Ulrich Vultejus, Elisabeth Kilali<\/p>\n
aus: Frauenverachtung verbieten? Gegens\u00e4tzliches zur Verrechtlichung eines gesellschaftlichen Problems. HU Schriften Nr. 14 . M\u00fcnchen 1988, Seiten 33-35<\/p>\n
Herabw\u00fcrdigende Frauendarstellungen sind Ausdruck eines Bewu\u00dftseins. Macht und Gewalt finden ihre sexuelle Ausformung in der Dem\u00fctigung und Unterdr\u00fcckung der Frau. Was millionenfach in Wort und Bild \u201enur so zum Vergn\u00fcgen „gelesen, geh\u00f6rt und betrachtet wird, bewegt und pr\u00e4gt wiederum die sexuellen Phantasien. Und wer gibt uns die Sicherheit, da\u00df nicht mancher, der irgendwann seine Phantasien auslebt, zur Tat schreitet, zur verbrecherischen Gewalttat. Die Strafgesetze haben dies bislang nicht verhindert. Und dennoch glauben viele an die bewu\u00dftseinsver\u00e4ndernde Kraft der Strafe, fordern ein immer h\u00f6heres Ma\u00df an staatlicher Gewalt. Die Bewertung einer Tat als Verbrechen ersch\u00f6pft sich so in gnadenloser Verfolgung und gesellschaftlicher Vernichtung des T\u00e4ters als Person. Die Sorge vor einer \u00dcberbewertung strafrechtlicher Erfolgschancen zur L\u00f6sung fundamentaler gesellschaftlicher Fehlentwicklungen veranla\u00dfte die HU zu einem offenen Brief.<\/i><\/p>\n
An die<\/p>\n
Fraktion der GR\u00dcNEN<\/p>\n
Bundeshaus, 5300 Bonn<\/p>\n
M\u00fcnchen, den 26. 5. 1988<\/p>\n
Partei und Bundestagsfraktion der GR\u00dcNEN setzen sich gemeinsam f\u00fcr die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe und nicht nur au\u00dferhalb der Ehe ein. Dies wird von der HUMANISTISCHEN UNION begr\u00fc\u00dft und nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt. Die HUMANISTISCHE UNION hat als eine der ersten Organisationen schon 1984 eine umfassende \u201eStellungnahme zur Vergewaltigung in der Ehe“ vorgelegt. Mit Betroffenheit haben wir jedoch davon Kenntnis genommen, da\u00df innerhalb der GR\u00dcNEN die Forderung diskutiert wird, das geltende Strafrecht auch insoweit zu versch\u00e4rfen, da\u00df die Mindeststrafe ausnahmslos zwei Jahre Freiheitsentzug betragen soll. Im Vergleich zum geltenden Recht wird dadurch dem Richter die M\u00f6glichkeit genommen, auf eine geringere Strafe zu erkennen, und es wird ihm kaum mehr m\u00f6glich sein, dem T\u00e4ter eine Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung zuzubilligen. Die justizpolitischen Auseinandersetzungen auf strafrechtlichem Gebiet sind in diesem Jahrhundert dadurch gekennzeichnet, die H\u00e4rte des Strafrechts abzumildern und insbesondere mit der Ausweitung der Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung die Resozialisierung von Straft\u00e4tern auch ohne den Strafvollzug zu erm\u00f6glichen. Diese Ideen, die bisher auch die GR\u00dcNEN mitgetragen haben, hatten es zun\u00e4chst gegen\u00fcber konservativen Kr\u00e4ften au\u00dferordentlich schwer. Jetzt haben sie die \u00f6ffentliche Meinung f\u00fcr sich gewonnen. Die Bestrebungen innerhalb der Partei der GR\u00dcNEN m\u00fcssen jetzt als ein R\u00fcckschritt, m\u00fcssen als reaktion\u00e4r bezeichnet werden. Wer die strafrechtliche Praxis kennt, wei\u00df, wie unterschiedlich die einzelnen F\u00e4lle gelagert sein k\u00f6nnen; es gibt durchaus welche, in denen eine Strafe von zwei Jahren nicht ausreicht und eine weitaus h\u00f6here Strafe verh\u00e4ngt werden m\u00fc\u00dfte. Es gibt aber auch durchaus F\u00e4lle, in denen nach allgemeiner Rechtsauffassung eine niedrigere Strafe angemessen erscheint und in denen auch die jetzigen