Positionspapier der Humanistischen Union anl\u00e4sslich der bevorstehenden Entscheidung des Bundestages zur Verl\u00e4ngerung des ISAF-Mandats f\u00fcr den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan im Dezember 2009.<\/i><\/p>\n
Quellenhinweise zu Zitaten sowie Zahlenangaben finden sich in der angeh\u00e4ngten PDF-Datei am Ende des Artikels.<\/i><\/p>\n
\u00dcbersicht<\/b><\/p>\n
Vorbemerkung\u00a0<\/p>\n
1. Einstieg in einen Deeskalationsprozess\u00a0<\/p>\n
2. Mangelnder politischer Wille zu umfassendem Polizeiaufbau<\/p>\n
3. Missverh\u00e4ltnis beim finanziellen Aufwand f\u00fcr Milit\u00e4r und ziviles Engagement<\/p>\n
4. Zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit – ein Sch\u00f6nreden, dem Bundesregierung und Teile der Opposition immer noch anh\u00e4ngen\u00a0<\/p>\n
5. Kein „Weiter so“ beim „Krieg gegen den Terrorismus“\u00a0<\/p>\n
6. Die neue Rolle der Bundeswehr\u00a0<\/p>\n
7. Deutschland als Initiator einer „Konferenz f\u00fcr Frieden und Zusammenarbeit im mittleren Osten“\u00a0<\/p>\n
Anhang 1: Der Verteidigungsbegriff des Art. 51 UN-Charta\u00a0<\/p>\n
Anhang 2: Vorgeschichte und Verlauf der deutschen Beteiligung des Krieges in Afghanistan\u00a0<\/p>\n
Friedensbewegung und B\u00fcrgerrechtler sind seit Beginn des Afghanistan-Krieges zutiefst skeptisch gegen\u00fcber den vorgeblichen Zielen dieses Einsatzes: dem Krieg gegen den Terror verbunden mit der Stabilisierung sowie dem Aufbau und der Entwicklung des Landes. Mehr denn je zeichnet sich ab, dass der Krieg in Afghanistan verheerende Folgen f\u00fcr das Land hat. Angesichts der zunehmenden Eskalation droht offenkundig ein politisch-milit\u00e4risches Scheitern der westlichen Allianz. Die j\u00fcngsten, auf Anforderung der Bundeswehr in Afghanistan erfolgten, Bombardements zweier Benzin-Lastz\u00fcge, die zahlreiche – auch zivile – Opfer forderten, haben die \u00d6ffentlichkeit aufgeschreckt und erneut die Sinnhaftigkeit des deutschen milit\u00e4rischen Engagements in Afghanistan in Zweifel gezogen bzw. die Ablehnung jeglichen milit\u00e4rischen Engagements verst\u00e4rkt. Nach acht Jahren Krieg mit sch\u00e4tzungsweise 50.000 Opfern, darunter 865 toten US-Soldaten und 570 Toten der verb\u00fcndeten Truppen sowie extrem verschlechterter Sicherheitslage wird mehr denn je der Fokus der Diskussion auf Bedingungen und Zeithorizonte f\u00fcr einen Abzug der deutschen und internationalen Truppen gelegt. Das Spektrum der Forderungen reicht vom Sofortabzug bis zum „Abzug in verantwortbarer Weise“, wobei Voraussetzungen und Bedingungen des Verantwortbaren umstritten und h\u00f6chst vielf\u00e4ltig sind.\u00a0<\/p>\n
Der Versuch einer Positionsbestimmung der HU in dieser Diskussion orientiert sich u.a. an folgenden Prinzipien:<\/p>\n
Der Einstieg in einen Prozess milit\u00e4rischer Deeskalation k\u00f6nnte nach regionalen Waffenstillstandsverhandlungen als erster Schritt durch einen Abzug\u00a0 von 1.000 Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan umgehend begonnen werden. Nato und Bundeswehr sollten f\u00fcr Afghanistan einen\u00a0Abzugsplan ausarbeiten, der bis 2013\u00a0 j\u00e4hrlich die R\u00fcckf\u00fchrung der restlichen deutschen Einheiten vorsieht. Dass der Abzug von rund einem Viertel der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan bereits im Jahr 2010 m\u00f6glich ist, wird u.a. durch die j\u00fcngste Ansage der Bundesregierung bekr\u00e4ftigt, wonach die Sicherheitssituation durch entschiedene Anstrengungen in Qualit\u00e4t und Umfang bei der Ausbildung und dem Aufbau von afghanischen Sicherheitskr\u00e4ften (Polizei und Armee)\u00a0verbessert werden soll. Die zunehmende \u00dcbernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Afghanen selbst ist erkl\u00e4rtes Ziel der Bundesregierung und der westlichen Allianz insgesamt. Zudem w\u00fcrden durch den Abzug eines ersten Kontingents von Bundeswehrsoldaten Finanzmittel frei, die f\u00fcr zivilen Aufbau in Afghanistan umgeschichtet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Kanada und die Niederlande haben in ihren L\u00e4ndern die politische Diskussion \u00fcber einen Abzug aus Afghanistan erfolgreich gef\u00fchrt. Das niederl\u00e4ndische Parlament hat mit breiter Mehrheit beschlossen, den Einsatz der niederl\u00e4ndischen Truppen nicht \u00fcber das Jahr 2010 hinaus zu verl\u00e4ngern.