{"id":14933,"date":"2020-08-30T10:24:08","date_gmt":"2020-08-30T08:24:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/einheitsvertrag\/"},"modified":"2020-08-30T10:24:08","modified_gmt":"2020-08-30T08:24:08","slug":"einheitsvertrag","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/einheitsvertrag\/","title":{"rendered":"Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik"},"content":{"rendered":"<h5><span id=\"ueber-die-herstellung-der-einheit-deutschlands-einigungsvertrag\">&uuml;ber die Herstellung der Einheit Deutsch&shy;lands (Einigungs&shy;ver&shy;trag)<\/span><\/h5>\n<h6><span id=\"vom-31-august-1990-bgbi-ii-s-889\">vom 31. August 1990, BGBI II, S. 889<\/span><\/h6>\n<p>Kapitel IV<\/p>\n<p>Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministers der<\/p>\n<p>Finanzen<\/p>\n<h6 align=\"center\"><span id=\"abschnitt-1\">Abschnitt 1<\/span><\/h6>\n<p>Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft:<\/p>\n<p>1. Sparkassengesetz vom 29. Juni 1990 (GBI. I\u00a0Nr. 40 S. 567)<\/p>\n<p>2.\u00a0 Verordnung \u00fcber die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz au\u00dferhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Abl\u00f6sungs-Anleihe vom 27. Juni 1990 (GBI.\u00a0I Nr. 39 S. 543)<\/p>\n<p>3. Durchf\u00fcrungsbestimmung zur Verordnung \u00fcber die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz au\u00dferhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Abl\u00f6sungs-Anleihe vom 20. Juli 1990 (GBI.\u00a0I Nr. 49 S. 906)<\/p>\n<p>4. Gesetz zur Feststellung von rechtswidrigen Handlungen mit Wirkung auf die W\u00e4hrungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark vom 29. Juni 1990 (GBI.\u00a0I Nr. 38 S. 501)<\/p>\n<p>5. Mit Inkrafttreten dieses Vertrages tritt das folgende Kirchensteuergesetz der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft:<\/p>\n<p>&#8222;Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens<\/p>\n<p><i>Abschnitt\u00a0I<\/i><\/p>\n<p>Grundlagen<\/p>\n<p><b> \u00a7 1\u00a0<\/b><\/p>\n<p>Die Religionsgesellschaften, welche K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind, sind berechtigt, auf Grund der b\u00fcrgerlichen Steuerlisten Steuern zu erheben.<\/p>\n<p><b> \u00a7 2<\/b><\/p>\n<p>K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind:<\/p>\n<p>1. im Bereich der Evangelischen Kirche:<\/p>\n<p>a) die Evangelische Landeskirche Anhalts,<\/p>\n<p>b) die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg,<\/p>\n<p>c) die Evangelische Kirche des G\u00f6rlitzer Kirchengebiets,<\/p>\n<p>d) die Pommersche Evangelische Kirche,<\/p>\n<p>e) die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs,<\/p>\n<p>f) die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,<\/p>\n<p>g) die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,<\/p>\n<p>h) die Evangelisch-Lutherische Kirche in Th\u00fcringen<\/p>\n<p>sowie jeweils auch deren Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie deren Verb\u00e4nde;<\/p>\n<p>2. im Bereich der Katholischen Kirche:<\/p>\n<p>a) das Bistum Berlin,<\/p>\n<p>b) das Bistum Dresden-Mei\u00dfen,<\/p>\n<p>c) die Apostolische Administratur G\u00f6rlitz,<\/p>\n<p>d) das Bisch\u00f6fliche Amt Erfurt-Meiningen,<\/p>\n<p>e) das Bisch\u00f6fliche Amt Magdeburg,<\/p>\n<p>f) das Bisch\u00f6fliche Amt Schwerin<\/p>\n<p>sowie jeweils auch deren Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverb\u00e4nde;<\/p>\n<p>3. die j\u00fcdischen Kultusgemeinden;<\/p>\n<p>4. andere Religionsgesellschaften, die die gleichen Rechte haben.<\/p>\n<p><b> \u00a7 3<\/b><\/p>\n<p>Religionsgesellschaften sind auf Antrag die Rechte einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts zu gew\u00e4hren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gew\u00e4hr der Dauer bieten. Schlie\u00dfen sich mehrere derartige \u00f6ffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verband zusammen, so ist auch dieser Verband eine \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft.