aus: Ulrich Vultejus & Ursula Neumann, Im Namen des Volkes. Unfreundliche Bemerkungen zum \u00a7 218-Urteil von Karlsruhe. HU-Schriften Nr. 19, M\u00fcnchen 1993<\/p>\n
F\u00fcr das neu vom Parlament zu verabschiedende Gesetz ergeben sich aus dem Urteil des BVerfG folgende \u00dcberlegungen:<\/p>\n
1. Die Strafbestimmungen der \u00a7 \u00a7 218, 218 a StGB m\u00fcssen neu formuliert werden:
In \u00a7 218 StGB ist der Schwangerschaftsabbruch dann unter Strafe zu stellen, wenn er
– nicht von einem Arzt vorgenommen wird oder
– nach der zw\u00f6lften Schwangerschaftswoche vorgenommen wird.<\/p>\n
In \u00a7 218 a StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch ohne Beratung mit einer Geldstrafe zu bedrohen.
Eine solche gesetzestechnische L\u00f6sung w\u00fcrde auch die Formulierung des \u00a7 5 Abs. I Nr. 9 StGB bedenken und sichert, da\u00df ein Abbruch der Schwangerschaft im Ausland, wie im Inland, nur ohne Einverst\u00e4ndnis der Frau oder bei einer Schwangerschaft nach der 12. Schwangerschaftswoche strafbar ist. Ein Abbruch im Ausland ohne Beratung, die dort nach deutschem Recht \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich ist, w\u00e4re nach deutschem Recht nicht strafbar.<\/p>\n
II.\u00a0Alle \u00c4rzte f\u00fcr Allgemeinmedizin und alle Gyn\u00e4kologen m\u00fcssen auf ihren Antrag als „Beratungsstellen“ anerkannt werden.<\/p>\n
III.\u00a0Es mu\u00df in einem Gesetz deutlich zum Ausdruck gebracht werden, da\u00df die Frau bei der Beratung keinerlei Angaben zu dem Schwangerschaftskonflikt zu machen braucht. Dies entspricht auch der \u00dcbergangsregelung des Bundesverfassungsgerichtes, das lediglich eine entsprechende “ Erwartung“, aber keine Verpflichtung ausgesprochen hat. Alle Berater m\u00fcssen verpflichtet werden, die Frau vor der Beratung dar\u00fcber zu belehren, da\u00df sie keine Angaben zu machen braucht.<\/p>\n
IV.\u00a0Die Frau mu\u00df berechtigt sein, sich von einem Rechtsanwalt\/einer Rechtsanw\u00e4ltin begleiten zu lassen. Deren T\u00e4tigkeit mu\u00df im Beratungshilfegesetz abgesichert werden.<\/p>\n
V.\u00a0Im neuen Recht ist entsprechend den Vorgaben des Europarechts klarzustellen, da\u00df deutsche und ausl\u00e4ndische Privatkrankenversicherungen in Deutschland Vertr\u00e4ge anbieten k\u00f6nnen, die den Schwangerschaftsabbruch einschlie\u00dfen. Ebenso ist sicherzustellen, da\u00df die Tr\u00e4ger der Sozialversicherung nicht nur nach den Vorgaben des Europarechts Schwangerschaftsabbr\u00fcche im Ausland, sondern auch im Inland finanzieren d\u00fcrfen. Eine Unterscheidung zwischen dem Ausland nach Europarecht und dem Inland w\u00fcrde gegen den Gleichheitsgrundsatz versto\u00dfen.<\/p>\n
VI.\u00a0Bei der Finanzierung des Abbruchs durch die Sozialhilfe m\u00fcssen die Einkommensgrenzen kr\u00e4ftig angehoben werden, so da\u00df keine Frau Anla\u00df hat, aus finanziellen Gr\u00fcnden den Abbruch nicht von einem Arzt vornehmen zu lassen.<\/p>\n
VII.\u00a0Die Frau mu\u00df das Recht erhalten, den Erzeuger des Embryos zu den Kosten des Abbruchs heranzuziehen.<\/p>\n
VIII.\u00a0Der Datenschutz f\u00fcr die Schwangere ist effektiv auszubauen. Insbesondere sind die Beratungsstellen und ihre Berater gegeneinander wirksam abzuschotten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-6532","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bioethik"],"acf":[],"yoast_head":"\n