Emma<\/p>\n
aus: Frauenverachtung verbieten? Gegens\u00e4tzliches zur Verrechtlichung eines gesellschaftlichen Problems. HU Schriften Nr. 14 . M\u00fcnchen 1988, Seiten 36-39<\/p>\n
\u00a7 1 Generalklausel<\/b><\/p>\n
Wer Frauen oder M\u00e4dchen durch Herstellung, Verbreitung oder \u00d6ffentlichmachung von Pornographie in ihrem Recht auf W\u00fcrde und Freiheit, k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder Leben verletzt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens und zur Unterlassung verpflichtet.<\/p>\n
\u00a7 2 Definition von Pornographie<\/b><\/p>\n
Pornographie ist die verharmlosende oder verherrlichende, deutlich erniedrigende sexuelle Darstellung von Frauen oder M\u00e4dchen in Bildern und\/oder Worten, die eines oder mehrere der folgenden Elemente enth\u00e4lt:<\/p>\n
1. die als Sexualobjekte dargestellten Frauen\/M\u00e4dchen genie\u00dfen Erniedrigung, Verletzung oder Schmerz;<\/p>\n
2. die als Sexualobjekte dargestellten Frauen\/M\u00e4dchen werden vergewaltigt – vaginal, anal oder oral;<\/p>\n
3. die als Sexualobjekte dargestellten Frauen\/M\u00e4dchen werden von Tieren oder Gegenst\u00e4nden penetriert – in Vagina oder After;<\/p>\n
4. die als Sexualobjekte dargestellten Frauen \/ M\u00e4dchen sind gefesselt, geschlagen, verletzt, mi\u00dfhandelt, verst\u00fcmmelt, zerst\u00fcckelt oder auf andere Weise Opfer von Zwang und Gewalt.<\/p>\n
Die Verbreitung, Sammlung oder \u00d6ffentlichmachung von Pornographie im Sinne der Abs\u00e4tze 1 bis 4 ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie eindeutig wissenschaftlichen oder eindeutig gesellschaftskritischen Zwecken dient. Die Herstellung von Pornographie ist auch in diesem Falle unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
1. Jede Frau (jedes M\u00e4dchen), die mit einer pornographischen Darstellung konfrontiert ist, ist berechtigt, ihre Rechte nach \u00a7 1 im eigenen Namen geltend zu machen. Der Schadensersatz umfa\u00dft den Anspruch auf Ersatz materieller und immaterieller Sch\u00e4den.<\/p>\n
2. Das gleiche Recht haben alle Vereine, Verb\u00e4nde oder Institutionen, die sich als juristische Personen konstituiert und die F\u00f6rderung der Gleichberechtigung von Frauen \/ M\u00e4dchen zu ihrem programmatischen oder satzungsm\u00e4\u00dfigen Ziel erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n
3. Jede Frau (jedes M\u00e4dchen), die als \u201eDarstellerin“ bei der Herstellung von Pornographie in ihrem Recht auf W\u00fcrde, Leben, k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder Freiheit verletzt ist, ist berechtigt, gegen die Verantwortlichen Anspr\u00fcche im Sinne dieses Gesetzes geltend zu machen.<\/p>\n
Ebenfalls zur Unterlassung und zu Schadensersatz ist verpflichtet:<\/p>\n
1. wer Frauen\/M\u00e4dchen durch T\u00e4uschung, Drohung oder Zwang zu pornographischen Darstellungen bringt;<\/p>\n
2. wer die Darstellung von Frauen\/M\u00e4dchen nachtr\u00e4glich in einen eindeutig pornographischen Zusammenhang bringt.<\/p>\n
Wer in der \u00d6ffentlichkeit oder privat, am Arbeitsplatz oder in der Schule Frauen oder M\u00e4dchen gegen deren Willen, vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig, der Wahrnehmung von Pornographie aussetzt, kann von diesen auf Unterlassung und zu Schadensersatz verklagt werden.<\/p>\n
\u00a7 6 Konsum von Pornographie<\/b><\/p>\n
Wer nachweislich aufgrund des Konsums von Pornographie Frauen \/ M\u00e4dchen in ihrem Recht auf W\u00fcrde, Leben, k\u00f6rperliche Unversehrtheit oder Freiheit verletzt, ist den direkt Betroffenen zu Schadensersatz verpflichtet.<\/p>\n
BGB \u00a7 823. Schadensersatzpflicht<\/b><\/p>\n
(1) Wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig das Leben, den K\u00f6rper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.<\/p>\n
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz anderen bezweckendes Gesetz verst\u00f6\u00dft. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Versto\u00df gegen dieses auch ohne Verschulden m\u00f6glich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.<\/p>\n
(1) Im Falle der Verletzung des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung kann der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Verm\u00f6gensschaden ist, eine billige Entsch\u00e4digung in Geld verlangen. Der Anspruch ist nicht \u00fcbertragbar und geht nicht auf die Erben \u00fcber, es sei denn, da\u00df er durch Vertrag anerkannt oder da\u00df er rechtsanh\u00e4ngig geworden ist.<\/p>\n
(2) Ein gleicher Anspruch steht einer Frauensperson zu, gegen die ein Verbrechen oder Vergehen wider die Sittlichkeit begangen oder die durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Mi\u00dfbrauch eines Abh\u00e4ngigkeitverh\u00e4ltnisses zur Gestattung der au\u00dferehelichen Beiwohnung bestimmt wird.<\/p>\n