\u00a0 Kanada wird seine Truppen bis Ende 2011 abgezogen haben. Dadurch wird u.a. Druck auf die afghanische Regierung ausge\u00fcbt, sich intensiver um den Ausbau von Sicherheitsstrukturen zu bem\u00fchen. Die afghanische Regierung verhandelt inzwischen mit den Taliban, US-Pr\u00e4sident Obama wirbt f\u00fcr einen Dialog mit moderaten, gewaltfrei agierenden Taliban\u00a0 bis hin zu deren Regierungsbeteiligung.<\/p>\n
Der R\u00fcckzug von internationalen Truppen aus Afghanistan sollte durch verst\u00e4rktes Engagement ziviler Organisationen und der UN mit einem neuen Mandat abgel\u00f6st werden. Parallel zum milit\u00e4rischen Deeskalationsprozess m\u00fcssen neben weitaus st\u00e4rkeren Bem\u00fchungen um den Aufbau afghanischer Polizeikr\u00e4fte funktionierende Strukturen auf kommunaler und regionaler Ebene als zentralem Bestandteil der zivilen Aufbauhilfe hergestellt werden. Zivile Projekte und Aufgaben sind prim\u00e4r in einheimische Verantwortung zu legen. „Afghans in the lead“, „Federf\u00fchrung durch Afghanen“ – das ist die Forderung des „Afghan Civil Society Forum“. Sie muss oberste Zielsetzung der strategischen Diskussion um die zivilgesellschaftliche Zukunft Afghanistans sein.<\/p>\n
Die Beseitigung von Gewalt, Not und Unfreiheit sind die drei wesentlichen\u00a0 Bestandteile eines Friedensprozesses. Diese Ziele m\u00fcssen gleichberechtigt in konkrete Projekte umgesetzt werden. So liegen \u00f6konomische Alternativen zum Drogenanbau in der Schaffung legaler Verdienstm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Menschen Afghanistans, etwa durch zertifizierten Mohnanbau f\u00fcr medizinische Zwecke und vor allem durch die Wiederaufnahme der einheimischen Erzeugung von Grundnahrungsmitteln. \u00dcber 90 Prozent aller Waren in Afghanistan stammen aus Importen; die Arbeitslosigkeit im Norden betr\u00e4gt 70, im S\u00fcden und Osten gar 90 Prozent. Untersuchungen zeigen, dass Stra\u00dfen, Br\u00fccken und Wasserleitungen im Rahmen von Projekten gebaut werden, ohne dass einheimische Arbeitskr\u00e4fte in nennenswertem Umfang besch\u00e4ftigt und ihnen damit Perspektiven er\u00f6ffnet werden.<\/p>\n
Es ist unerl\u00e4sslich, entsprechend der UN Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ Frauen in den Friedensprozess in Afghanistan einzubeziehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen nationalen Aktionsplan f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Resolution vorzulegen. Die Durchsetzung von Frauenrechten ist f\u00fcr den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Afghanistan und die Demokratisierung des Landes wesentlich.<\/p>\n
Forderung: <\/b>Notwendig ist eine grundlegende Richtungs\u00e4nderung. Es ist vordringlich Sache der neuen Bundesregierung, insbesondere bei den Nato-Partnern darauf hinzuwirken, dass ein Umdenken von der milit\u00e4rischen Priorit\u00e4t hin zu massivem zivilgesellschaftlichem und entwicklungspolitischem Engagement des Westens dringend erforderlich ist, soll der ganze Einsatz nicht scheitern. Als wichtigste Voraussetzung f\u00fcr einen Abzug ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte aus Afghanistan wird immer wieder genannt, dass die Afghanen in die Lage versetzt werden m\u00fcssen, ihre Sicherheit selbst gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Nach aktuellen Sch\u00e4tzungen m\u00fcssen daf\u00fcr rund 130.000 afghanische Soldaten und mindestens ebenso viele Polizisten ausgebildet werden. Inzwischen sollen rund 90.000 Soldaten und maximal 60.000 Polizisten geschult worden sein. Trotz aller Bem\u00fchungen blieb die Zahl der entsandten Polizei-Ausbilder weit hinter Zusagen und Erfordernissen zur\u00fcck. Die afghanischen Polizeikr\u00e4fte sind bislang\u00a0 zu schlecht ausgebildet, zu gering bezahlt und vielfach anf\u00e4llig f\u00fcr Korruption.