<\/p>\n<p><i>Abschnitt II<\/i><\/p>\n<p>Kirchensteuerliche Rahmenregelungen f\u00fcr den Bereich der Evangelischen Kirche und der Katholischen Kirche<\/p>\n<p><b> \u00a7 4<\/b><\/p>\n<p>Die Angeh\u00f6rigen der In \u00a7 2 Nr. 1 und 2 genannten Kirchen sind verpflichtet, \u00f6ffentlich-rechtliche Abgaben (Kirchensteuern) nach Ma\u00dfgabe der von den Kirchen erlassenen eigenen Steuerordnungen zu entrichten.<\/p>\n<p><b> \u00a7 5<\/b><\/p>\n<p>(1) Kirchensteuerpflichtig sind alle Angeh\u00f6rigen der Evangelischen Kirche und der Katholischen Kirche, die ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung in der Deutschen Demokratischen Republik haben.<\/p>\n<p>(2) Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des auf den Beginn der Zugeh\u00f6rigkeit zur Kirche und Wohnsitzbegr\u00fcndung folgenden Kalendermonats. Sie endet<\/p>\n<p>1. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats,<\/p>\n<p>2. bei Wegzug mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz aufgegeben worden ist,<\/p>\n<p>3. bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Monat folgt in dem die Erkl\u00e4rung wirksam geworden ist.<\/p>\n<p>Der Kirchenaustritt ist durch eine Bescheinigung der f\u00fcr die Entgegennahme der Kirchenaustrittserkl\u00e4rung gesetzlich zust\u00e4ndigen Stelle nachzuweisen.<\/p>\n<p><b> \u00a7 6<\/b><\/p>\n<p>(1) Kirchensteuern k\u00f6nnen nach Ma\u00dfgabe der kirchlichen Steuerordnungen jeweils einzeln oder nebeneinander erhoben werden als Landes- (Di\u00f6zesan-) Kirchensteuern und als Ortskirchensteuern sowie in unterschiedlicher Art sowohl<\/p>\n<p>1. als<\/p>\n<p>a) Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer oder nach Ma\u00dfgabe des Einkommens auf Grund eines besonderen Tarifs (Kirchensteuer vom Einkommen),<\/p>\n<p>b) Zuschlag zur Verm\u00f6gensteuer oder nach Ma\u00dfgabe des Verm\u00f6gens (Kirchensteuer vom Verm\u00f6gen),<\/p>\n<p>jeweils in einem Vomhundertsatz der Ma\u00dfstabsteuer. Vor Berechnung der Kirchensteuer vom Einkommen sind die Einkommensteuer und Lohnsteuer um die f\u00fcr die Berechnung von Ma\u00dfstabsteuern vorgeschriebenen Betr\u00e4ge zu k\u00fcrzen, soweit das Einkommensteuergesetz dies vorsieht;<\/p>\n<p>als auch<\/p>\n<p>2. als Kirchgeld in festen oder gestaffelten Betr\u00e4gen<\/p>\n<p>und<\/p>\n<p>3. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angeh\u00f6rt (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).<\/p>\n<p>(2) \u00dcber die Art und die H\u00f6he der zu erhebenden Kirchensteuer beschlie\u00dft die nach der kirchlichen Steuerordnung zust\u00e4ndige K\u00f6rperschaft oder kirchliche Stelle. Die kirchliche Steuerordnung kann bestimmen, da\u00df Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden.<\/p>\n<p>(3) Die kirchlichen Steuerordnungen und die Kirchensteuerbeschl\u00fcsse sowie Ihre \u00c4nderungen bed\u00fcrfen der staatlichen Anerkennung. \u00dcber die Anerkennung entscheidet die f\u00fcr die Finanzverwaltung zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde. Die anerkannten kirchlichen Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschl\u00fcsse werden von den zust\u00e4ndigen kirchlichen Stellen in einer von ihnen zu bestimmenden Weise und von der anerkennenden Finanzbeh\u00f6rde in der f\u00fcr Steuergesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht. Liegt zu Beginn eines Steuerjahres kein anerkannter Steuerbeschlu\u00df vor, gilt der bisherige bis zur Anerkennung eines neuen weiter, l\u00e4ngstens jedoch bis zum 30. Juni des n\u00e4chsten Steuerjahres.<\/p>\n<p><b> \u00a7 7<\/b><\/p>\n<p>(1) Geh\u00f6ren Ehegatten verschiedenen steuerberechtigten Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe) und liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer vor, so wird die Kirchensteuer als Kirchensteuer vom Einkommen von beiden Ehegatten in folgender Weise erhoben:<\/p>\n<p>1. wenn die Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, von der H\u00e4lfte der Einkommensteuer<\/p>\n<p>2. wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten lohnsteuerpflichtig sind, von der H\u00e4lfte der Lohnsteuer.