aus: Ulrich Vultejus & Ursula Neumann, Im Namen des Volkes. Unfreundliche Bemerkungen zum \u00a7 218-Urteil von Karlsruhe. HU-Schriften Nr. 19, M\u00fcnchen 1993, S. 4<\/p>\n
Man mag zum Schwangerschaftsabbruch stehen wie man will. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber kann niemandem gefallen:<\/p>\n
I. Die Frau als Gef\u00e4\u00df<\/i><\/u><\/p>\n
Ein eigenes Selbstbestimmungsrecht wird nicht anerkannt und sei es auch nur in der Form, da\u00df es gegen ein Lebensrecht des Embryos abzuw\u00e4gen sei. M\u00e4nnern und Frauen wird vorgeworfen, ihre „eigenen Lebensvorstellungen \u00fcberzubewerten“. Entgegen anderslautenden Beteuerungen wird die Frau nur als Gef\u00e4\u00df gesehen, in dem der Embryo vor der Frau zu sch\u00fctzen sei.<\/p>\n
II. Die Unwahrheit als Verfassungsprinzip<\/u><\/i><\/p>\n
Die erzwungene Beratung der Frau darf nicht offen und ehrlich erfolgen, sondern darf nur so scheinen. In Wahrheit wird die Frau von Sozialarbeitern, Psychologen, \u00c4rzten und Juristen umstellt, die zielgerichtet mit Psychotechniken auf die Frau einzuwirken haben. Es wird verschwiegen, da\u00df die vom Bundesverfassungsgericht 1975 erzwungene Indikationenl\u00f6sung auch aus der heutigen Sicht des Gerichts ein Fehler war.<\/p>\n
III. Europa vergessen <\/u><\/i><\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht glaubt sich allm\u00e4chtig und hat vergessen, da\u00df Deutschland in Europa eingebunden ist. Die Regelung der Fristenl\u00f6sung in den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und in der ehemaligen DDR wird mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Die strafrechtliche Auswirkung der \u00dcbergangsregelung auf Schwangerschaftsabbr\u00fcche im Ausland, in dem eine Beratung“ nach deutschem Recht unm\u00f6glich ist, ist \u00fcbersehen worden. Die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen des Urteils bei Abbr\u00fcchen im Ausland sind vergessen worden. Das Recht ausl\u00e4ndischer Krankenversicherungen, in Deutschland Versicherungsvertr\u00e4ge nach ihrem Heimatrecht anzubieten, ist \u00fcbersehen worden.<\/p>\n
IV. Die \u00dcbergangsregelung ohne Rechtsgrundlage<\/u><\/i><\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat eine \u00dcbergangsl\u00f6sung verf\u00fcgt, f\u00fcr die es keine Rechtsgrundlage gibt und mit der es in den Freiraum des Gesetzgebers einbricht.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-6525","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bioethik"],"acf":[],"yoast_head":"\n