aus: Ulrich Vultejus & Ursula Neumann, Im Namen des Volkes. Unfreundliche Bemerkungen zum \u00a7 218-Urteil von Karlsruhe. HU-Schriften Nr. 19, M\u00fcnchen 1993<\/p>\n
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird den Gesetzgeber veranlassen das Gesetz neu zu fassen, auch wenn hierzu keine unmittelbare Notwendigkeit besteht. Bevor man sich vorschnell in vorauseilendem Gehorsam an die Arbeit begibt, gilt es, sich der rechtlichen Rahmenbedingungen bewu\u00dft zu werden und zun\u00e4chst die vorhandenen Gestaltungsspielr\u00e4ume auszuloten.<\/p>\n
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ragt in seiner politischen Bedeutung aus den vielen anderen Urteilen des Gerichts heraus, rechtlich ist es jedoch ein Urteil wie die anderen auch. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob und inwieweit ein bestimmtes Gesetz mit der Verfassung \u00fcbereinstimmt oder nicht. Diese und nur diese Entscheidung ist dem Gericht von dem Grundgesetz zugemessen, und nur im Rahmen dieser von ihm erf\u00fcllten Aufgabe ist das Urteil verbindlich.<\/p>\n
Anders formuliert: Soweit das Gericht in dem Tenor seines Urteils einzelne Paragraphen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hat, ist es verbindlich, jedenfalls insoweit verbindlich, als das Gericht nicht gegen Europarecht versto\u00dfen hat, ein hier nicht gepr\u00fcfter Gesichtspunkt. Die Urteilsgr\u00fcnde nehmen an der Rechtskraft nicht teil. Soweit das Gericht in den Urteilsgr\u00fcnden dargelegt hat, warum es einzelne Paragraphen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hat, ist dies instruktiv, mehr aber auch nicht. Vorstellungen des Gerichts \u00fcber ein k\u00fcnftiges Gesetz sind unverbindlich und nur ein Hinweis darauf, wie das Gericht bei einer erneuten Klage entscheiden w\u00fcrde. Wenn der Gesetzgeber sich nicht an diesen Vorstellungen ausrichtet, nimmt er nur den ihm von der Verfassung einger\u00e4umten Freiraum wahr, riskiert nat\u00fcrlich, da\u00df sein Gesetz ganz oder teilweise abermals aufgehoben wird, wenn sich wiederum Kl\u00e4ger finden sollten. Jedenfalls ist der Gesetzgeber von verfassungswegen gehalten, in eigener Verantwortung zu pr\u00fcfen, ob er sich die \u00dcberlegungen des Gerichtes zu eigen machen kann. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies ebenso. Es f\u00fcrchtet zu Recht, keinen ihm genehmen Gesetzgeber zu finden. Es hat deshalb die rechtlich zweifelhafte, unbefristete \u00dcbergangsregelung verf\u00fcgt.
Ich habe im Eingang dieses Aufsatzes mit dem Bild der kommunizierenden R\u00f6hren das Verh\u00e4ltnis von Parlament und Bundesverfassungsgericht beschrieben. Der Pegel auf der Seite des Parlaments ist deutlich gesunken, der des Gerichts gestiegen. Die kommende Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch wird zeigen, ob es dem Parlament gelingt, den verfassungspolitisch w\u00fcnschenswerten Gleichstand wieder zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-6531","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bioethik"],"acf":[],"yoast_head":"\n