aus: Ulrich Vultejus & Ursula Neumann, Im Namen des Volkes. Unfreundliche Bemerkungen zum \u00a7 218-Urteil von Karlsruhe. HU-Schriften Nr. 19, M\u00fcnchen 1993<\/p>\n
Niemand braucht sich zu genieren, das Urteil nicht verstanden zu haben. Er kann sich als Teil der Mehrheit des Volkes f\u00fchlen, in dessen Namen das Urteil gef\u00e4llt worden ist.<\/p>\n
Die Laien m\u00f6gen entschuldigend darauf hinweisen, da\u00df sie keine Juristen und deshalb nicht verpflichtet seien, das Urteil zu verstehen. Sie werden vielleicht keck darauf hinweisen, da\u00df sie mit Flei\u00df im Grundgesetz („das Grundgesetz unter dem Arm“) gelesen h\u00e4tten, Aussagen zur W\u00fcrde des Menschen, dem Recht auf Selbstentfaltung und auf Leben gefunden h\u00e4tten, aber nichts vom Bundesstatistikgesetz, dessen \u00c4nderung nun auch verfassungswidrig sei. Sie seien, so k\u00f6nnten sie sagen, politisch durchaus interessiert und h\u00e4tten dennoch niemals geh\u00f6rt, die Bundesstatistik solle zum neuen Staatsziel erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Die Juristen aber werden sich vehement zur Wehr setzen. Ihre Wissenschaft sei der Logik durchaus verpflichtet. Klarheit und nicht Unverst\u00e4ndlichkeit sei ein Ziel ihres Metiers, seitdem Justinian in Ostrom das R\u00f6mische Recht kodifizierte. Nur im mittelalterlichen Sachsenspiegel des Eike von Repgow finde man eine poetische Note.
Ich mu\u00df leider zugeben, da\u00df das offensichtlich aus sehr unter-schiedlichen Federn stammende Urteil nur schwer verst\u00e4ndlich ist. Dunkle Rede ist das Kennzeichen so manchen verehrten Textes. Ich warne aber davor, aus der schweren Verst\u00e4ndlichkeit auf einen einfachen Sinn der Verfasser zu schlie\u00dfen. Sie haben es mit Meisterschaft verstanden, zu verdunkeln, da\u00df das erste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Schwangerschaftsabbruch aus ihrer heutigen Sicht falsch war. Ihnen ist es auch gelungen, zu verdecken, da\u00df sie weit \u00fcber die ihnen von der Verfassung gezogenen Grenze, die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit beschlossener Gesetze zu pr\u00fcfen, hinausgegangen sind und mit der Autorit\u00e4t des Gerichtes Vorgaben f\u00fcr ein neues Gesetz gegeben haben, die ihnen nicht zustehen. Sie k\u00f6nnen sich heimlich dar\u00fcber freuen, da\u00df ihr Urteil landauf, landab mit Eifer studiert wird, als ob die Vorgaben verbindlich seien.<\/p>\n
Man kann das Urteil auch freundlicher sehen. Es ist das Urteil von Verlierern, die wissen, da\u00df sie verloren haben, deren Selbstwertgef\u00fchl es ihnen jedoch unm\u00f6glich macht, sich dies einzugestehen. Das Urteil hat im Gegensatz zum vorangegangenen Urteil die Fristenl\u00f6sung gebilligt, hat vor der Wirklichkeit kapitulieren m\u00fcssen. Die Seele der Urteilsverfasser schmerzt. So kann man Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr entwickeln, da\u00df die Richter jetzt versuchen, fehlende juristische Substanz durch ein sch\u00e4rferes Vokabular als in dem vorangegangenen zu ersetzen. So manche Wendung, die uns unertr\u00e4glich erscheint, ist Ausdruck dieses Schmerzes. Jeder Richter wei\u00df, da\u00df die Wirklichkeit nur sehr begrenzt durch Urteile zu ver\u00e4ndern ist. Ich verstehe sehr wohl, da\u00df der hohe Rang der Verfassungsrichter dieser Erkenntnis hinderlich ist. Trotzdem: Weise Richter bescheiden sich in dieser Erkenntnis, die anderen schreiben w\u00fctend gegen die Wirklichkeit an. Richterliche Weisheit l\u00e4\u00dft sich nicht verordnen.
„Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herrn Professoren sich einbilden, sie ist eben eine Kunst; sie ist ebensowenig eine Wissenschaft, wie das Bildhauen und das Malen.“<\/i> (Bismarck am 15. M\u00e4rz 1884 im Deutschen Reichstag) (2)<\/p>\n
An dieser Stelle flie\u00dfen die Str\u00f6me der kommunizierenden R\u00f6hren des Staatsaufbaues wieder zusammen. Auch Gerichtsurteile sind eine Kunst, die Kunst des M\u00f6glichen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil das Unm\u00f6gliche versucht – und verloren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-6528","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bioethik"],"acf":[],"yoast_head":"\n