aus: Ulrich Vultejus & Ursula Neumann, Im Namen des Volkes. Unfreundliche Bemerkungen zum \u00a7 218-Urteil von Karlsruhe. HU-Schriften Nr. 19, M\u00fcnchen 1993<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte mit Urteil vom 25.02.1975 (1) bereits einmal zum Schwangerschaftsabbruch entschieden. Folgt man dem neuen Urteil vom 28.05.1993, so war das alte Urteil falsch. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht gegen den Deutschen Bundestag die Indikationenl\u00f6sung erzwungen, jetzt hat es die damals verworfene Fristenl\u00f6sung, wenn auch mit eigensinnigen Modifikationen, gebilligt.
Diese R\u00fcckerinnerung mag zu der \u00dcberlegung f\u00fchren, da\u00df auch das neue Urteil nicht das letzte Wort aus Karlsruhe zum Schwangerschaftsabbruch sein wird. Ich folge den Richtern Mahrenholz und Sommer in ihrer abweichenden Meinung:<\/p>\n
„Jede Regelung des Schwangerschaftsabbruchs wirft Fragen nach dem Bereich unantastbarer Autonomie des Menschen einerseits und dem Recht des Staates andererseits auf, der Gesetzgeber befindet sich hier an der Grenze der Regelungsf\u00e4higkeit eines Lebensbereichs. Er kann sich der Problematik des Schwangerschaftsabbruchs mit einer besseren oder mit einer schlechteren Regelung n\u00e4hern; l\u00f6sen kann er sie nicht; dem Staat ist hier die Selbstgewi\u00dfheit zur ‚richtigen‘ L\u00f6sung verlorengegangen.“<\/p>\n
Zum zweiten Mal hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Deutschen Bundestages zum Schwangerschaftsabbruch verworfen und hierbei die Gewichte zwischen der Legislative und der Judikative in einem Ma\u00dfe verschoben, wie wir es bisher nicht gekannt haben.<\/p>\n
F\u00fcr mich ist dies ein Zeichen der Schw\u00e4che der Bonner Politik. Die drei Staatsgewalten sind wie kommunizierende R\u00f6hren. Das intellektuelle Absinken der Einen f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zum Wachsen der Anderen. Die Folge: Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wird noch st\u00e4rker politisiert werden. Diese Politisierung wird nicht nur in dem Richterwahlausschu\u00df selbst sp\u00fcrbar werden, sondern auch bei der innerparteilichen Diskussion \u00fcber die Wahlvorschl\u00e4ge, da jetzt die SPD sich von den von ihnen vorgeschlagenen Richtern
(insbesondere B\u00f6ckenf\u00f6rde, Frau Gra\u00dfhof), wenn auch in unterschiedlichem Ma\u00dfe, politisch entt\u00e4uscht f\u00fchlen mu\u00df.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-6526","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bioethik"],"acf":[],"yoast_head":"\n