Bef\u00fcrworter und Bef\u00fcrworterinnen einer harten Linie – vor die Entscheidung gestellt – sich f\u00fcr eine niedrigere Strafe entscheiden w\u00fcrden. Die Bef\u00fcrworterinnen einer harten Linie scheinen nicht zu Ende gedacht zu haben. Es wird auch in Zukunft unser Bem\u00fchen sein, die Grenze, bis zu der Strafaussetzung zur Bew\u00e4hrung m\u00f6glich ist, weiter anzuheben, zun\u00e4chst etwa auf drei Jahre. Wollen sie sich dem dann widersetzen oder das Strafma\u00df bei der Vergewaltigung abermals anheben? Nat\u00fcrlich steht es einer politischen Partei frei, konservative Justiz-und Rechtspolitik zu betreiben. Sie sollte dies dann aber auch offen sagen. Die Bef\u00fcrworterinnen einer harten L\u00f6sung unterscheiden sich \u00fcberhaupt nicht mehr von anderen konservativen Politikern, die irrig glauben, mit Mitteln des Strafrechts gesellschaftliche Probleme l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Angesichts der Ineffektivit\u00e4t von Strafma\u00dfnahmen – denken wir an die hohe R\u00fcckfallquote – ist es an der Zeit, auch \u00fcber alternative Ma\u00dfregeln nachzudenken gerade bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Sexualstrafrecht, deren Ursache oft auf seelische Deviation zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.Es darf nicht soweit kommen, da\u00df einzelne politische Gruppen besondere H\u00e4rte vor den Gerichten f\u00fcr die Straftatbest\u00e4nde fordern, die ihnen besonders am Herzen liegen, die einen beim Demonstrationsstrafrecht, die anderen beim Sexualstrafrecht. Es ist immer ein schwerer Fehler, zu glauben, da\u00df vom Strafma\u00df irgendeine \u201esittenbildende“ Kraft ausgehen kann. Worin sollte die positive Wirkung einer Verweildauer im Gef\u00e4ngnis von zwei Jahren gegen\u00fcber einem Jahr liegen? Welches richtungsweisende Signal w\u00fcrde durch diese und wom\u00f6glich noch weitere Versch\u00e4rfungen gesetzt? Gesellschaftliche Wertvorstellungen lassen sich nicht durch Ma\u00dflosigkeit bei der Strafzumessung ver\u00e4ndern. Eine Abschreckung des T\u00e4ters ist so ebenfalls nicht zu erreichen, sie wird auch von den Bef\u00fcrworterInnen der Zwei-Jahres-Regelung nicht ernsthaft behauptet. Hier ist die Frage erlaubt, ob die Forderung nach einer Versch\u00e4rfung noch rational verstehbar ist oder ob sie nicht Ausdruck von blindem Zorn und dem Ruf nach Rache ist. Wir geben zu, da\u00df der langdauernde Proze\u00df, auf die Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse einzuwirken, m\u00fchsam und belastend ist. Es ist aber der einzige Weg zu einer menschlicheren Gesellschaft. Ein hartes Strafrecht ist auch ein Zeichen von Gewalt und ein Zeichen der Schw\u00e4che derer, die sich seiner bedienen. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam f\u00fcr ein menschliches und das hei\u00dft auch f\u00fcr ein auf die menschliche Schw\u00e4che R\u00fccksicht nehmendes Strafrecht einsetzen. Dies bedeutet keinesfalls eine Verharmlosung der Vergewaltigung, sondern das Eintreten f\u00fcr eine den Einzelfall gerecht abw\u00e4gende L\u00f6sung!<\/p>\n
Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung<\/p>\n
HUMANISTISCHE UNION<\/p>\n
Ulrich Vultejus\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Elisabeth Kilali
\n(Vorsitzender)\u00a0 (stellvertr. Vorsitzende)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[71],"tags":[],"class_list":["post-6540","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-frauenverachtung"],"acf":[],"yoast_head":"\n