Humanistische Union fordert menschenrechtliche Politik ein<\/i><\/p>\n
Am 20. Juli ist ein Teilnehmer an den Demonstrationen in Genua von der italienischen Polizei erschossen und dann von einem ihrer Panzerwagen \u00fcberfahren worden. Er wurde zum Menschenopfer auf dem Altar der Sicherheit machtbalzender Gerne-Gro\u00dfpolitiker. Die italienische Polizei liess es damit aber noch nicht genug sein: Bei einer \u00fcberfallartigen Hausdurchsuchung verw\u00fcstete sie das B\u00fcro f\u00fcr Soziale Gerechtigkeit in Genua.<\/p>\n
Zum Abschluss des G8-Gipfels fragen die bundesdeutschen B\u00fcrgerrechtsorganisationen: werden aus diesem Tod und werden aus den zahlreichen Verletzungen vieler Menschen, darunter auch PolizistInnen, seit Seattle irgendwelche menschenrechtlich angemessenen Konsequenzen gezogen? Es ginge darum, die Verfahren der europ\u00e4ischen und der Weltm\u00e4chte transparent zu machen und nicht nur einseitige Interessen zu Wort kommen zu lassen?<\/p>\n
Doch statt politisch – und damit demokratisch und menschenrechtlich – verantwortlich zu reagieren, schlagen auch die bundesdeutschen Spitzenpolitiker, der Kanzler und der Innenminister an erster Stelle, nur in die Kerbe von vorurteilshafter und physischer Gewalt; sie sorgen zugleich daf\u00fcr, dass zentrale Grundrechte ausgehebelt werden: pauschal werden die Kritiker dieser Art nur den privilegierten kapitalistischen Interessen prim\u00e4r dienender Globalisierung als Toren, als „Globalisierungsgegner“ verh\u00f6hnt; pauschal werden die Kritiker eines demokratisch menschenrechtlich strukturell defizit\u00e4ren Europas von vornherein als Gewaltt\u00e4ter diffamiert, sie werden informationell und physisch festgenommen; statt daf\u00fcr zu sorgen, dass wenigstens innerhalb der EU-L\u00e4nder, die sich gerade eine h\u00f6chst unverbindliche Menschenrechtscharta verpasst haben, das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit – der Anfang aller Freiheit – und das Recht auf Demonstration samt seines entsprechenden Schutzes geschaffen und strikt gewahrt werden, reagieren die Spitzenpolitiker unverantwortlich. Sie pr\u00e4sentieren sich populistisch als europ\u00e4ische Hau-Draufs. Und sie fangen schon innerstaatlich an, von den L\u00e4ndervertretern unterst\u00fctzt, die Grundrechte auf Freiz\u00fcgigkeit und Demonstration massiv zu unterwandern.<\/p>\n
Es geht nicht an, dass die Bundesregierung und die L\u00e4nderregierungen mit ihren Polizeien neuerdings beliebig ausgew\u00e4hlten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gegen\u00fcber eine auch Asylsuchenden gegen\u00fcber menschenrechtlich unm\u00f6gliche Residenzpflicht praktizieren. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die aus irgendwelchen Gr\u00fcnden als missliebig aufgefallen sind, werden zur Polizei bestellt; sie werden am Ort festgehalten; sie d\u00fcrfen nicht dorthin reisen, wo sie wollen und sich als politische B\u00fcrger grundrechtskonform verhalten. Das ist ein Skandal. Dagegen werden die bundesdeutschen B\u00fcrgerrechtsorganisationen ank\u00e4mpfen.<\/p>\n
W\u00e4re es da nicht besser, die Spitzenpolitiker, deren Reiset\u00e4tigkeit ihre auff\u00e4lligste Praxis darstellt, blieben zuhause und br\u00e4chten ihr Haus in Ordnung? Residenzpflicht! W\u00e4re es stattdessen nicht angemessener, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Europa und anderw\u00e4rts k\u00e4men zusammen. Nur mit mehr gelebter Demokratie werden die europ\u00e4ischen und die weltweiten Probleme allein und besser zu l\u00f6sen sein. Transparenz und nachvollziehbare Willensbildung und Entscheidungsfindung auf europ\u00e4ischer und globaler Ebene stehen als Nummer 1 auf der Tagesordnung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69,37],"tags":[],"class_list":["post-6760","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa","category-europa-internationales"],"acf":[],"yoast_head":"\n