{"id":20401,"date":"2026-02-23T14:47:14","date_gmt":"2026-02-23T13:47:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=thema&p=20401"},"modified":"2026-02-23T14:53:12","modified_gmt":"2026-02-23T13:53:12","slug":"zur-kritik-der-fuenf-prozent-huerde","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/zur-kritik-der-fuenf-prozent-huerde\/","title":{"rendered":"Zur Kritik der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde"},"content":{"rendered":"

Man kann die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr den Deutschen Bundestag ja begr\u00fc\u00dfen, weil sie die Regierungsbildung und die Mehrheitsfindung im Parlament erleichtert. Nur weil die FDP und das BSW bei der Bundestagswahl 2025 vergleichsweise knapp an dieser Sperrklausel gescheitert sind und damit den Einzug in den Bundestag verpasst haben, war es der CDU\/CSU und der SPD \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich, die Mehrheit f\u00fcr ihre jetzige Regierungskoalition zu erreichen. W\u00e4ren BSW oder FDP eingezogen, so w\u00e4re eine zus\u00e4tzliche Fraktion als Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr die Koalition n\u00f6tig gewesen.<\/p>\n

Doch diese Vereinfachung der parlamentarischen Mehrheitsbildung darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass zahlreiche W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler seit der Einf\u00fchrung der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde im Jahr 1953 nicht im Bundestag mit ihrer Wahlentscheidung repr\u00e4sentiert werden. Auch die Koalition aus CDU\/CSU und SPD hat zwar nun eine Mehrheit im Bundestag, aber eben nicht die Mehrheit der zur Bundestagswahl abgegebenen Stimmen. Der politischen freien Repr\u00e4sentation ist ohnehin etwas Distinktives und Elit\u00e4res inh\u00e4rent, da das Wahlvolk nur sein politisches Amtspersonal rekrutiert, aber Letzteres dann bis zur n\u00e4chsten Wahl, ohne nennenswerte R\u00fcckbindung an das Wahlvolk, auch gegen die Interessen der W\u00e4hlerschaft entscheiden kann (wie es in Art. 38 Abs. 1 GG geregelt ist). Hinzu kommt die Sperrklausel, die daf\u00fcr sorgt, dass ein Teil der abgegebenen Stimmen nicht in Parlamentssitze \u00fcbersetzt werden. Das entfernt den deutschen Parlamentarismus noch weiter von einer Repr\u00e4sentation, die die politische Positionierung der Gesellschaft wirklich widerspiegelt, da das Parlament ein Spiegelbild der Gesellschaft sein sollte. Gerade in der aktuellen Legislaturperiode ist der Anteil an Prozentpunkten von Parteien, die den Einzug verpasst haben, insgesamt zweistellig. Das ist ein signifikanter Ausschluss, unabh\u00e4ngig davon, was man von den Parteien h\u00e4lt, die den Einzug verpasst haben.<\/p>\n

Art. 38 Abs. 1 GG regelt auch die Grunds\u00e4tze und die Unmittelbarkeit f\u00fcr Bundestagswahlen als subjektive Grundrechte der Staatsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger: die allgemeinen, freien und gleichen Wahlen. Wie diese Grunds\u00e4tze im Wahlrecht konkret ausgestaltet werden, obliegt dem Bundesgesetzgeber, der dies mit einfacher Mehrheit regelt (Art. 38 Abs. 3 GG). Dabei steht die Legitimit\u00e4t der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde immer wieder zur Disposition. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2024 die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde jedoch nur f\u00fcr die CSU aufgehoben, da diese eine Fraktion mit der CDU bildet, weil beide Parteien nicht in Konkurrenz zueinander stehen – sofern CDU und CSU zusammen mehr als f\u00fcnf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Nur die sogenannte Grundmandatsklausel hat das BVerfG in dem Zuge f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt (BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2024, Az. 2 BvF 1\/23), was die Humanistische Union (HU) f\u00fcr widerspr\u00fcchlich h\u00e4lt.<\/a><\/p>\n

Es \u00fcberrascht nicht, dass die Humanistische Union h\u00e4ufig die Sperrklausel kritisiert hat. Denn wie frei, unmittelbar, allgemein und gleich sind Wahlen tats\u00e4chlich, wenn dies einen signifikanten Ausschluss von W\u00e4hlerstimmen und Parteien bedeutet? Zahlreiche Alternativen zur F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde lassen sich denken, mit denen sich die HU mehrfach befasst hat:<\/p>\n