Ob M\u00fcnchen st\u00e4dtische R\u00e4ume f\u00fcr Veranstaltungen untersagen darf, die sich mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik befassen, wird nunmehr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beurteilen m\u00fcssen.<\/i><\/p>\n
Ein Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des M\u00fcnchner Verwaltungsgerichts, das im Dezember 2018 die Klage des M\u00fcnchner B\u00fcrgers Klaus R., gegen die Saalverweigerung des Stadtmuseums zur\u00fcckwies, wurde k\u00fcrzlich vom Verwaltungsgerichtshof mit der Begr\u00fcndung angenommen, die Rechtssache weise \u201ebesondere rechtliche Schwierigkeiten\u201c auf.<\/p>\n
Die HUMANISTISCHE UNION Bayern (HU) begr\u00fc\u00dft die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Wolfgang St\u00f6ger vom Vorstand:\u00a0 \u201eDas Grundrecht ist nicht nur eingeschr\u00e4nkt, wenn eine Meinungs\u00e4u\u00dferung verboten wird, sondern auch dann, wenn die Grundrechtswahrnehmung behindert wird, z.B. durch ein Nutzungsverbot kommunaler Veranstaltungsr\u00e4ume.\u201c<\/p>\n
Das erstinstanzliche Urteil des M\u00fcnchner Verwaltungsgerichts hatte die Klage\u00a0 Klaus Rs. gegen die Saalverweigerung f\u00fcr eine Diskussionsveranstaltung \u201eWie sehr schr\u00e4nkt M\u00fcnchen die Meinungsfreiheit ein?\u201c zur\u00fcckgewiesen, bei der es um die Folgen des umstrittenen Stadtratsbeschluss vom 13.12. 2017 gehen sollte. Dieser erm\u00e4chtigt die Stadt, Veranstaltungen in st\u00e4dtischen oder st\u00e4dtisch gef\u00f6rderten R\u00e4umen zu untersagen, bei denen die Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) zur Sprache kommen k\u00f6nnte. Der Kl\u00e4ger sieht darin eine Verletzung des Grundgesetzes und der Bayerischen Gemeindeordnung, die allen Gemeindemitgliedern\u00a0 grunds\u00e4tzlich das Recht auf die Nutzung st\u00e4dtischer R\u00e4ume einr\u00e4umt. Das Verwaltungsgericht urteilte hingegen, die Verweigerung sei zul\u00e4ssig gewesen, die Stadt verf\u00fcge \u00fcber \u201eeinen weiten Gestaltungsspielraum\u201c.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen: Wolfgang St\u00f6ger, Tel. 0175 \/ 320 40 98<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2974,16],"tags":[],"class_list":["post-6340","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-pressefreiheit","category-rechtspolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n