Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur 3. \u00c4nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt.<\/i><\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal begr\u00fc\u00dfenswert ist der Versuch, F\u00f6rderl\u00fccken f\u00fcr Auszubildende und Studierende zu schlie\u00dfen, auch wenn dies nicht v\u00f6llig gegl\u00fcckt ist. Insbesondere gelingt es weiterhin nicht, die Betroffenen in die bestehenden Leistungssysteme einzugliedern.<\/p>\n
Vor allem kritisiert die Humanistische Union aber die weitere K\u00fcrzung der Sozialleistungen an Asylbewerber*innen in Gemeinschaftseinrichtungen.\u00a0Die Eingliederung der Bewohner*innen von Gemeinschaftseinrichtungen in die Regelbedarfsstufe 2 f\u00fchrt zu einer\u00a0Leistungsk\u00fcrzung von 10% im Vergleich zur Regelbedarfsstufe 1. Begr\u00fcndet wird dies mit einer angeblichen Gleichartigkeit des Zusammenlebens mit dem Zusammenleben in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft, auch hier werden die Betroffenen der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet. Dies ist allerdings realit\u00e4tsfremd. Die Bewohner*innen einer Gemeinschaftseinrichtung verbindet wohl kaum ein derart starkes soziales und emotionales Band, wie die Partner*innen einer\u00a0Lebenspartnerschaft oder Ehe. Zudem wird hier die K\u00fcrzung beim einzig als Geldleistung gestalteten notwendigen pers\u00f6nlichen Bedarf vorgenommen. Alle anderen Leistungen ergehen ohnehin als Sachleistung. Der verbleibende geringe Geldbetrag zur Deckung des rein pers\u00f6nlichen Bedarfes sollte auch pers\u00f6nlich bleiben und nicht teilweise zwangsvergemeinschaftet werden. Auch bei Mitbewohner*innen in Wohngemeinschaften wird eine derart enge pers\u00f6nliche Beziehung, die zu einem gemeinsamen Wirtschaften f\u00fchrt, vom Gesetzgeber nicht vorausgesetzt. Die Situation in einer Gemeinschaftsunterkunft ist wohl deutlich eher mit der in einer WG als mit der in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft\u00a0vergleichbar. Daher ist die Einstufung in die Regelbedarfsgruppe 2 und die daraus folgende Leistungsk\u00fcrzung um 10% abzulehnen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3004,40,7],"tags":[],"class_list":["post-6406","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-asylpolitik","category-rechtspolitische-gutachten","category-sozialpolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n