aus: Ulrich Vultejus & Ursula Neumann, Im Namen des Volkes. Unfreundliche Bemerkungen zum \u00a7 218-Urteil von Karlsruhe. HU-Schriften Nr. 19, M\u00fcnchen 1993<\/p>\n
1. Die Richter Mahrenholz und Sommer haben eine gemeinsame „abweichende Meinung“ vorgelegt. Ihr Votum atmet einen vollst\u00e4ndig anderen Geist als das Urteil. In ihrem Votum erfahren wir erstmals, wenn wir es nicht schon w\u00fc\u00dften, da\u00df das jetzige Urteil von dem fr\u00fcheren Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.02.1975 abweicht.
Die Richter Mahrenholz und Sommer w\u00e4hlen einen anderen Ausgangspunkt:<\/p>\n
„Innerhalb des verfassungsrechtlich vorgegebenen Dreiecks zwischen der Frau, dem ungeborenen Leben und dem Staat nimmt die aus dem Grundgesetz abzuleitende Schutzpflicht f\u00fcr das ungeborene Leben allein den Staat in Anspruch, nicht unmittelbar schon die Frau. Pflichten, die der Staat im Wege der Gesetzgebung der Frau zum Schutz des ungeborenen Lebens auferlegt, m\u00fcssen zugleich ihre Grundrechtspositionen ber\u00fccksichtigen.“<\/i>
Nach dieser Grund\u00fcberzeugung halten sie die Neufassung der \u00a7 218 ff. StGB f\u00fcr mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie wenden sich gegen die Verschlechterung des Sozialversicherungsrechts, da von ihm keine das Bewu\u00dftsein „pr\u00e4gende Kraft“ ausgehe:<\/p>\n
„Wenn der Gesetzgeber im Rahmen eines auf Beratung und Letztverantwortung der Frau setzenden Schutzkonzepts die Strafdrohung zur\u00fccknimmt, weil sie sich zum Schutz des ungeborenen Lebens als stumpfes Schwert erwiesen hat, so mu\u00df es das Rechtsbewu\u00dftsein der Allgemeinheit verunsichern, wenn an die Stelle einer Strafdrohung, die ein Rechtsgut von h\u00f6chstem Rang sch\u00fctzen soll, nun Rechtsnachteile im Sozialversicherungsrecht als einem blo\u00dfen Folgerecht treten, die nach Auffassung des Senats jetzt die Last des verfassungsrechtlichen Unwerturteils tragen sollen.“<\/i><\/p>\n
2. Der Richter B\u00f6ckenf\u00f6rde teilt in seiner abweichenden Meinung die Auffassung der Senatsmehrheit in den „wesentlichen ma\u00dfst\u00e4blichen Ausf\u00fchrungen“, insbesondere zu der Vokabel „nicht rechtswidrig“. Er widerspricht jedoch der Senatsmehrheit in den Folgerungen f\u00fcr das Sozialversicherungsrecht:<\/p>\n
„Die Gesamtheit beratener Abbr\u00fcche entzieht sich der bruchlosen Einordnung in die Alternative rechtswidrig – nicht rechtswidrig; sie stellt gegen\u00fcber dieser Alternative als unscheidbare Gesamtheit ein aliud dar. Gleichwohl h\u00e4lt der Senat es f\u00fcr verfassungsrechtlich geboten, da\u00df sie einheitlich als Unrecht – mit den entsprechenden Folgen im Sozialversicherungsrecht – behandelt werden.“<\/i><\/p>\n
Wegen der Ununterscheidbarkeit der rechtswidrigen und der nicht rechtswidrigen Abbr\u00fcche nach dem Beratungskonzept sei es zwar
nicht geboten, aber dem Gesetzgeber auch verfassungsrechtlich nicht verboten, alle Abbr\u00fcche versicherungsrechtlich abzusichern.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-6530","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bioethik"],"acf":[],"yoast_head":"\n