{"id":6803,"date":"2011-01-27T15:10:00","date_gmt":"2011-01-27T14:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/bundeswehr-in-afghanistan-waffenstillstand-und-politischen-dialog-unverzueglich-einleiten\/"},"modified":"2021-09-04T00:03:02","modified_gmt":"2021-09-03T22:03:02","slug":"bundeswehr-in-afghanistan-waffenstillstand-und-politischen-dialog-unverzueglich-einleiten","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/bundeswehr-in-afghanistan-waffenstillstand-und-politischen-dialog-unverzueglich-einleiten\/","title":{"rendered":"Bundeswehr in Afghanistan: Waffenstillstand und politischen Dialog unverz\u00fcglich einleiten"},"content":{"rendered":"<p><i>Angesichts der bevorstehenden Entscheidung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr fordert die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav-Heinemann-Initiative (HU):<\/i><\/p>\n<ul>\n<li>Die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav-Heinemann-Initiative fordert den Bundestag auf, der Mandatsverl&auml;ngerung die Stimme zu verweigern.<\/li>\n<li>Die HU fordert die unverz&uuml;gliche Ausrufung eines Waffenstillstandes, um endlich eine wesentliche Voraussetzung f&uuml;r den zivilen Wiederaufbau des Landes zu schaffen. Dem Ende der Kampfhandlungen m&uuml;ssten sofortige Friedensverhandlungen folgen.<\/li>\n<li>Die HU fordert die Bundesregierung auf, unverz&uuml;glich in einen politischen Dialog mit den Organisationen der Friedensbewegung und der Entwicklungszusammenarbeit einzutreten, um das deutsche Engagement in Afghanistan konsequent zivil auszurichten. Zur F&ouml;rderung dieses Dialogs unterst&uuml;tzt die HU die im Februar 2011 geplante Arbeitstagung von Friedensbewegung und entwicklungspolitischen Organisationen zur nachhaltigen Entwicklung Afghanistans.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, der erneuten Mandatsverl&auml;ngerung der Bundeswehr in Afghanistan (ISAF-Mandat) am 28. Januar 2011 die Stimme zu verweigern. &#8222;Der auch von Milit&auml;rexperten nicht f&uuml;r m&ouml;glich gehaltene Sieg &uuml;ber die Aufst&auml;ndischen und das Fehlen umfassender politischer L&ouml;sungsvorschl&auml;ge von seiten der Bundesregierung machen die weitere Mandatsverl&auml;ngerung zu einem Durchhalteappell ohne Perspektive&#8220;, erkl&auml;rte Werner Koep-Kerstin, Vorstandsmitglied der HU.<\/p>\n<p>Das j&uuml;ngst im Interview mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung (22.1.2011) vom Kommandeur der ISAF-Truppen, General David Petraeus, hervorgehobene starke Engagement der Bundeswehr bei der Aufstandsbek&auml;mpfung in Afghanistan belegt, dass die Bundesregierung mit der Mandatsverl&auml;ngerung auch weiterhin Tausende von Opfern auf allen Seiten des Krieges und unter der Zivilbev&ouml;lkerung in Kauf zu nehmen bereit ist. Den eher vorsichtigen Opferangaben der UN-Hilfsmission Afghanistan zu Folge k&ouml;nne man demnach mit j&auml;hrlich rund 2.500 Opfern rechnen. &#8222;Keines der im ISAF-Mandat genannten Ziele rechtfertigt derartig viele Opfer. Eine Zustimmung zum Mandat ist aus ethischen Gr&uuml;nden nicht vertretbar&#8220;, meinte Koep-Kerstin.<\/p>\n<p>Die Strategie, durch milit&auml;rischen Druck die Taliban und andere Gruppen an den Verhandlungstisch zu zwingen, geht nicht auf. In einer Anh&ouml;rung des Ausw&auml;rtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages im Dezember 2010 haben Experten darauf hingewiesen, dass es kontraproduktiv sei, F&uuml;hrer der Aufst&auml;ndischen mit gezielten T&ouml;tungen zu beseitigen, wenn man gleichzeitig bei der Suche nach politischen Friedensl&ouml;sungen auf Verhandlungspartner angewiesen sei. Als B&uuml;rger- und Menschenrechtsorganisation weisen wir darauf hin, dass die gezielten T&ouml;tungen &#8211; oftmals mit unschuldigen zivilen Opfern verbunden und ohne Vorliegen eines gegenw&auml;rtigen akuten Angriffs von Seiten des Zielopfers &#8211; gegen fundamentale Menschenrechte verst&ouml;sst.