<\/p>\n F\u00fcr den Polizeiaufbau, der von 2002 bis 2007 in deutscher Verantwortung und seitdem von der EU-Mission EUPOL AFGHANISTAN unterst\u00fctzt wird, standen j\u00e4hrlich 12 Mio. Euro aus dem „Stabilit\u00e4tspakt Afghanistan“ zur Verf\u00fcgung. In den zwei deutschen Polizeimissionen sind 54 Beamte mit Schwerpunkt Ausbildung t\u00e4tig, rund 50 Experten mit Schwerpunkt Beratung und Koordinierung (EUPOL AFGHANISTAN). Mehrfach hat Deutschland angek\u00fcndigt, die Polizeiausbildung zu verst\u00e4rken. Was bisher geleistet wurde, ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte.\u00a0 Verluste geh\u00f6ren zur Tagesordnung. Mehr als 1.000 Polizisten sind bis Ende 2008 get\u00f6tet worden, viele Ausgebildete sind vorwiegend wegen schlechter Bezahlung zu den Taliban oder Warlords \u00fcbergelaufen (vgl. Protokoll Nr. 16\/81 der 81. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, S. 12 u. 19ff.)<\/p>\n Entscheidend f\u00fcr die Zukunft Afghanistans wird sein, dass Wiederaufbau und Entwicklung in Verbindung mit einem funktionierenden Staatsapparat stattfinden, der demokratischen Mindest-Standards entspricht\u00a0 und von der Bev\u00f6lkerung legitimiert ist. Wenn die UN-Mission in Kabul – und die internationale \u00d6ffentlichkeit – aus dem „massiven Wahlbetrug“ (EU-Wahlbeobachter Gunter Mulack) der Regierung Karsai Konsequenzen gezogen und sich zumindest\u00a0 um\u00a0 eine – bizarr gescheiterte – Stichwahl\u00a0 bem\u00fcht hat, so wird erkennbar, dass sie nicht um jeden Preis auf vermeintliche staatliche Stabilit\u00e4t auf Kosten der urspr\u00fcnglichen Ziele Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte setzt. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskr\u00e4fte darf nur einer Regierung dienen, die \u00fcber ausreichende demokratische Legitimation verf\u00fcgt.<\/p>\n Aber selbst\u00a0 die auch durch die internationale Anerkennung des Wahlergebnisses halbwegs legitimierte Regierung Karsai kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sie von Korruption durchsetzt und weitgehend ineffektiv ist. „Karsai muss Korruption, schlechter Regierungsstil und mangelnde Kooperation angelastet werden, aber nicht weniger chaotisch handeln die Akteure aus dem Ausland – die UN, die Truppensteller, die USA als wichtigster Partner. Ihre Beitr\u00e4ge zum Aufbau sind nach wie vor unkoordiniert und mangelhaft finanziert. Vor allem aber fehlt es vielen Helfern an einem gemeinsamen politischen Ziel“, so die Einsch\u00e4tzung der S\u00fcddeutschen Zeitung am 21.10.2009.<\/p>\n Meinungsumfragen belegen, dass die Bev\u00f6lkerung in Deutschland und in den USA mehrheitlich nicht bereit ist, f\u00fcr einen weiteren Kriegeinsatz Verst\u00e4ndnis zu haben und Opfer zu bringen. Das Konzept des Aufbaus einer Demokratie mit Hilfe des Milit\u00e4rs ging von unrealistischen Voraussetzungen aus und greift daher nicht. Der mit der Petersberger Konferenz im Jahr 2001 verbundene Anspruch einer demokratisch legitimierten Zentralregierung Karsai f\u00fcr ganz Afghanistan st\u00f6\u00dft sich mit der Wirklichkeit: Afghanistan besteht aus regionalen Herrschaftsgebieten von Warlords, Stammesf\u00fchrern\u00a0 und heterogenen Widerstandsgruppen wie den Taliban.<\/p>\n Ein gro\u00dfes Hindernis f\u00fcr eine gesamtstaatliche Ordnung sind die ethnische Zersplitterung der Bev\u00f6lkerung und die historische Dominanz der Paschtunen, die aber dennoch nur 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmachen und nicht das Staatsvolk eines Nationalstaates repr\u00e4sentieren.