aus: Ulrich Vultejus & Ursula Neumann, Im Namen des Volkes. Unfreundliche Bemerkungen zum \u00a7 218-Urteil von Karlsruhe. HU-Schriften Nr. 19, M\u00fcnchen 1993<\/p>\n
1.\u00a0Das Grundgesetz fordert die weltanschauliche Neutralit\u00e4t des Staates und schreibt die Trennung von Staat und Kirche fest. Das Urteil geht jedoch von Vorstellungen aus, die – auf einem kirchlich-fundamentalistischen Welt- und Menschenbild beruhend – weder die Autonomie der gesellschaftlichen und politischen Bereiche noch das Selbstbestimmungsrecht der Frau als einen Wert anerkennt. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau wird nicht einmal als ein Wert anerkannt, der abzuw\u00e4gen sei gegen das statuierte Lebensrecht des Embryos. Der K\u00f6rper der Frau wird nur als Gef\u00e4\u00df gesehen, in dem der Embryo gegen die Frau zu sch\u00fctzen sei.<\/p>\n
2.\u00a0Das Gericht \u00fcberschreitet mit vielen bisher nicht gekannten Einzelregelungen, insbesondere zur Beratung der Schwangeren und der Finanzierung eines Abbruchs, die Grenzen, durch die die Verfassung die Aufgabenbereiche der Gesetzgebung und der Rechtsprechung sorgsam geschieden hat und dringt in den Freiraum des Gesetzgebers ein. Der Vorteil: Soweit das Gericht diese Grenzen \u00fcberschritten hat, ist das Urteil f\u00fcr die Gesetzgebung nicht verbindlich.<\/p>\n
3.\u00a0Das Bundesverfassungsgericht hat f\u00fcr die Zeit nach seinem Urteil eine Anordnung erlassen, sie freilich nicht einmal begr\u00fcndet. Das Gericht kann, wie jedes andere Gericht auch, Einstweilige Anordnungen nach \u00a7 32 BVerfG f\u00fcr die Zeit bis zur Endentscheidung treffen, nicht jedoch f\u00fcr einen weiterreichenden Zeitraum. Das Bundesverfassungsgericht kann ferner nach \u00a7 35 BVerfG bestimmen, wer seine Entscheidungen vollstreckt und auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln. Es kann jedoch nicht eine Einstweilige Anordnung f\u00fcr die Zeit nach der Endentscheidung bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung erlassen. Insoweit h\u00e4ngt das Urteil damit rechtlich in der Luft.<\/p>\n
Die zeitliche Grenze f\u00fcr eine Anordnung gibt aus der Sicht des Gerichtes auch Sinn. Das Bundesverfassungsgericht hatte nur
dar\u00fcber zu entscheiden, ob ein vom Gesetzgeber beschlossenes Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist oder nicht. Die \u00dcber-gangsregelung ist die logische Folge der Tatsache, da\u00df das Gericht gegen die Verfassung diese Grenze seiner Aufgabe \u00fcberschritten hat und hierdurch einen Regelungsbedarf hervorgerufen hat. Geradezu grotesk ist es, da\u00df sich die etwaige Strafbarkeit von Frauen im Osten Deutschlands auf absehbare Zeit hinfort nicht mehr aus dem Strafgesetzbuch, sondern aus dem Versto\u00df gegen ein Gerichtsurteil ergeben soll.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1975 unter seinem damaligen Pr\u00e4sidenten Benda durch sein Urteil die vom Deutschen Bundestag seinerzeit zum ersten Mal beschlossene Fristenl\u00f6sung verworfen und die Indikationenl\u00f6sung erzwungen. Es gibt wenige Beispiele f\u00fcr ein solch krasses Fehlurteil. Die Indikationenl\u00f6sung endete in einem Desaster. Sie hat keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch verhindert. Die Zahl der nicht dem Gesetz entsprechenden Schwangerschaftsabbr\u00fcche betrug nach allen Sch\u00e4tzungen ein Mehrfaches der gemeldeten legalen Abbr\u00fcche. Es ist nicht gelungen, die zahlreichen vom Gesetz nicht gedeckten Schwangerschaftsabbr\u00fcche – man mag sie mit deutlich \u00fcber 70.000 sch\u00e4tzen – zu verhindern oder gar strafrechtlich zu fassen. Nach der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes f\u00fcr das Jahr 1992 gab es in diesem Jahr in den alten Bundesl\u00e4ndern einschlie\u00dflich Gesamt-Berlin 46 (1991: 35) Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach \u00a7 \u00a7 218, 218b, 219, 219a StGB. Diese Zahl entspricht 0,00001 % aller Ermittlungsverfahren. Wenn man bedenkt, da\u00df die Polizei f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet die Aufkl\u00e4rungsquote bei diesem Delikt mit 42,6 % angibt und da\u00df nur ein Bruchteil der von der Polizei als auf-gekl\u00e4rt bezeichneten F\u00e4lle zu einer Verurteilung f\u00fchrt, kommt man in Bereiche, in denen alle Rechenkunst versagt. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte haben sich dem Gesetzgeber verweigert. Der durch das – noch heute nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossene – Verfahren des Landgerichts Memmingen gegen den Frauenarzt Dr. Thei\u00dfen hervorgerufene Schein t\u00e4uscht also.
