in: vorg\u00e4nge Nr. 230 (2\/2020), S. 117-124<\/i><\/p>\n
Mathias Hong<\/p>\n
Die Corona-Epidemie hat gezeigt, wie schnell unser Gesundheitssystem an seine Leistungsgrenzen geraten k\u00f6nnte. Angesichts der drohenden \u00dcberlastung von Behandlungskapazit\u00e4ten stellen sich schwierige bioethische Fragen, etwa nach der \u201eTriage\u201c von COVID-19-Patienten, also ihrer Auswahl (\u201eSortierung\u201c) bei zu knappen Behandlungskapazit\u00e4ten. Mathias Hong diskutiert die Frage, ob und ggf. wie der Staat in diese Entscheidungen eingreifen darf.<\/i><\/p>\n
Hat die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates f\u00fcr das menschliche Leben einen Menschenw\u00fcrdekern? Die \u201eTriage\u201c von COVID-19-Patienten wirft diese Frage auf. Sie ist zu bejahen: Es w\u00fcrde die staatliche Schutzpflicht f\u00fcr die Menschenw\u00fcrde verletzen, wenn der Staat etwa anordnen w\u00fcrde, statt m\u00f6glichst vieler nur m\u00f6glichst junge Menschen zu retten.<\/p>\n
Den Grundsatz, bei einer solchen Triage auch auf die Zahl der geretteten Lebensjahre abzustellen, hat etwa eine italienische \u00c4rztegesellschaft ihren Empfehlungen vom 6. M\u00e4rz 2020 zugrunde gelegt.[2] Ein Arzt einer Klinik in Bergamo in Norditalien beschrieb die konkrete Anwendung im Interview mit dem Nachrichten-Podcast der New York Times (\u201eThe Daily\u201c vom 17. M\u00e4rz 2020) so: Wenn ein Patient 85 Jahre alt sei, gebe er das Bett einem anderen, der 45 Jahre alt sei.[3] Es sei schwierig, den Patienten zu sagen, dass sie keine Aussicht auf ein Bett f\u00fcr die Intensivbehandlung h\u00e4tten, wenn sie 80 Jahre alt seien. Aus dem Elsa\u00df wurde Ende M\u00e4rz 2020 berichtet, Corona-Patienten \u00fcber einem bestimmten Alter (75 oder 80 Jahren) w\u00fcrden in den Kliniken dort nicht mehr beatmet.[4] Im Juli 2020 gab es ferner Berichte \u00fcber die Notwendigkeit von Triage-Entscheidungen auch in Texas.[5]<\/p>\n
\u201enonaggregativ\u201c<\/i><\/p>\n
\u201enicht maximiert, sondern auf gerechte Weise spezifiziert werden\u201c<\/i><\/p>\n
\u201evon dem wir ausgehen wollen, die absolute Schranke, die gegen\u00fcber der Staatsraison aufgerichtet ist\u201c<\/i><\/p>\n
\u201eDie von niemand bestrittene notwendige Staatsraison mu\u00df an einer bestimmten Barriere halt machen. Der Staat mu\u00df gelegentlich opportunistisch handeln, aber irgendwo mu\u00df er auf seinen Vorteil verzichten k\u00f6nnen, wenn er sieht, da\u00df er sonst bestimmte Rechte des Menschen mit F\u00fc\u00dfen treten m\u00fc\u00dfte\u201c. <\/i><\/p>\n
\u201eDer Staat mu\u00df bestimmte Rechte des Menschen anerkennen, einerlei, ob ihre Au\u00dferachtlassung f\u00fcr einen augenblicklichen staatlichen Zweck n\u00fctzlich w\u00e4re oder nicht. Von diesem Staatsr\u00e4son-Utilitarismus wollen wir loskommen\u201c<\/i><\/p>\n
\u201eStaatsr\u00e4son-Utilitarismus\u201c<\/i><\/p>\n \u201eAbw\u00e4gung von Leben gegen Leben\u201c<\/i><\/p>\n \u201evergleichbaren Fallkonstellationen\u201c<\/i><\/p>\n World Trade Center<\/i><\/p>\n \u201enicht deswegen t\u00f6ten, weil es weniger sind, als er durch ihren Totschlag zu retten hofft\u201c<\/i><\/p>\n Abwehrrecht<\/i><\/p>\n Schutzpflichten<\/i><\/p>\n \u201eEntscheidungen \u00fcber die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen\u201c<\/i><\/p>\n \u201eMenschenleben nicht gegen Menschenleben abgewogen werden\u201c<\/i><\/p>\n \u201eSolidarit\u00e4t und Verantwortung in der Corona-Krise\u201c<\/i><\/p>\n \u201ebasalen Diskriminierungsschutz aller\u201c<\/i><\/p>\n \u201eDifferenzierungen etwa aufgrund des Geschlechts oder der ethnischen Herkunft\u201c<\/i><\/p>\n \u201eeine Klassifizierung anhand des Alters, der sozialen Rolle und ihrer angenommenen \u2018Wertigkeit\u2019 oder einer prognostizierten Lebensdauer\u201c<\/i><\/p>\n U.S. Supreme Court<\/i><\/p>\n DR.\u00a0MATHIAS\u00a0HONG<\/b><\/p>\n \u00a0\u00a0 ist seit 2020 Prof. f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Hochschule f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung Kehl. Wichtigste Ver\u00f6ffentlichungen: Der Menschenw\u00fcrdegehalt der Grundrechte (2019); Abw\u00e4gungsfeste Rechte (2019); Todesstrafenverbot und Folterverbot (2019).<\/i><\/p>\n Literatur<\/b><\/p>\n Anmerkungen<\/b><\/p>\nDas Verbot der Abwägung von Leben gegen Leben bei aktiver hoheitlicher Tötung nach dem Luftsicherheitsgesetz-Urteil – und die Unterscheidung von Achtungs- und Schutzpflicht<\/span><\/h5>\n
Der Mindeststandard gleicher Freiheit für hoheitliche Triage-Entscheidungen – und offene Fragen (insbesondere der strafrechtlichen Würdigung)<\/span><\/h5>\n
Die Grenzen verfassungsjuristischen Wissens – und die Begrenzung der These zum Menschenwürdekern auf hoheitliche Maßnahmen oder Vorgaben<\/span><\/h5>\n
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