&nbsp;<\/p>\n<p>Im neuen Mandat wird ein erster Abzug von Bundeswehreinheiten aus Afghanistan noch in diesem Jahr davon abh&auml;ngig gemacht, dass die Sicherheitslage es dann erlaubt. Das Zuwarten auf eine bessere Sicherheitslage durch die Hoffnung auf das Funktionieren einer &#8222;&Uuml;bernahme der Sicherheitsverantwortung durch afghanische Sicherheitskr&auml;fte&#8220; als Voraussetzung f&uuml;r einen ersten Truppenabzug ignoriert die Tatsache, dass sich die Sicherheitslage seit Jahren verschlechtert hat. F&uuml;r die von der Bundesregierung in ihrem &#8222;Fortschrittsbericht Afghanistan&#8220; vom Dezember 2010 erwartete Trendwende gibt es keine substantiellen Anzeichen. Gewiss sollten die Afghanen im Rahmen ihrer Souver&auml;nit&auml;t f&uuml;r ihre Sicherheit selbst sorgen. Es w&auml;re aber fatal, wenn die Bundesregierung durch &Uuml;bertragung der Sicherheitsverantwortung auf die Afghanen das Scheitern ihrer bisherigen Strategie diesen gewisserma&szlig;en zuschieben w&uuml;rde.<\/p>\n<p>&#8222;Jetzt ist nicht kleinliches Gezerre zwischen Bundesregierung und Opposition um ein Abzugsdatum f&uuml;r erste Bundeswehrkontingente gefragt. Diese Diskussion ist ohnehin innenpolitisch mit Blick auf Wahlen in Deutschland bestimmt und nicht von den Erfordernissen und Bed&uuml;rfnissen der Menschen in Afghanistan &#8222;, erkl&auml;rte das HU-Vorstandsmitglied. Statt vager Abzugsversprechungen sind konkrete Abzugspl&auml;ne vorzulegen, die mit dem sofortigen R&uuml;ckzug von Bundeswehreinheiten beginnen und die Sicherheit der mit den internationalen Truppenstellern kooperierenden afghanischen B&uuml;rgern verantwortlich regeln. Es gibt sehr wohl Alternativen zum Kurs der Bundesregierung, wenn diese bereit w&auml;re, ihre Bunkermentalit&auml;t abzulegen und sich dem Dialog mit Friedensbewegung und entwicklungspolitischen Organisationen zu &ouml;ffnen, statt diese f&uuml;r milit&auml;rische Zwecke dienstbar zu machen.<\/p>\n<p>&#8222;Die Bundesregierung kann jetzt schon durch politische Initiativen daf&uuml;r sorgen, dass sie bei der Einsch&auml;tzung der Sicherheitslage Ende des Jahres nicht prim&auml;r auf milit&auml;rische Lagebeurteilungen angewiesen ist&#8220;, erkl&auml;rte das HU-Beiratsmitglied Prof. Alexander Wittkowsky. Diplomatische und politische Initiativen f&uuml;r den Dialog &uuml;ber umfassende Friedensl&ouml;sungen sind geeignet, die Voraussetzungen f&uuml;r einen Abzug der ISAF-Truppen zu schaffen. Jetzt geht es vor allem um Initiativen f&uuml;r ein Ende der Kampfhandlungen &#8211; auch auf regionaler Ebene &#8211; und um den Vorrang entwicklungspolitischer und ziviler Anstrengungen vor den milit&auml;rischen &#8211; gerade im Hinblick auf die Mittelausstattung.<\/p>\n<p><i>Diese Fragestellungen sind Gegenstand einer Arbeitstagung von Personen und Organisationen der Friedensbewegung und Entwicklungspolitik, die am 19.\/20. Februar 2011 in Hannover stattfindet. Die Tagung wird vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der Kooperation f&uuml;r den Frieden, der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und dem Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. getragen; die Humanistische Union engagiert sich in der Konferenzvorbereitung. Gegenstand der Arbeitstagung konferenz sind Wege zur Beendigung des Krieges, Leitlinien einer zivilen Afghanistanpolitik und das Herausarbeiten gemeinsamer Positionen und Empfehlungen. Das Programm der Tagung und ein vorbereitendes Diskussionspapier finden Sie unter <\/i><a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2011\/\"><i>https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2011\/<\/i><\/a><i>&nbsp;bzw. in den unten angeh&auml;ngten Dateien.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-6803","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-frieden"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Bundeswehr in Afghanistan: Waffenstillstand und politischen Dialog unverz\u00fcglich einleiten - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/bundeswehr-in-afghanistan-waffenstillstand-und-politischen-dialog-unverzueglich-einleiten\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bundeswehr in Afghanistan: Waffenstillstand und politischen Dialog unverz\u00fcglich einleiten - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Angesichts der bevorstehenden Entscheidung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr fordert die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav-Heinemann-Initiative (HU): Die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav-Heinemann-Initiative fordert den Bundestag auf, der Mandatsverl&auml;ngerung die Stimme zu verweigern. 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