Humanistische Union sieht nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz umfassenden Reformbedarf im Polizei- und Geheimdienstrecht sowie in der Strafprozessordnung<\/i><\/p>\n
In seiner am 20. April 2016 ergangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz (1 BvR 966\/09) hat das Bundesverfassungsgericht zahlreiche M\u00e4ngel beim Schutz der Intimsph\u00e4re, beim Rechtsschutz und der Datenschutzkontrolle sowie den Regeln f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung festgestellt. Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) begr\u00fc\u00dft, dass das Gericht pr\u00e4zisere Vorgaben f\u00fcr den Schutz des sogenannten Kernbereichs privater Lebensgestaltung gemacht und erstmals Regeln f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung an ausl\u00e4ndische Stellen aufgestellt hat. Mit seiner Entscheidung formulierte das Gericht grunds\u00e4tzliche Vorgaben f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit von Sicherheitsbeh\u00f6rden, die auch bei der geplanten Neuregelung der geheimdienstlichen \u00dcberwachung durch den BND zu beachten sind. Die HU wird die Grundsatzentscheidung des Gerichts im Rahmen einer Fachtagung umfassend auswerten.<\/b><\/p>\n
Beim Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bem\u00e4ngelte das Gericht, dass dieser nur innerhalb des Wohnraums (nicht aber bei intimen Gespr\u00e4chen im Auto oder im Wald) und nur bei sogenannten Lauschangriffen bzw. Online-Durchsuchungen (bspw. aber nicht f\u00fcr V-Leute) gesetzlich geregelt sei. Zudem ordnete das Gericht an, dass die Entscheidung \u00fcber die Verwertung der sensiblen Daten von einer gegen\u00fcber dem BKA unabh\u00e4ngigen Stelle zu f\u00e4llen sei. Dazu erkl\u00e4rt Fredrik Roggan<\/b>, stellvertretender Bundesvorsitzender der HU: „Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Richterinnen und Richter ihren Anspruch auf einen effektiven Schutz der Intimsph\u00e4re durch pr\u00e4zisere Vorgaben zu dessen Umsetzung unterstreichen. Die Folgen der heutigen Entscheidung gehen weit \u00fcber die Verfassungswidrigkeit des BKA-Gesetzes hinaus. Nach den Ma\u00dfst\u00e4ben dieses Urteils sind auch alle Polizei- und Verfassungsschutzgesetze der L\u00e4nder sowie die Strafprozessordnung verfassungsrechtlich unzul\u00e4nglich, weil sie den Kernbereich privater Lebensgestaltung unzureichend sch\u00fctzen.<\/i>“ Heimliche Datenerhebungen nach diesen Gesetzen d\u00fcrften ab sofort nur noch unter Beachtung der heute aufgestellten Grunds\u00e4tze durchgef\u00fchrt werden. „Jetzt sind die Gesetzgeber in Bund und L\u00e4ndern gefordert, endlich verfassungsgem\u00e4\u00dfe Zust\u00e4nde herzustellen.<\/i>“ Die Humanistische Union weist seit vielen Jahren darauf hin, dass es ein Gebot der Menschenw\u00fcrde ist, allen Menschen einen h\u00f6chstpers\u00f6nlichen R\u00fcckzugsraum zu gew\u00e4hren, der in jedem Fall frei von staatlicher \u00dcberwachung bleiben muss.<\/p>\n
In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auch zahlreiche Vorschriften zur beh\u00f6rdeninternen Weiternutzung der Daten f\u00fcr andere Zwecke, zur Weitergabe der vom BKA erhobenen Daten an Strafverfolger und Geheimdienste sowie zur \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische Stellen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. „Es ist ein gutes Zeichen, dass das Bundesverfassungsgericht in Zeiten eines zunehmend entgrenzten ‚Kriegs gegen den Terror‘ mit seinem Urteil der beliebigen Nutzung und Weitergabe von Daten Einhalt gebieten will<\/i>“, so Rosemarie Will <\/b>vom Bundesvorstand der HU. Inwiefern die daf\u00fcr vom Gericht formulierten Regeln ausreichend sind, m\u00fcsse eine genauere Analyse des Urteils zeigen. Bereits auf den ersten Blick mache die Entscheidung jedoch deutlich, dass die massenhafte Weitergabe von \u00dcberwachungsdaten, wie sie der BND im Ausland praktiziere, nach den heute formulierten Grunds\u00e4tzen des Gerichts unzul\u00e4ssig ist. „Den Richterinnen und Richtern ist uneingeschr\u00e4nkt zuzustimmen, wenn sie klarstellen, dass die Regeln der inl\u00e4ndischen Datenerhebung und -verarbeitung nicht durch einen Austausch mit ausl\u00e4ndischen Sicherheitsbeh\u00f6rden unterlaufen werden d\u00fcrfen. Das gilt nicht nur f\u00fcr das BKA, sondern mehr noch f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst<\/i>“, bekr\u00e4ftigt Will. Die angek\u00fcndigte Reform der BND-Auslands\u00fcberwachung sollte daher noch einmal eingehend \u00fcberpr\u00fcft werden. „Eine einfache Legalisierung der bisherigen Praxis der massenhaften Daten\u00fcbermittlung an ausl\u00e4ndische Geheimdienste ist nach der heutigen Entscheidung nicht mehr m\u00f6glich.<\/i>“<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union, Sven L\u00fcders, unter Telefon 030 \/ 204 502 56 bzw. Mobilnr. 01520 183 1627.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-6677","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n