Die Verhandlung vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof findet am Mittwoch, den 18. M\u00e4rz 2020, in der Ludwigstra\u00dfe 23, Raum 3 statt. Beginn: 10 Uhr<\/i><\/p>\n
Der seit Sommer 2018 anh\u00e4ngige Rechtsstreit gegen die Stadt M\u00fcnchen um die Vermietung eines st\u00e4dtischen Versammlungsraums wird nun in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt. Anlass ist die Weigerung der Stadt, f\u00fcr ein Streitgespr\u00e4ch mit dem Titel \u201eWie sehr schr\u00e4nkt M\u00fcnchen die Meinungsfreiheit ein? Der Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen\u201c einen grunds\u00e4tzlich freien Veranstaltungsraum zu vermieten.<\/p>\n
Gegen diese Weigerung klagte der M\u00fcnchner B\u00fcrger Klaus R. mit Unterst\u00fctzung einer Reihe von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, weil sie das Verhalten der Stadt als eine substantielle Einschr\u00e4nkung des Rechts der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG) bewerten. Die Klage wurde im Dezember 2018\u00a0 zun\u00e4chst in erster Instanz vom Verwaltungsgericht M\u00fcnchen abgewiesen.<\/p>\n
Im Juli 2019 erreichte der Kl\u00e4ger beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Beschwerde gegen dieses Urteil. In der Begr\u00fcndung der Berufung h\u00e4lt der Anwalt des Kl\u00e4gers, Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf, der Stadt vor, sie habe \u201edie politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Stadtratsbeschluss vom \u00f6ffentlichen Diskurs abgeschnitten, statt sich insoweit einer politischen Auseinandersetzung, wie in einer Demokratie \u00fcblich, zu stellen\u201c.<\/p>\n
Nachdem es \u00e4hnliche Auseinandersetzungen in mehreren deutschen Kommunen gibt, kommt dem zu erwartenden Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine \u00fcberregionale und wegweisende Bedeutung zu.<\/p>\n
Die Verhandlung findet am Mittwoch, den 18. M\u00e4rz 2020, in der Ludwigstra\u00dfe 23, Raum 3 statt. Beginn: 10 Uhr<\/b>
\n<\/b>
\n
\n<\/b>Bei R\u00fcckfragen wenden Sie sich an:<\/p>\n