<\/p>\n Forderung: <\/b>Es muss Schluss sein mit „best case“ Annahmen. Das deutsche Engagement muss den Polizeiaufbau mit erheblich mehr Mitteln betreiben. Dazu hat die neue Bundesregierung verbindliche Haushaltsplanungen vorzulegen. Statt Unterst\u00fctzung einer korrupten und ineffektiven Regierung muss weiter internationaler Druck in Richtung demokratischer Reformprozesse ausge\u00fcbt werden. Polizei und Milit\u00e4r m\u00fcssen erkennbar strikt getrennt sein. Illegale Milizen sind aufzul\u00f6sen bzw. in die Polizeikr\u00e4fte zu integrieren, wo das m\u00f6glich ist.\u00a0<\/p>\n Die Priorit\u00e4t des Milit\u00e4rischen beim deutschen Engagement in Afghanistan zeigt der jeweilige finanzielle Aufwand von 2002 bis 2009: Drei Viertel f\u00fcr die Bundeswehr, ein Viertel f\u00fcr zivilen Wiederaufbau und Entwicklung.<\/p>\n Im Rahmen des Parlamentsvorbehalts beschlie\u00dft der Bundestag \u00fcber deutsche Beteiligungen bei Auslandseins\u00e4tzen und auch \u00fcber die finanziellen Mittel daf\u00fcr im Rahmen seines Haushaltsrechts. Die Ausgaben f\u00fcr den Afghanistan-Einsatz werden in einem Gesamttitel f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze ausgewiesen. Summiert man die Angaben zu einsatzbedingten Zusatzausgaben im jeweiligen Antrag der Bundesregierung, so belaufen sie sich in den Haushaltsjahren 2002 – 2009 auf ca. 3,5 Mrd. Euro – ohne dass darin beispielsweise Folgekosten wegen einsatzbedingter physischer oder psychischer Verletzungen ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n Mit dem „Afghan Compact“ im Jahr 2006 wurden drei Pfeiler des internationalen Engagements in Afghanistan definiert: 1. Sicherheit, 2. Regierungsf\u00fchrung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, 3. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Der deutsche zivile Wiederaufbau in Afghanistan begann 2002 und erforderte 80 Mio. Euro pro Jahr; er wurde vollst\u00e4ndig aus dem BMZ-Etat finanziert, wobei dem Ausw\u00e4rtigen Amt ein Teil z.B. f\u00fcr den Polizeiaufbau zufloss. Seit 2008 hat das Ausw\u00e4rtige Amt eigene Haushaltsmittel f\u00fcr den zivilen Wiederaufbau Afghanistans. F\u00fcr die Jahre 2002 bis\u00a0 2009 nennt das BMZ den Gesamtbetrag von 830 Mio. Euro als Gesamtaufwand f\u00fcr zivile Hilfe.<\/p>\n Die deutsche Hilfe f\u00fcr Afghanistan bedarf nicht nur besserer Mittelausstattung, sie ist auch in ihrer Qualit\u00e4t zu verbessern. Neben anderen Defiziten weist sie einen erheblichen Mangel auf: Die Ausrichtung der Projekte ber\u00fccksichtigt unzureichend die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung. Die Vorsitzende der Hilfsorganisation Kinderberg International, Suzanna Lipovac, nennt ein Beispiel: Frage man einen Afghanen in einer der Provinzen, was denn geschehen m\u00fcsse, damit sich seine\/ihre Lebenssituation verbessert, so w\u00fcrden weder eine Br\u00fccke noch eine Autobahn oder eine Spezialklinik in einer der Gro\u00dfst\u00e4dte genannt. Viel wichtiger sei den Menschen dort der regelm\u00e4\u00dfige Zugang zu einem Hausarzt, sauberes Trinkwasser und eine Grundbildung f\u00fcr die Kinder.<\/p>\n Forderung: <\/b>Notwendig ist ein Strategiewechsel, der durch Umschichtung der Haushaltsmittel klare Priorit\u00e4t auf zivilen Aufbau und Entwicklung zu Lasten milit\u00e4rischer Aufwendungen legt. Konkrete, mit den Afghanen erarbeitete Entwicklungsziele sind von Seiten der Bundesregierung zu benennen, \u00fcber deren Erreichung dem Bundestag regelm\u00e4\u00dfig Bericht zu erstatten ist. Insbesondere sind zivile Projekte zu definieren, die in enger Abstimmung mit lokalen Einrichtungen und der lokalen Bev\u00f6lkerung Afghanistans f\u00fcr deren Bed\u00fcrfnisse entwickelt werden. Grundlage f\u00fcr ein Gelingen dieser Entwicklungsarbeit sind die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von B\u00fcrger- sowie Menschenrechten, notfalls auch durch die Sicherheitskr\u00e4fte.