Ulrich Klug<\/p>\n
aus: Wege zu einer neuen Psychiatrie, Protokolle einer Tagung. HU-Schriften 9, M\u00fcnchen 1980, Seiten 7-9<\/p>\n
„Es gibt einen Bereich, wo sich das Problem der Humanisierung der Psychiatrie mit strafrechtlichen Prinzipien und strafrechtlichen Problemen \u00fcberschneidet. Von diesen m\u00f6chte ich eins herausgreifen, von dem ich meine, da\u00df es in bedenklicher Weise in Vergessenheit geraten ist und neu \u00fcberdacht werden mu\u00df. Die anwesenden \u00c4rzte bitte ich im vorhinein um Entschuldigung daf\u00fcr, da\u00df ich hier etwas harte Dinge ansprechen mu\u00df, aber ich glaube, da\u00df sie in Ihren Themenbereich geh\u00f6ren.<\/p>\n
Ich greife mir etwas ganz Konkretes heraus, angeregt durch die Vorbesprechung, die mit dieser Tagung zusammenhing, n\u00e4mlich die Elektroschock-Therapie. Man hat sich daran gew\u00f6hnt, da\u00df es so etwas gibt, und die Frage ist, wie sieht das eigentlich hier mit den rechtlichen Grenzen aus, was kann hier akut werden. Da ist zun\u00e4chst einmal zu erinnern, da\u00df eine solche Therapie, die ja ein ganz intensiver Eingriff in die k\u00f6rperliche und psychische Integrit\u00e4t des Patienten ist, eine Heilbehandlung ist, die rechtlich jedenfalls nicht anders zu beurteilen ist als \u00e4rztliche Heilbehandlungen auch sonst. Die Damen und Herren, die aus der medizinischen Wissenschaft kommen, wissen, da\u00df wir Juristen Bedenken haben bei der Qualifizierung der \u00e4rztlichen Heilbehandlung. In st\u00e4ndiger Rechtsprechung haben die h\u00f6chsten Gerichte n\u00e4mlich erkl\u00e4rt, die \u00e4rztliche Heilbehandlung sei auch dann, wenn sie zu Heilzwecken erfolgt, kunstgerecht durchgef\u00fchrt wird und noch dazu nach M\u00f6glichkeit erfolgreich ist, tatbestandlich eine K\u00f6rperverletzung. Die \u00c4rzte protestieren im allgemeinen, ich habe auch daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis, man mu\u00df sich fragen, wie kommt es zu dieser zun\u00e4chst sehr harten rechtlichen Konsequenz? Es h\u00e4ngt damit zusammen, da\u00df es keine Norm gibt, die eigenm\u00e4chtiges Handeln des Arztes verbietet und in schweren F\u00e4llen unter eine Strafdrohung stellt: Die Strafgesetzentw\u00fcrfe, ein Regierungsentwurf aus dem Jahre 1962 und der Reformentwurf, der Alternativentwurf genannt wurde, an dem ich auch selber mitarbeiten durfte, haben solche Bestimmungen vorgesehen, um das \u00e4rztliche Heilhandeln aus dem Tatbestandsbegriff der K\u00f6rperverletzung herauszunehmen. Aber diese Vorschl\u00e4ge hat der Gesetzgeber nicht \u00fcbernommen. Weil die Gerichte der Meinung sind, da\u00df die freie Entscheidung des Patienten von gr\u00f6\u00dfter verfassungsrechtlich sanktionierter Bedeutung ist, gehen die Gerichte nach wie vor davon aus nach deutschem Strafrecht, da\u00df die \u00e4rztliche Heilbehandlung immer den Tatbestand der K\u00f6rperverletzung erf\u00fcllt, wenn sie einen Eingriff in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t enth\u00e4lt, was ja in der Regel bis hin zur Einnahme von Medikamenten der Fall ist. Und nun taucht nat\u00fcrlich die Frage auf, wie kommt man jetzt zu einer normativ friedlichen L\u00f6sung, bei der der korrekte Arzt nat\u00fcrlich nicht bestraft wird. Und das machen wir im Strafrecht so, da\u00df wir sagen, das, was tatbestandm\u00e4\u00dfig K\u00f6rperverletzung ist, bedarf der Rechtfertigung, und der prinzipielle Rechtfertigungsgrund f\u00fcr solche \u00e4rztlichen Eingriffe ist die Einwilligung des Patienten. Und jetzt merken Sie nat\u00fcrlich schon, worauf ich hier bei unserem ganz konkreten Elektroschockproblem hinaus will. Es ist n\u00e4mlich nach dem, was aus der Praxis berichtet wird, zu fragen: Wird die Notwendigkeit der Herbeif\u00fchrung der Einwilligung des Patienten in einen so harten therapeutischen Eingriff richtig erkannt und ber\u00fccksichtigt? Gibt es nicht F\u00e4lle, wo man glaubt, da\u00df der Geisteskranke nicht gefragt zu werden braucht? Er ist ja ohnehin mehr oder weniger Objekt, obwohl man das heute nat\u00fcrlich nicht mehr so deutlich ausspricht. Aber steht das nicht im Hintergrund?<\/p>\n