Dieses Desaster hat eine Geschichte, die das Bundesverfassungsgericht schon 1975 h\u00e4tte kennen k\u00f6nnen, als es die Fristenl\u00f6sung verwarf. Zwischen 1919 und 1933 waren in Deutschland j\u00e4hrlich durchschnittlich 4.000 Frauen wegen einer Abtreibung verurteilt worden. J\u00e4hrlich waren etwa 50.000 Frauen an den Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs gestorben. Die Zahl der Toten betrug also etwa das Zw\u00f6lffache der Verurteilten – bedauernswerte Opfer des Strafrechts.<\/p>\n
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Fristenl\u00f6sung gebilligt und damit mittelbar – durch einen Schwall nicht immer leicht verst\u00e4ndlicher S\u00e4tze verdeckt – den damaligen Irrtum einger\u00e4umt. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat den Spruch aus Karlsruhe als „historische und wegweisende Entscheidung“ gew\u00fcrdigt. Dies ist die erste hochrangige Billigung der Fristenl\u00f6sung durch die katholische Kirche auf deutschem Boden.<\/p>\n
Die Billigung der Fristenl\u00f6sung ist jedoch teuer mit einer von gesetzeswegen tendenzi\u00f6sen Beratung und dem weitgehenden Ausschlu\u00df der Finanzierung des Abbruchs durch die Krankenkassen erkauft. Das Ergebnis ist seltsam:<\/p>\n
Eine (westdeutsche) Frau, bei der nach dem bisherigem Recht der Schwangerschaftsabbruch durch eine Indikation gerechtfertigt war, steht sich jetzt schlechter. Gewinnerinnen des Urteils sind jene (westdeutschen) Frauen, die eine Schwangerschaft abzubrechen w\u00fcnschen, obwohl bei ihnen keine Indikation im Sinne des bisherigen Rechts vorliegt.<\/p>\n
Die ostdeutschen Frauen aber sind die Verliererinnen auf der ganzen Linie. Das Bundesverfassungsgericht traut diesen B\u00fcrgerinnen weniger Verantwortungsbewu\u00dftsein zu als die Regierung der ehemaligen DDR! Diesen Frauen ist die Fristenl\u00f6sung nur mit starken Belastungen geblieben. Das Gericht h\u00e4tte wissen k\u00f6nnen, da\u00df trotz der Fristenl\u00f6sung in der DDR vergleichsweise mehr Kinder geboren worden sind als in der alten BRD. Das f\u00fcr die Frauen im Osten bisher geltende Recht war dem Bundesverfassungsgericht in dem 183 Seiten langen Urteil und den Verfassern der Sondervoten kein Wort wert. W\u00e4re der Sitz des Bundesverfassungsgericht rechtzeitig von Karlsruhe nach Leipzig verlegt worden, brauchten wir diesen Mangel gewi\u00df nicht zu beklagen. So wird das Urteil die Diskussion \u00fcber den Sitz des Bundesverfassungsgerichtes neu beleben.<\/p>\n
Das Urteil wird den „Tourismus“ in das benachbarte Ausland neu beleben. Die Klinik „Mildred Huis“ in Arnheim – Kosten je Abbruch
bei \u00f6rtlicher Narkose 400 DM – meldet, da\u00df schon bisher der Anteil der Deutschen 40 % betragen habe und jetzt erstmals auch deutsche Gyn\u00e4kologen fernm\u00fcndlich nachfragten. Die Frauen werden die Lektionen des Bundesverfassungsgerichtes lernen m\u00fcssen:
Geld nach Luxemburg, zum Schwangerschaftsabbruch nach Holland. Auf der Strecke bleiben die Frauen, die kein Geld haben. Ihnen bleibt nur der Weg zum Sozialamt – so oder so.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-6527","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bioethik"],"acf":[],"yoast_head":"\n