<\/p>\n Die Bundeswehr als Entwicklungshelfer in Uniform – dass dieses Bild entstehen konnte, verdankt sich den Aktivit\u00e4ten von CIMIC (Civil-Military Cooperation) als einem NATO-Konzept, das „wenig mit zivilem Wiederaufbau, aber viel mit dem Versuch, Milit\u00e4reins\u00e4tze ‚erfolgreich‘ zu gestalten, zu tun hat“ (Ute Finckh, „Zeit f\u00fcr Frieden“, S. 165). Ebenfalls unter milit\u00e4rischen Gesichtspunkten wurden die „Provincial Reconstruction Teams“ (PRT) in Afghanistan entwickelt. Urspr\u00fcnglich von den USA im Rahmen von „Operation Enduring Freedom“ eingef\u00fchrt, unterstanden die PRT einem Milit\u00e4rkommandeur und sollten f\u00fcr mehr Akzeptanz der milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz der US-Armee sorgen. Seit 2003 wurde das PRT-Konzept auf den ISAF-Einsatz ausgedehnt, wobei f\u00fcr die beiden deutschen PRT in Kundus und Faisabad eine formal gleichberechtigte Zusammenarbeit milit\u00e4rischer und ziviler Strukturen vereinbart wurde (Ute Finckh, ebenda, S. 165). Der neue Begriff „vernetzte Sicherheit“ meint nichts anderes als zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit und steht f\u00fcr entsprechende Konzepte der Einbeziehung von Hilfsorganisationen in die Arbeit der Milit\u00e4rs.<\/p>\n Mittlerweile schlagen nahezu alle bedeutenden Hilfsorganisationen Alarm und greifen vor allem das verfehlte Konzept der zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit an. Jede Art milit\u00e4risch-ziviler Zusammenarbeit steht bei einer Zuspitzung milit\u00e4rischer Aktionen vor dem Dilemma, dass „die Zusammenarbeit die zivilen Helfer selber in die N\u00e4he einer Kriegspartei (r\u00fcckt). Sie gef\u00e4hrdet die Sicherheit der Mitarbeiter, macht den Kontakt zur lokalen Bev\u00f6lkerung schwieriger und kann zu Angriffen auf Projekte f\u00fchren und damit auch das Leben der Menschen gef\u00e4hrden, die von diesen Projekten profitieren. Die zunehmende Zahl der Angriffe auf zivile Helfer in Afghanistan ist ein Beispiel daf\u00fcr.“<\/p>\n Zum PRT-Konzept in Afghanistan hei\u00dft es in einem Positionspapier des „Verband Entwicklungspolitik deutscher Nicht-Regierungsorganisationen“ (Venro)\u00a0vom Januar 2009: „Die Arbeit der Hilfsorganisationen in einem Postkonflikt-Land wie Afghanistan beruht vor allem auf der Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung. Diese Akzeptanz kann nur dann aufrechterhalten werden, solange der Unterschied zwischen milit\u00e4rischen und zivilen Akteuren f\u00fcr die afghanische Bev\u00f6lkerung erkennbar und nachvollziehbar bleibt. Nach Einsch\u00e4tzung der humanit\u00e4ren Hilfsorganisationen birgt die institutionalisierte Form der zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit in Form der PRTs mehr Risiken als Vorteile.“<\/p>\n Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete \u00c4rzteorganisation IPPNW fordert, die Bundesregierung solle „jegliche Vermengung von zivilem und milit\u00e4rischen Engagement beenden“ (PM v. 8.9.2009). Der Generalsekret\u00e4r der Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, spricht in diesem Zusammenhang von einem „S\u00fcndenfall“ und fordert eine strikte Trennung von Wiederaufbau und Milit\u00e4r (zit. nach Freitag, 26.08.2009).<\/p>\n Forderung: <\/b>Angesichts der klaren Benennung von Fehlern und Defiziten in der internationalen und deutschen zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit muss die\u00a0 neue Bundesregierung sich endlich mit der Kritik der Nichtregierungsorganisationen an der zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit auseinandersetzen und ein realistisches Bild der Gef\u00e4hrdungen der zivilen Akteure akzeptieren.