<\/p>\n<p>Die Ehegatten haften als Gesamtschuldner. Im Lohnabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jedem Ehegatten auch f\u00fcr den anderen einzubehalten.<\/p>\n<p>(2) Liegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Ehegatten getrennt oder besonders veranlagt, so wird die Kirchensteuer vom Einkommen von jedem Ehegatten nach seiner Kirchenangeh\u00f6rigekeit und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.<\/p>\n<p>(3) F\u00fcr die Erhebung der anderen in \u00a7 6 Abs. 1 genannten Kirchensteuers\u00e4tze gilt Absatz 2 entsprechend.<\/p>\n<p><b> \u00a7 8<\/b><\/p>\n<p>(1) Geh\u00f6rt nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten Kirche an (glaubensverschiedene Ehe), so erhebt die steuerberechtigte Kirche die Kirchensteuer von ihm nach der in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage.<\/p>\n<p>(2) Werden die Ehegatten zur Ma\u00dfstabsteuer zusammen veranlagt, so ist die gegen beide Ehegatten festgesetzte Ma\u00dfstabsteuer im Verh\u00e4ltnis der Betr\u00e4ge aufzuteilen, die sich bei einer getrennten Veranlagung f\u00fcr jeden Ehegatten ergeben w\u00fcrden. Die von der Ma\u00dfstabsteuer abh\u00e4ngige Steuer des der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angeh\u00f6renden Ehegatten ist nach dem auf ihn entfallenden Teil der Ma\u00dfstabsteuer zu bemessen. Entsprechendes gilt im Falle eines gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleichs.<\/p>\n<p>(3) Unber\u00fchrt bleiben die Bestimmungen \u00fcber das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe.<\/p>\n<p><b> \u00a7 9<\/b><\/p>\n<p>(1) Die Kirchensteuern werden vorbehaltlich der Vorschriften des \u00a7 10 von den kirchlichen Stellen verwaltet. Diesen werden die Unterlagen, deren sie f\u00fcr die Besteuerung bed\u00fcrfen, auf Anforderung von den zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden und von den Gemeinden, Kreisen und kommunalen Zusammenschl\u00fcssen zur Verf\u00fcgung gestellt. Die erforderlichen Meldedaten werden den kirchlichen Stellen \u00fcbermittelt.<\/p>\n<p>(2) Wer mit Kirchensteuer in Anspruch genommen werden soll, hat der mit der Verwaltung dieser Steuer beauftragten Stelle Auskunft \u00fcber alle Tatsachen zu geben, von denen die Feststellung der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer steuerberechtigten Kirche, Kirchengemeinde oder Verband abh\u00e4ngt. Der Kirchenangeh\u00f6rige hat dar\u00fcber hinaus die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Erkl\u00e4rungen abzugeben.<\/p>\n<p><b> \u00a7 10<\/b><\/p>\n<p>Auf Antrag einer Kirche ist die Verwaltung der ihr zustehenden Kirchensteuer vom Einkommen (Festsetzung und Erhebung sowie Durchf\u00fchrung des Jahresausgleichs), der Kirchensteuer vom Verm\u00f6gen sowie des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe durch die f\u00fcr die Finanzverwaltung zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde den Finanz\u00e4mtern zu \u00fcbertragen. Die Verwaltung durch die Finanz\u00e4mter setzt voraus, da\u00df der Kirchensteuersatz innerhalb eines Landes einheitlich ist. Die Kirchen sind gehalten, sich untereinander \u00fcber einheitliche Vomhunderts\u00e4tze als Zuschl\u00e4ge zur Ma\u00dfstabsteuer zu verst\u00e4ndigen. Die f\u00fcr die Mitwirkung der Finanz\u00e4mter bei der Verwaltung der Kirchensteuer zu leistende Verg\u00fctung wird zwischen der jeweiligen Landesregierung und den Kirchen vereinbart.