Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie sowie vier weitere B\u00fcrgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft. Sie bef\u00fcrchten, dass anl\u00e4sslich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in Hamburg das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt und die Bewegungsfreiheit der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen massiv eingeschr\u00e4nkt werden. „Eine Stadt, die sich ein solches Gipfeltreffen in die Stadt holt, darf damit nicht einen Ausnahmezustand in Kauf nehmen, der zur Aussetzung grundlegender Freiheitsrechte der B\u00fcrger*innen f\u00fchrt. W\u00fcrden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, w\u00e4ren es keine Grundrechte und h\u00e4tte ihre verfassungsm\u00e4\u00dfige Garantie keinerlei Wert.“<\/i><\/p>\n
Offener Brief an die Regierungsfraktionen
in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft<\/b>
Fraktionen von SPD und B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/p>\n
Zur Kenntnis an die Fraktionen von CDU, DIE LINKE, FDP und AfD<\/p>\n
Sehr geehrte Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft,<\/p>\n
mit dem G20-Gipfel am 7.\/8. Juli 2017 haben Sie sich ein schwer zu handhabendes Treffen hochrangiger Politiker*innen in die Stadt geholt.<\/p>\n
Die Politik der G20 wie auch die Politik der Vertreter*innen vieler Staaten rufen breite Proteste hervor. Regierungen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich eine solche Kritik an ihrer Politik aushalten, denn Demokratie lebt von der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Meinungs- und Versammlungsfreiheit z\u00e4hlen zu den „unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens“.<\/p>\n
Mit Sorge h\u00f6ren wir, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Stadt Hamburg w\u00e4hrend und vor dem Gipfel au\u00dfer Kraft gesetzt werden soll. Am Wochenende, 8.\/9. April 2017, wurde bekannt, dass der gesamte Innenstadtbereich (die so genannte Blaue Zone) nicht f\u00fcr Versammlungen zur Verf\u00fcgung stehen soll. Auch das f\u00fcr solch gro\u00dfe Versammlungen einzig geeignete Heiliggeistfeld solle f\u00fcr alle Versammlungen gesperrt werden. Dies bedeutete die Abschaffung des Versammlungsrechts.<\/p>\n
Auch wenn danach andere Signale gesandt wurden und Justizsenator Till Steffen (Gr\u00fcne) am Dienstag, 11. April 2017, bekannt gab, dass es kein Demo-Verbot in der Hamburger Innenstadt geben wird, bleiben unsere Sorgen bestehen. Zu bef\u00fcrchten ist, dass neue Wege der massiven Einschr\u00e4nkung gesucht und neue Verbote m\u00f6glich gemacht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Eine Stadt, die sich ein solches Gipfeltreffen in die Stadt holt, darf damit nicht einen Ausnahmezustand in Kauf nehmen, der zur Aussetzung grundlegender Freiheitsrechte der B\u00fcrger*innen f\u00fchrt. W\u00fcrden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, w\u00e4ren es keine Grundrechte und h\u00e4tte ihre verfassungsm\u00e4\u00dfige Garantie keinerlei Wert. Sicherheitsinteressen des Staates k\u00f6nnen die Grundrechte, die Freiheitsrechte der B\u00fcrger*innen sind, nicht verdr\u00e4ngen. Demokratie verliert jede Substanz, wenn Sicherheitsinteressen die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Freiheitsrechte aushebeln.<\/p>\n
Wir, bundesweit aktive B\u00fcrgerrechtsorganisationen, fordern Sie auf, ernsthaft daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie auch Bewegungsfreiheit f\u00fcr die B\u00fcrger*innen, w\u00e4hrend dieses Gipfels gew\u00e4hrleistet werden. Als Abgeordnete sind Sie der Demokratie verpflichtet.<\/p>\n
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist Garant einer demokratischen Grundordnung. Orientierung gibt noch immer das Bundesverfassungsgericht, das in seinem Brokdorf-Beschluss formulierte, dass „das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, (…) seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabh\u00e4ngigkeit und M\u00fcndigkeit des selbstbewussten B\u00fcrgers“, gilt.<\/p>\n
Wir werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf die uns jeweils zur Verf\u00fcgung stehende Weise verteidigen und die Entwicklungen genau beobachten. Wir fordern Sie auf, uns \u00fcber den Fortgang zu informieren.<\/p>\n
gez.: Dr. Elke Steven (Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e.V.)<\/p>\n
Humanistische Union e.V.
Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte
Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e.V.
Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[],"class_list":["post-6712","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung"],"acf":[],"yoast_head":"\n