<\/p>\n Al-Qaida war der Grund f\u00fcr die Intervention der Nato in Afghanistan, weil die Terrororganisation von dort aus die Attentate des 11. September 2001 plante. Nach Aussage des Oberkommandierenden der Nato in Afghanistan, des US-Generals McChrystal, hat er „keine Hinweise darauf, dass Al-Qaida derzeit in Afghanistan eine gr\u00f6\u00dfere Pr\u00e4senz hat“. Dennoch geht der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan weiter. Er hat allein im Jahr 2009 vorl\u00e4ufig 1.500 zivile Opfer gefordert. Statt „nation building“ betreiben die USA Terroristenjagd. Das Verheerende milit\u00e4rischer Luftschl\u00e4ge und die von politischen Zielen losgel\u00f6ste Aufstandsbek\u00e4mpfung („Counter Insurgency“) haben inzwischen die USA unter Pr\u00e4sident Obama veranlasst, einen Strategiewechsel f\u00fcr Afghanistan zu \u00fcberdenken.<\/p>\n Der Nato-Oberkommandierende General McChrystal wurde angewiesen, bei Milit\u00e4r-Aktionen prim\u00e4r den Schutz der Zivil-Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. Obgleich innerhalb der US-Regierung umstritten, setzen die USA in Afghanistan nach wie vor auf Verst\u00e4rkung von Truppen, die den Aufwand der ebenfalls angek\u00fcndigten zivilen Hilfe um ein Vielfaches \u00fcbersteigen wird. Der Friedensnobelpreistr\u00e4ger Barack Obama wird durch Aufl\u00f6sung des Gefangenenlagers in Baghram bei Kabul, das die Haftbedingungen von Guantanamo an Schrecken noch \u00fcbertreffen soll, und durch Beendigung willk\u00fcrlicher Verhaftungen Terrorismusverd\u00e4chtiger und deren Verschleppung in die H\u00e4nde ausl\u00e4ndischer Sicherheitsdienste, die foltern, beweisen m\u00fcssen, dass der Strategiewechsel hin zur Vertrauensbildung in der moslemischen Welt ernsthaft beschritten wird.<\/p>\n Der Ruf der Deutschen ist in Afghanistan (vorl\u00e4ufig noch) besser als der amerikanische, weil das ISAF-Mandat grunds\u00e4tzlich Waffeneinsatz nur zur Verteidigung vorsieht. Dieser Ruf wird durch Aktionen wie die j\u00fcngste vom deutschen ISAF-Kommandeur in Kundus veranlasste Bombardierung zweier entf\u00fchrter Tanklastz\u00fcge mit zahlreichen zivilen Opfern zusehends gef\u00e4hrdet, wenn nicht verspielt. Dadurch werden die M\u00f6glichkeiten Deutschlands reduziert, als Vermittler vertrauensbildend t\u00e4tig zu werden. Es ist absehbar, dass die Bundeswehr weiter in eine ausweglose milit\u00e4rische Gewaltspirale ger\u00e4t. Anzeichen daf\u00fcr gibt es zur Gen\u00fcge: Die Jagd\u00a0 auf Taliban statt Abwehr von Angriffen, der Einsatz von Tornado-Flugzeugen, Bombardements aus der Luft mit zivilen Opfern. Der Bundeswehroberstleutnant J\u00fcrgen Heiducoff, der in Kabul zwei Jahre als milit\u00e4rpolitischer Berater der Bundesregierung t\u00e4tig war, hat in einem von Monitor zitierten internen Schreiben an Au\u00dfenminister Steinmeier festgestellt, es w\u00e4re „unertr\u00e4glich, dass unsere Kampftruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbev\u00f6lkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bek\u00e4mpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter der Zivilbev\u00f6lkerung. Das m\u00fcssen die Paschtunen als Terror empfinden.“ Im Schreiben wird vor einer schleichenden, v\u00f6lkerrechtswidrigen Ausweitung des ISAF-Mandats gewarnt: „Das Milit\u00e4r droht sich zu verselbst\u00e4ndigen und von den politischen und v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben zu l\u00f6sen.“\u00a0 Es w\u00e4re Aufgabe der Bundeswehrf\u00fchrung, daf\u00fcr zu sorgen, dass jeder Soldat und jede Soldatin ein entwickeltes Bewusstsein daf\u00fcr haben, dass ihre Handlungen im Einsatz jederzeit den Grunds\u00e4tzen des humanit\u00e4ren Kriegsv\u00f6lkerrechts entsprechen m\u00fcssen. Die Geltung von Menschenrechten bezieht sich auf alle am Kriegsgeschehen Beteiligten – Gegner ebenso wie Zivilisten.