<\/p>\n<p><b> \u00a7 11<\/b><\/p>\n<p>(1) Soweit die Kirchensteuer vom Einkommen durch die Finanz\u00e4mter verwaltet wird, sind die Arbeitgeber, deren Betriebsst\u00e4tten in den L\u00e4ndern der Deutschen Demokratischen Republik liegen, verpflichtet, die Kirchensteuer von allen Kirchenangeh\u00f6rigen mit Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichem Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung in der Deutschen Demokratischen Republik mit dem f\u00fcr den Ort der Betriebsst\u00e4tte im Sinne des Lohnsteuerrechts ma\u00dfgeblichen Steuersatz einzubehalten und an das f\u00fcr die Betriebsst\u00e4tte zust\u00e4ndige Finanzamt zur Weiterleitung an die Kirchen abzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>(2) Auf Antrag der Kirchen, deren Gebiet ganz oder teilweise au\u00dferhalb der Deutschen Demokratischen Republik, jedoch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, ordnet die zust\u00e4ndige oberste Finanzbeh\u00f6rde des Landes die Einbehaltung und Abf\u00fchrung der Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren auch f\u00fcr die gegen\u00fcber diesen Kirchen steuerpflichtigen Arbeitnehmer an, sofern sie in der Deutschen Demokratischen Republik nicht ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenordnung haben, aber von einer Betriebsst\u00e4tte im Sinne des Lohnsteuerrechts der Deutschen Demokratischen Republik entlohnt werden. Unterschiedsbetr\u00e4ge durch unterschiedliche Kirchensteuers\u00e4tze gleichen die Kirchen selbst aus. Erstattungen sind auf Antrag der Arbeitnehmer vorzunehmen, auf Nacherhebungen kann verzichtet werden.<\/p>\n<p><b> \u00a7 12<\/b><\/p>\n<p>(1) Soweit die Kirchensteuer durch die Finanz\u00e4mter verwaltet wird, finden auf die Kirchensteuer vom Einkommen die Vorschriften f\u00fcr die Einkommensteuer und die Lohnsteuer, insbesondere die Vorschriften \u00fcber das Lohnabzugsverfahren und auf die Kirchensteuer vom Verm\u00f6gen die Vorschriften f\u00fcr die Verm\u00f6gensteuer entsprechende Anwendung, sofern in diesem Gesetz und in der kirchlichen Steuerordnung nichts anderes bestimmt ist. Im \u00dcbrigen sind die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden mit Ausnahme der Vorschriften \u00fcber S\u00e4umniszuschl\u00e4ge und Zinsen, \u00fcber das au\u00dfergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren und \u00fcber Strafen und Bu\u00dfgelder.<\/p>\n<p>(2) Soweit die Finanz\u00e4mter die Kirchensteuer verwalten, erstreckt sich eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden, eine Stundung, ein Erla\u00df oder eine Niederschlagung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) oder Verm\u00f6gensteuer auch auf die Kirchensteuern, die als Zuschl\u00e4ge zu diesen Steuern erhoben werden. Das Recht der kirchlichen Stellen, die Kirchensteuer aus Billigkeitsgr\u00fcnden abweichend festzusetzen, zu stunden, ganz oder teilweise zu erfassen oder niederzuschlagen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><b> \u00a7 13<\/b><\/p>\n<p>Wird die Kirchensteuer von den Kirchen selbst verwaltet, so wird sie auf Antrag durch die Finanz\u00e4mter nach den Vorschriften der Abgabenordnung sowie ihrer Nebengesetze oder, soweit kommunale Stellen die Ma\u00dfstabsteuer einziehen, durch die kommunalen Vollstreckungsbeh\u00f6rden nach den Vorschriften \u00fcber das Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.<\/p>\n<p><b> \u00a7 14<\/b><\/p>\n<p>(1) F\u00fcr Streitigkeiten in Kirchensteuersachen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Richtet sich der Widerspruch gegen den Steuerbescheid einer Finanzbeh\u00f6rde, ist die zust\u00e4ndige Kirchenbeh\u00f6rde zu h\u00f6ren.<\/p>\n<p>(2) Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer k\u00f6nnen nicht auf Einwendungen gegen die Bemessung der der Kirchensteuer zugrundeliegenden Einkommensteuer (Lohnsteuer) oder Verm\u00f6gensteuer gest\u00fctzt werden.<\/p>\n<p>(3) Jeder ablehnende Bescheid der kirchlichen Beh\u00f6rden ist zu begr\u00fcnden und mit einer Belehrung \u00fcber den Rechtsbehelf zu versehen.