class_list":["post-14922","thema","type-thema","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie (un)heimliche Staatsgewalt - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/amtshilfe\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die (un)heimliche Staatsgewalt - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Memorandum zur Reform des Verfas­sungs­schutzes IV. Amtshilfe Die Praktiken der Nachrichtendienste in den letzten Jahren haben auch das Problem des Amtshilferechts in den Brennpunkt des Interesses ger\u00fcckt. 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