<\/p>\n Die Pr\u00e4senz und das Vorgehen der Bundeswehr in Afghanistan mu\u00df auch im Zusammenhang mit dem Paradigmenwechsel gesehen werden, der von der Politik bei der Umdeutung von Funktion und Aufgabenstellung der deutschen Streitkr\u00e4fte vorgenommen wurde – und zwar ohne breiten Diskussionsprozess mit einer gegen\u00fcber milit\u00e4rischen Optionen kritisch eingestellten \u00d6ffentlichkeit. Die Umwidmung der vom Bund nach Art. 87a Grundgesetz aufzustellenden „Streitkr\u00e4fte zur Verteidigung“, wie dies jahrzehntelang f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland zu Zeiten des Kalten Krieges galt, zu einer „Armee im Einsatz“ weist der Bundeswehr nach deren „Wei\u00dfbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ vom 24. Oktober 2006 au\u00dfer der Landesverteidigung auch weltweite Aufgaben zu. Dieser grundlegende Politikwechsel sieht f\u00fcr die deutschen Streitkr\u00e4fte beispielsweise die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen im Ausland und\u00a0 der Transportwege f\u00fcr diese Rohstoffe nach Deutschland mit milit\u00e4rischen Mitteln vor. Das Wei\u00dfbuch stellt die Bundeswehr als ein universelles Instrument deutscher Au\u00dfenpolitik vor. Eine Politik, die sich zur Durchsetzung ihrer au\u00dfenpolitischen Ziele milit\u00e4rischer Optionen bedienen will, l\u00f6st sich von dem in Art. 87a des Grundgesetzes beschriebenen Verteidigungsauftrag. Auch wenn es unterschiedliche Auffassungen \u00fcber die Reichweite des Verteidigungsbegriffes gibt – einen Einsatz der Bundeswehr zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung \u00f6konomischer oder politischer Interessen schlie\u00dft er jedoch grunds\u00e4tzlich aus. Die Geschichte Afghanistans ist anschauliches Beispiel daf\u00fcr, welchen Schaden dieses Land durch die Indienstnahme f\u00fcr geostrategische Interessenpolitik von Gro\u00dfm\u00e4chten genommen hat.<\/p>\n Forderung:<\/b> Beendigung des als „Krieg gegen den Terror“ praktizierten Einsatzes von Flugzeugen und Drohnen mit dem Ziel eines – inzwischen auch von zahlreichen Milit\u00e4rs als illusorisch bezeichneten – milit\u00e4rischen Sieges \u00fcber die Taliban. Der Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung mu\u00df Vorrang vor der Bek\u00e4mpfung angeblicher oder tats\u00e4chlicher Gegner haben.<\/p>\n Bereits in ihrer EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im Jahr 2007 hat die Bundesregierung eine EU-Zentralasienstrategie entwickelt und einen Dialog mit dem Iran zu regionalen Fragen eingeleitet. In Fortsetzung dieser Initiativen kann Deutschland als wichtiger Beteiligter im Afghanistan-Konflikt Motor einer Konferenz sein, die nach Art der KSZE f\u00fcr den Interessen-Ausgleich der Nachbar-Staaten Afghanistans und der in der Region engagierten Staaten wirken. \u00dcbergeordnetes Ziel einer solchen Konferenz w\u00e4re es, milit\u00e4rische Interventionspolitik zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und zivile Konfliktbearbeitung zur g\u00e4ngigen Praxis werden zu lassen. Vergegenw\u00e4rtigt man sich die Brisanz des regionalen Konfliktpotentials, so w\u00e4ren diese Ziele alle Anstrengungen wert. In der Region sto\u00dfen Atomm\u00e4chte wie Russland, China, Indien, Pakistan und L\u00e4nder mit nuklearen Ambitionen wie Iran und Irak aufeinander. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Regionalkriege gef\u00fchrt – vom Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan \u00fcber den ersten Golfkrieg 1980-1988 bis zu den B\u00fcrgerkriegen in Tadschikistan (1992-1998) und Usbekistan (1999\/2000).\u00a0 Auszug aus Dr. Dieter Deiseroth: Das Friedensgebot des Grundgesetzes – Anspruch und Wirklichkeit nach 60 Jahren. Erweiterte Fassung des Vortrags des Autors zur Tagung „60 Jahre Grundgesetz“ der Gustav-Heinemann-Initiative am 12. Juni 2009 in der „Erinnerungsst\u00e4tte f\u00fcr die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ im Schloss Rastatt:<\/i><\/p>\n „Art. 51 UN-Charta gew\u00e4hrleistet – und begrenzt – f\u00fcr jeden Staat das Recht zur „individuellen“ und zur „kollektiven Selbstverteidigung“ gegen einen „bewaffneten Angriff“ („armed attack“). Er schlie\u00dft die bewaffnete erbetene Nothilfe etwa im Rahmen der NATO zugunsten eines von einem Dritten angegriffenen Staates und damit auch Eins\u00e4tze im „NATO-B\u00fcndnisfall“ ein, soweit diese nach den Regeln der UN-Charta erfolgen. In jedem Falle darf ein Milit\u00e4reinsatz eines Staates in Wahrnehmung seines Notwehr- oder Nothilferechts jedoch nach Art. 51 UN-Charta (nur) so lange dauern, „bis der Sicherheitsrat (der UNO) die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen hat.