Und nun ist die Rechtsprechung hier zu zitieren, die sehr viel verfassungskonformer ist als man das so gemeinhin vielleicht vermutet. Auch der entm\u00fcndigte Patient mu\u00df nach seiner Einwilligung in solche therapeutischen Ma\u00dfnahmen gefragt werden. Die Richter haben ausdr\u00fccklich festgestellt, da\u00df die Beseitigung der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Patienten nicht die automatische Konsequenz habe, da\u00df man ihn nicht mehr nach seiner Einwilligung in solche Eingriffe fragen m\u00fcsse. Nat\u00fcrlich gibt es F\u00e4lle, wo man den Patienten nicht ansprechen kann und eine solche Frage wegen seines Zustandes nicht m\u00f6glich ist. Dann mu\u00df aber der Vormund gefragt werden, der gesetzliche Vertreter, es k\u00f6nnten auch einmal die Eltern sein. Auf jeden Fall ist aber zu bedenken, da\u00df der Arzt allein aus der \u00dcbernahme der Behandlung ohne die Zustimmung , sei es des Patienten, sei es des gesetzlichen Vertreters, die Einwilligung in so harte therapeutische Ma\u00dfnahmen im Einzelfall nicht herleiten darf. Denn nach unserer Strafrechtsregelung geht das sogar so weit, da\u00df dieses alles an Ber\u00fccksichtigung von Prinzipien h\u00f6chst wichtiger Art selbstverst\u00e4ndlich auch auszudehnen ist, etwa auf medikament\u00f6se Behandlungen. Es gibt keinen Schluckzwang nach unserer Rechtsordnung, und ich habe manchmal den Eindruck, die hier anwesenden \u00c4rzte sind nat\u00fcrlich immer ausgenommen bei so harten Strafrechtlerformulierungen, aber es ist doch wohl nicht zu \u00fcbersehen, da\u00df manchmal in der Praxis dieses nicht so beachtet wird, wie es beachtet werden mu\u00df nach unseren Rechtsnormen, und dieses wollte ich nur einmal ganz kurz in das Scheinwerferlicht ziehen.<\/p>\n
Hieran mu\u00df gedacht werden, wenn z.B. aus der psychiatrischen Praxis berichtet wird, da\u00df Patienten Angst haben vor dem n\u00e4chsten Elektroschock. Dies ist f\u00fcr den Juristen, dar\u00fcber m\u00fc\u00dfte er sich nat\u00fcrlich im konkreten Fall mit dem Arzt unterhalten, mindestens ein Indiz daf\u00fcr, da\u00df hier ein Fall gegeben ist, bei dem die Einwilligung, die zur Rechtfertigung \u00e4rztlichen Handelns unerl\u00e4\u00dflich ist, auch vom Patienten gegeben werden mu\u00df. Jemand, der Angst hat vor einer solchen Therapie, der verh\u00e4lt sich so, da\u00df man erkennen kann, er ist in der Lage, die Situation mindestens in relativen Grenzen, aber in den Grenzen, die f\u00fcr ihn von Bedeutung sind und die verfassungsrechtlich garantiert sind, zu erkennen, und deshalb darf man nicht \u00fcber seinen Willen einfach hinweggehen, wenn er \u00fcberhaupt noch zur Willensentscheidung f\u00e4hig ist in diesen relativen Grenzen. Die Normen verlangen dann eben nicht die volle Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit, die volle Einsichtigkeit, dann kann auch nicht seine Entscheidung ausgel\u00f6scht werden durch die Entscheidung des gesetzlichen Vertreters. Und ein gesetzlicher Vertreter, der un\u00fcberlegt schnell Genehmigungen erteilt f\u00fcr derartige therapeutische Eingriffe von dieser Relevanz, der w\u00fcrde auch seine Pflichten verletzen, und es gibt ja auch eine richterliche Beaufsichtigung des gesetzlichen Vertreters. Es gibt einen Vormundschaftsrichter, der st\u00e4ndig den Vormund rechtlich zu pr\u00fcfen und zu kontrollieren hat.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[83],"tags":[],"class_list":["post-6545","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-wege-zu-einer-neuen-psychiatrie"],"acf":[],"yoast_head":"\n