Mitteilungen Nr. 237 (3\/2018), S. 17<\/i><\/p>\n
Im Oktober 2018 beschloss der rot-rot-gr\u00fcne Senat in Berlin den Gesetzesentwurf des sich euphemistisch nennenden „Aktionsb\u00fcndnis f\u00fcr mehr Videoaufkl\u00e4rung und Datenschutz“ dem Verfassungsgerichtshof zur rechtlichen Pr\u00fcfung vorzulegen.<\/p>\n
In dem Gesetzesentwurf fordert das B\u00fcndnis die Ton- und Bild\u00fcberwachung an Orten, die gef\u00e4hrlich sind oder potentiell gef\u00e4hrlich sein k\u00f6nnten., an denen Verbrechen vorbereitet werden k\u00f6nnten, die historisch herausgehoben sind und\/oder an denen viele Menschen sind. Das tr\u00e4fe, so das \u00dcberwachungsb\u00fcndnis, auf ungef\u00e4hr f\u00fcnfzig Orte in Berlin zu, die mit \u00fcber zweitausend Kameras vollst\u00e4ndig \u00fcberwacht werden sollten. Nach Ansicht der Regierung m\u00fcsste an allen belebten Orten und Eingangsbereichen von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Geb\u00e4uden eine Ton- und Video\u00fcberwachung installiert werden. Die Aufnahmen sollen einen Monat gespeichert und automatisch ausgewertet werden.<\/p>\n
Schnell gr\u00fcndete sich gegen dieses \u00dcberwachungsvolksbegehren die „Berliner Allianz f\u00fcr Freiheitsrechte“ (BAfF), ein \u00fcberparteiliches B\u00fcndnis von Organisationen wie Digitalcourage, Deutscher Vereinigung f\u00fcr Datenschutz und dem Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Einzelpersonen, wie Canan Bayram, Rolf G\u00f6ssner und Thilo Weichert, und verschiedenen Parteigliederungen, von den Jungen Liberalen \u00fcber die Piratenpartei bis hin zu B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der Linken. Die HU Berlin-Brandenburg \u00fcbernahm gro\u00dfe Teile der Organisation. Auf seiner Mitgliederversammlung lehnte der HU-Bundesverband das Ansinnen des Volksbegehrens nahezu einstimmig ab. In zahlreichen Veranstaltungen, Gespr\u00e4chen, Briefen und Pressemitteilungen erkl\u00e4rten BAfF und HU, warum das Volksbegehren gegen Grundrechte verst\u00f6\u00dft und in dieser Form nicht akzeptabel ist.<\/p>\n
Nachdem das \u00dcberwachungsb\u00fcndnis im Februar die f\u00fcr die erste Stufe eines Volksbegehrens notwendige Zahl der Unterschriften abgegeben hatte, pr\u00fcfte der Senat den Inhalt des Begehrens ausf\u00fchrlich. Am Ende seiner Pr\u00fcfung folgerte der Senat, dass mit dem unpr\u00e4zise formulierten\u00a0 Gesetzentwurf eine vollst\u00e4ndige \u00dcberwachung Berlins m\u00f6glich und gefordert sei, zudem versto\u00dfe der Entwurf gegen Grundrechte und f\u00fchre nicht zu mehr Sicherheit.<\/p>\n
Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs beim Verfassungsgerichtshof ist eine zentrale Forderung von BAfF und HU erf\u00fcllt. Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht den von zahlreichen Stellen ge\u00e4u\u00dferten Bedenken folgt und den Gesetzentwurf vollst\u00e4ndig ablehnt. Ein Gerichtstermin steht noch nicht fest. Weil das \u00dcberwachungsb\u00fcndnis allerdings schon ank\u00fcndigte, sein Anliegen weiter zu verfolgen, m\u00fcssen wir unsere Kritik an der Video\u00fcberwachung weiterhin \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[63],"tags":[],"class_list":["post-6473","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-videoueberwachung"],"acf":[],"yoast_head":"\n