“ Das gilt damit auch f\u00fcr Eins\u00e4tze der Bundeswehr „zur Verteidigung“ nach Art. 87a GG.<\/p>\n Der Einsatz der Bundeswehr „zur Verteidigung“ ist mithin ausschlie\u00dflich in den Grenzen des Art. 51 UN-Charta als Abwehr gegen einen „milit\u00e4rischen Angriff“ erlaubt\u00a0 jedoch nicht etwa zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung \u00f6konomischer, politischer oder geostrategischer Interessen. Die Ziele, z.B. Behinderungen beim Zugang zu Bodensch\u00e4tzen und anderen wichtigen Ressourcen, zu \u00d6lpipelines oder zu Absatzm\u00e4rkten zu beseitigen oder gar politische und wirtschaftliche Einflusszonen zu schaffen und zu sichern, berechtigen ebenso wenig zu milit\u00e4rischer Gewaltanwendung in Gestalt individueller oder kollektiver Selbstverteidigung wie etwa die Wahrnehmung der wichtigen Aufgabe der Bek\u00e4mpfung von individueller, organisierter oder terroristischer Kriminalit\u00e4t. Auch wenn es sehr m\u00fchsam und schwierig ist, terroristische, also kriminelle T\u00e4ter zu ermitteln, vor Gericht zu stellen und den Nachweis ihrer individuellen Schuld zu f\u00fchren, rechtfertigt dies nicht, diese Schwierigkeiten dadurch zu umgehen, dass man stattdessen auf milit\u00e4rische Schl\u00e4ge, so genannte „gezielte T\u00f6tungen“ („targeted killing“) oder gar milit\u00e4rische Vergeltungs- und Bestrafungsaktionen setzt.“<\/p>\n Auszug aus dem Artikel von Dr. Ute Finckh „Wie weiter in Afghanistan?“ in: „Zeit f\u00fcr Frieden“. Sozialdemokratische Beitr\u00e4ge zur Friedens- und Sicherheitspolitik, hrsg v. Niels Annen, Ute Finckh, Tim Rohardt u. Burkhard Zimmermann, spw Verlag, Dortmund 2009 <\/i><\/p>\n
Vor der anstehenden Abstimmung \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung bzw. Neu-Mandatierung des ISAF-Mandats ist von der Bundesregierung ein verbindlicher Abzugsplan vorzulegen, der die sofortige R\u00fcckf\u00fchrung von 1.000 Bundeswehr-Soldaten und bis 2013\u00a0 j\u00e4hrlich den Abzug der restlichen deutschen Einheiten vorsieht. Die Umschichtung des neuen Bundeshaushalts mit erheblich mehr Mitteln f\u00fcr den zivilen Bereich in Afghanistan ist auszuweisen.<\/p>\n2. Mangelnder politischer Wille zu umfassendem Polizeiaufbau<\/span><\/h5>\n
3. Missverhältnis beim finanziellen Aufwand für Militär und ziviles Engagement<\/span><\/h5>\n
4. Zivil-militärische Zusammenarbeit – ein Schönreden, dem Bundesregierung und Teile der Opposition immer noch anhängen<\/span><\/h5>\n
5. Kein „Weiter so“ beim „Krieg gegen den Terrorismus“<\/span><\/h5>\n
6. Die neue Rolle der Bundeswehr<\/span><\/h5>\n
7. Deutschland als Initiator einer „Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im mittleren Osten“<\/span><\/h5>\n
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Forderung: <\/b>Vordringliche au\u00dfenpolitische Aufgabe der neuen CDU-FDP-Bundesregierung muss es sein, alle Chancen wahrzunehmen,\u00a0 mit einer „Konferenz f\u00fcr Frieden und Zusammenarbeit im mittleren Osten“\u00a0 Wegbereiter politisch-diplomatischer Initiativen zu sein, die aus der Sackgasse milit\u00e4rischer Verstrickung in Afghanistan herausf\u00fchren.<\/p>\nAnhang 1: Der Verteidigungsbegriff des Art. 51 UN-Charta<\/span><\/h5>\n
Anhang 2: Vorgeschichte und Verlauf der deutschen Beteiligung des Krieges in Afghanistan<\/span><\/h5>\n
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\u00b7\u00a0Mit den Resolutionen 1378 (2001) vom 14. November 2001 , 1383 (2001) vom 6. Dezember 2001\u00a0 und 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 legte der VN-Sicherheitsrat die Grundlagen f\u00fcr die „International Security Assistance Force in Afghanistan“ (ISAF).<\/li>\n