<\/p>\n<p><i>Abschnitt III <\/i><\/p>\n<p>Rahmenregelung f\u00fcr andere steuerberechtigte Religionsgemeinschaften<\/p>\n<p><b> \u00a7 15<\/b><\/p>\n<p>Die \u00a7 \u00a7 4 bis 14\u00a0finden auf andere als die in \u00a7 2 Nr.1 und 2 bezeichneten Kirchen sowie auf Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgesellschaften, die K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts sind, entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p><i>Abschnitt IV<\/i><\/p>\n<p>Melderechtliche Regelungen<\/p>\n<p><b> \u00a7 16<\/b><\/p>\n<p>(1) Die Meldebeh\u00f6rden erheben als Meldedaten auch die Angaben \u00fcber die rechtliche Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religionsgesellschaft des \u00f6ffentlichen Rechts. Die Angaben unterliegen dem Steuergeheimnis und d\u00fcrfen im Rahmen dieses Gesetzes nur zur Feststellung der Kirchensteuerpflicht verwendet werden.<\/p>\n<p>(2) Bestehen Zweifel \u00fcber die Richtigkeit der bei der Meldebeh\u00f6rde vorhandenen Daten \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religionsgesellschaft, so sind auf Antrag des Betroffenen zun\u00e4chst die nach seiner Auffassung zutreffenden Angaben als Meldedaten zu f\u00fchren. Die Meldebeh\u00f6rde hat die Abweichung der beteiligten Religionsgesellschaft mitzuteilen.<\/p>\n<p><b> \u00a7 17<\/b><\/p>\n<p>Die Meldebeh\u00f6rden und die zust\u00e4ndigen kirchlichen Stellen nehmen zum Zwecke der Feststellung der f\u00fcr die Kirchensteuererhebung erforderlichen Daten der Kirchenangeh\u00f6rigen, einschlie\u00dflich der amtlichen Bezeichnung der rechtlichen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religionsgesellschaft \u00f6ffentlichen Rechts, den erforderlichen Datenaustausch vor.<\/p>\n<p><b> \u00a7 18<\/b><\/p>\n<p>Die f\u00fcr die Finanzverwaltung zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde ist berechtigt notwendige Einzelheiten der Erhebung, der Speicherung, der Weiterleitung und der Verwendung von Daten, die f\u00fcr die Feststellung der zutreffenden Kirchensteuer erforderlich sind, zur Sicherung des Datenschutzes durch Verordnung zu regeln.<\/p>\n<p><b> \u00a7 19<\/b><\/p>\n<p>Allgemeine melderechtliche Vorschriften \u00fcber die Kirchenzugeh\u00f6rigkeit bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><i>Abschnitt V<\/i><\/p>\n<p>Anwendungsvorschrift<\/p>\n<p><b> \u00a7 20<\/b><\/p>\n<p>(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind erstmals f\u00fcr das am 1. Januar 1991 beginnende Steuerjahr anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt dies mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df die Vorschriften erstmals auf laufenden Arbeitslohn anzuwenden sind, der f\u00fcr einen nach dem 31. Dezember 1990 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird und auf sonstige Bez\u00fcge, die nach dem 31. Dezember 1990 zuflie\u00dfen.<\/p>\n<p>(2) Soweit f\u00fcr die Feststellung der zutreffenden Kirchensteuer vor dem 1. Januar 1991 Feststellungen oder Daten\u00fcbermittlungen erforderlich sind, ist das Gesetz vom Tage nach der Verk\u00fcndung anzuwenden.&#8220;<\/p>\n<p>6. Erste Durchf\u00fchrungsverordnung zum Treuhandgesetz vom 15. August 1990 (GBI. I S. &#8230;)<\/p>\n<p>7. Zweite Durchf\u00fchrungsverordnung vom 22. August 1990 zum Treuhandgesetz zur Sicherung der Bedingungen f\u00fcr eine schnelle Privatisierung und Verwertung von ausgesondertem Milit\u00e4rverm\u00f6gen (GBI. I Nr. 56 S. &#8230;)<\/p>\n<p>8. Dritte Durchf\u00fchrungsverordnung zum Treuhandgesetz vom 29. August 1990 (GBI. 1 Nr. 57 S. &#8230;)<\/p>\n<p>9. Satzung der Treuhandanstalt vom 18. Juli 1990 (GBI. 1 Nr. 46 S. 809)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"class_list":["post-14933","thema","type-thema","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/einheitsvertrag\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"&uuml;ber die Herstellung der Einheit Deutsch&shy;lands (Einigungs&shy;ver&shy;trag) vom 31. 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