Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CSU im Stadtrat wollen mit der Vorlage \u0084Gegen jeden Antisemitismus!\u0093 die vom Grundgesetz gesch\u00fctzte Meinungsfreiheit in st\u00e4dtischen R\u00e4umen einschr\u00e4nken. Wir wollen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus M\u00fcnchen und Umgebung frei und demokratisch diskutieren d\u00fcrfen \u0096 auch \u00fcber die Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung und ihre Folgen f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk.<\/i><\/p>\n
An die Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te
\ndes Verwaltungs- und Personalausschusses des Stadtrats der LHSt M\u00fcnchen<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
die Mehrheitsfraktionen von SPD und CSU im Stadtrat wollen mit der Vorlage \u201eGegen jeden Antisemitismus!\u201c 14-20 \/ V 10165 die vom Grundgesetz gesch\u00fctzte Meinungsfreiheit in st\u00e4dtischen R\u00e4umen einschr\u00e4nken. Wir wollen, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus M\u00fcnchen und Umgebung frei und demokratisch diskutieren d\u00fcrfen \u2013 auch \u00fcber die Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung und ihre Folgen f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk.
\nArt. 5 (1) des Grundgesetzes gebietet: „Eine Zensur findet nicht statt“.<\/p>\n
Wir protestieren gegen die Unterstellung, hinter der Kritik an der israelischen Regierung verberge sich in Wahrheit eine antisemitische Gesinnung. Wir verurteilen Rassismus, Nazi-Terror und Antisemitismus. Wir bejahen das Existenzrecht des Staates Israel. Wir wehren uns dagegen, mit Juden-Hassern und Rassisten in einen Topf geworfen zu werden, weil wir uns auch f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht des pal\u00e4stinensischen Volkes\u00a0 einsetzen.<\/p>\n
Alle internationalen Bem\u00fchungen um eine L\u00f6sung des Nahost- Konflikts sind gescheitert. Deshalb ist vor mehr als zehn Jahren auf Initiative pal\u00e4stinensischer Friedensgruppen weltweit eine zivilgesellschaftliche Bewegung entstanden, die versucht, die israelische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Boykott wird international von vielen Staaten als gewaltfreies Druckmittel eingesetzt, wenn es zum Beispiel um Russland, Iran oder Kuba geht, oder fr\u00fcher um S\u00fcdafrika. Wer sich jedoch wie die M\u00fcnchner \u201cJ\u00fcdisch-Pal\u00e4stinensische Dialoggruppe\u201d im Falle Israels f\u00fcr einen zeitlich befristeten Boykott bis zum Ende der Besatzung ausspricht, wird in der Stadtratsvorlage als \u201cantisemitisch\u201d diffamiert. Diese Unterstellung ist haltlos: Gerade diese Gruppe bem\u00fcht sich seit 1985 um ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander von Israelis und Pal\u00e4stinensern im Nahen Osten.<\/p>\n
Sollte die von SPD und CSU eingebrachte Vorlage beschlossen werden, dann k\u00f6nnten viele internationale Referenten, z.B. auch der israelischen Friedensbewegung, nicht mehr in st\u00e4dtischen R\u00e4umen auftreten. Der Vortrag \u201e50 Jahre israelische Besatzung\u201c, den der israelische Journalist Gideon Levy (Haaretz) im Mai im Gasteig hielt, w\u00e4re k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich. Selbst der s\u00fcdafrikanische Friedensnobelpreistr\u00e4ger Desmond Tutu d\u00fcrfte nicht mehr im Gasteig sprechen.
\nDer Humanistischen Union werden jetzt schon st\u00e4dtische R\u00e4ume f\u00fcr die Preisverleihung „Aufrechter Gang“ an Judith und Reiner Bernstein verwehrt mit dem Hinweis auf die \u201cJ\u00fcdisch-Pal\u00e4stinensische Dialoggruppe\u201d. Wer mit falschen Begr\u00fcndungen Auftrittsverbote erl\u00e4sst, besch\u00e4digt die Demokratie. Demokratie lebt von kontroversen Diskussionen.<\/p>\n
Shimon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Berlin, hat k\u00fcrzlich treffend festgestellt: \u201eWer Antisemitismus ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen den Antisemitismus.\u201c<\/p>\n
Wir sind in gro\u00dfer Sorge um die Informationsfreiheit in M\u00fcnchen. Deshalb appellieren wir an Sie: Stimmen Sie der Vorlage 14-20 \/ V 10165 in dieser Form nicht zu!<\/b><\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Wolfgang Killinger f\u00fcr den Vorstand
\nWolfgang Killinger, Dr. Hansj\u00f6rg Siebels-Horst, Wolfgang St\u00f6ger<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2974],"tags":[],"class_list":["post-6703","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-pressefreiheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n