Das bayerische Polizeiaufgabengesetz steht vor weiteren Gesetzes\u00e4nderungen, aber anstatt die bestehenden, teilweise verfassungswidrigen Regelungen aus den Jahren 2017 und 2018 zur\u00fcckzunehmen, wollen die Fraktionen von CSU und Freien W\u00e4hlern eine weitere verfassungswidrige Versch\u00e4rfung.<\/p>\n
Kurzfristig vor den Ausschussberatungen \u00fcberraschten CSU und Freie W\u00e4hler mit einem \u00c4nderungsantrag, Im Schnellverfahren und ohne Experten\/innen-Anh\u00f6rung soll ein Artikel 60 a in das PAG eingef\u00fcgt werden, damit die Polizei bei \u201eVeranstaltungen und Veranstaltungsreihen\u201c sog. \u201eZuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen\u201c vornehmen und \u201epersonenbezogene Daten erheben, \u00fcbermitteln und verarbeiten\u201c kann. Die unbestimmten, vagen Formulierungen lassen jedoch offen, welcher Personenkreis betroffen ist und welche Daten erhoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dass die \u00dcberpr\u00fcfung nur nach pers\u00f6nlicher Zustimmung m\u00f6glich sein soll, hat f\u00fcr die \u00dcberwachungspraxis keine Bedeutung. Auf jeden Fall sind die geplanten \u00c4nderungen ein weiterer Schritt zu mehr Kontrolle und \u00dcberwachung.<\/p>\n
Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts (2010), dass \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nicht nur bez\u00fcglich ihrer eigenen Intensit\u00e4t, sondern immer auch vor dem Hintergrund der bereits bestehenden \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten zu bewerten sind, findet keinerlei Ber\u00fccksichtigung in dem Vorhaben der CSU und der Freien W\u00e4hler.<\/p>\n
Wir fordern alle \u00c4nderungen am PAG von 2017 und 2018 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen!<\/p>\n
Statt der Ausweitung von polizeilichen Befugnissen sollte die Demokratisierung der Polizei, wie von der Humanistischen Union seit Jahren gefordert, angestrebt werden, das hei\u00dft u.a.
\n– eine bessere rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei durch individuelle Kennzeichnung
\n– die Einrichtung von unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten (die bei polizeilichem Fehlverhalten und unzureichenden Errmittlungst\u00e4tigkeiten aktiv werden).
\n– die Erstellung einer \u00dcberwachungsgesamtrechnung f\u00fcr Bayern zu veranlassen.<\/p>\n