Wer im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes \u00fcber gesch\u00e4ftliche Verh\u00e4ltnisse, insbesondere \u00fcber die Beschaffenheit, den Ursprung, die Herstellungsart oder die Preisbemessung einzelner Waren oder gewerblicher Leistungen oder des gesamten Angebots, \u00fcber Preislisten, \u00fcber die Art des Bezugs oder die Bezugsquelle von Waren, \u00fcber den Besitz von Auszeichnungen, \u00fcber den Anla\u00df oder den Zweck des Verkaufs oder \u00fcber die Menge der Vorr\u00e4te irref\u00fchrende Angaben macht, kann auf Unterlassung der Angaben in Anspruch genommen werden.<\/p>\n
(1) Wer Schriften ( \u00a7 11 Abs. 3), die zum Rassenha\u00df aufstacheln oder die grausame oder sonst unmenschliche Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewaltt\u00e4tigkeiten ausdr\u00fcckt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenw\u00fcrde verletzende Weise darstellt,<\/p>\n
1. verbreitet<\/p>\n
2. \u00f6ffentlich ausstellt, anschl\u00e4gt, vorf\u00fchrt oder sonst zug\u00e4nglich macht,<\/p>\n
3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, \u00fcberl\u00e4\u00dft oder zug\u00e4nglich macht oder<\/p>\n
4. herstellt, bezieht, liefert, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, anbietet, ank\u00fcndigt, anpreist, in den r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einzuf\u00fchren oder daraus auszuf\u00fchren unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene St\u00fccke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu erm\u00f6glichen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n
(1) Wer pornographische Schriften ( \u00a7 11 Abs. 3)1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, \u00fcberl\u00e4\u00dft oder zug\u00e4nglich macht,<\/p>\n
2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zug\u00e4nglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschl\u00e4gt, vor-f\u00fchrt oder sonst zug\u00e4nglich macht,<\/p>\n
3. im Einzelhandel au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihb\u00fcchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder \u00fcberl\u00e4\u00dft,<\/p>\n
3a. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gew\u00e4hrung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengesch\u00e4ften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zug\u00e4nglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden k\u00f6nnen, einen anderen anbietet oder \u00fcberl\u00e4\u00dft,<\/p>\n
4. im Wege des Versandhandels in den r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einzuf\u00fchren unternimmt,<\/p>\n
5. \u00f6ffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zug\u00e4nglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsverkehrs mit dem einschl\u00e4gigen Handel anbietet, ank\u00fcndigt oder anpreist,<\/p>\n
6. an einen anderen gelangen l\u00e4\u00dft, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,<\/p>\n
7. in einer \u00f6ffentlichen Filmvorf\u00fchrung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder \u00fcberwiegend f\u00fcr diese Vorf\u00fchrung verlangt wird,<\/p>\n
8. herstellt, bezieht, liefert, vorr\u00e4tig h\u00e4lt oder in den r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einzuf\u00fchren unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene St\u00fccke im Sinne der Nummer 1 bis 7 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu erm\u00f6glichen,oder<\/p>\n
9. auszuf\u00fchren unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene St\u00fccke im Ausland unter Versto\u00df gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen oder eine solche Verwendung zu erm\u00f6glichen, wird mit Freiheitsstafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine pornographische Darbietung durch Rundfunk verbreitet.<\/p>\n
(3) Wer pornographische Schriften ( \u00a7 11 Abs. 3), die Gewaltt\u00e4tigkeiten, den sexuellen Mi\u00dfbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben,<\/i><\/p>\n
1. verbreitet,<\/p>\n
2. \u00f6ffentlich ausstellt, anschl\u00e4gt, vorf\u00fchrt oder sonst zug\u00e4nglich macht oder<\/p>\n
3. herstellt, bezieht, liefert, vorr\u00e4tig h\u00e4lt, anbietet, ank\u00fcndigt, anpreist, in den r\u00e4umlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes einzuf\u00fchren oder daraus auszuf\u00fchren unternimmt, um sie oder aus ihren gewonnene St\u00fccke im Sinne der Nummern 1 oder 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendungen zu erm\u00f6glichen, wird mit Freiheitsentzug bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.<\/p>\n
(4) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge f\u00fcr die Person berechtigte handelt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Gesch\u00e4ftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[71],"tags":[],"class_list":["post-6541","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-frauenverachtung"],"acf":[],"yoast_head":"\n