Humanistische Union fordert Abzug von 1.000 Bundeswehr-Soldaten in 2010 und schrittweise Beendigung des Milit\u00e4reinsatzes innerhalb von vier Jahren. Ziviler Aufbau und Entwicklungsarbeit m\u00fcssen oberste Priorit\u00e4t erhalten<\/i><\/p>\n
Pressemitteilung vom 24. November 2009<\/p>\n
Die Humanistische Union fordert in einem heute ver\u00f6ffentlichten Positionpapier einen sofortigen Strategiewechsel in der Afghanistan-Politik: Angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Deutschen Bundestages \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr legt die B\u00fcrgerrechtsorganisation konkrete Vorschl\u00e4ge vor, wie die Spirale milit\u00e4rischer Gewalt verlassen und die zivile Hilfe f\u00fcr das Land verst\u00e4rkt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
„Die Konflikte in Afghanistan sind nicht mit milit\u00e4rischen Mitteln zu l\u00f6sen, die Sicherheit im Land kann nicht durch immer mehr Soldaten verbessert werden<\/i>„, fasst Dr. Gerd Pflaumer die Lehren aus den Ereignissen der vergangenen Monate zusammen. Von der neuen Bundesregierung sei deshalb ein umfassender Strategiewechsel gefordert. „Derzeit werden drei Vierteln aller Gelder f\u00fcr Afghanistan f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke ausgegeben, nur ein Viertel komme den zivilen, entwicklungspolitischen Projekte zugute.<\/i>“ Eine Befriedung Afghanistans sei aber nur durch den Aufbau von Justiz, Sicherheitskr\u00e4ften und ziviler Infrastruktur zu erreichen, bei der lokale Akteure einbezogen werden. „Die finanziellen Aufwendungen f\u00fcr Afghanistan m\u00fcssen deshalb dringend umgeschichtet werden, um zivile Aufbau- und Entwicklungsprojekte zu beschleunigen<\/i>„, fordert der Vertreter der Humanistischen Union. Die Bundesregierung sollte das von ihr versprochene st\u00e4rkere Engagement bei der Polizei- und Armeeausbildung in Afghanistan wahr machen, denn zu einer Eigenverantwortung der afghanischen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Sicherheitslage im Land gebe es keine Alternative.<\/p>\n
Als vertrauensbildende Ma\u00dfnahme schl\u00e4gt die Humanistische Union den Abzug von zun\u00e4chst 1.000 Bundeswehrsoldaten im kommenden Jahr vor. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollten die verbliebenen Einheiten schrittweise abgezogen werden. „Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass sich jene Spirale der milit\u00e4rischen Eskalation, die wir in den letzten Monaten erfahren mussten, nur durch konkrete und verbindliche Zusagen zur Eind\u00e4mmung des Milit\u00e4reinsatzes beenden l\u00e4sst<\/i>„, betont Gerd Pflaumer. „Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung eindeutige, vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen.<\/i>“ Die neue Bundesregierung sollte zugleich in ihrer Au\u00dfenpolitik alles daran setzen, mit einer „Konferenz f\u00fcr Frieden und Zusammenarbeit im mittleren Osten“ neuen politisch-diplomatischen Initiativen den Weg zu bereiten, um aus der Sackgasse der milit\u00e4rischen Verstrickung in Afghanistan heraus zu gelangen.<\/p>\n
Insbesondere die zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit muss aus Sicht der HU und vieler Entwicklungsorganisationen als gescheitert angesehen werden. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich mit der Kritik der Nichtregierungsorganisationen an der zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit auseinander zu setzen und die realen Gef\u00e4hrdungen ziviler Akteure zu ber\u00fccksichtigen.<\/i>“ Zivile Organisationen beklagen seit langem, dass ihre Helferinnen und Helfer in Afghanistan durch die Verbindung mit dem Milit\u00e4r einem erh\u00f6hten Risiko f\u00fcr Leib und Leben ausgesetzt sind, die Aufbauarbeit durch die Vermischung ziviler und milit\u00e4rischer Aufgaben gef\u00e4hrdet werde.<\/p>\n
Schlie\u00dflich fordert die Humanistische Union die Bundesregierung dazu auf, sich f\u00fcr ein Ende des sog. „Krieges gegen den Terror“ einzusetzen. Dieser Krieg fordere immer wieder zivile Opfer und schade allen Bem\u00fchungen f\u00fcr eine bessere Sicherheitslage im Land. Gerd Pflaumer weist in diesem Zusammenhang darauf hin: „Das ISAF-Mandat der Bundeswehr ist kein Freibrief f\u00fcr die Aufstandsbek\u00e4mpfung. Unser Grundgesetz verbietet die F\u00fchrung eines Angriffskrieges.<\/i>“ Die Bundeswehrf\u00fchrung sei daf\u00fcr verantwortlich, dass jeder Soldat und jede Soldatin ein entwickeltes Bewusstsein daf\u00fcr haben, dass ihre Handlungen im Einsatz den Grunds\u00e4tzen des humanit\u00e4ren Kriegsv\u00f6lkerrechts entsprechen. „Die Geltung von Menschenrechten bezieht sich auf alle am Kriegsgeschehen Beteiligten – Gegner ebenso wie Zivilisten<\/i>„, unterstreicht Gerd Pflaumer.<\/p>\nWeiterführende Informationen<\/h2>\n
Das ausf\u00fchrliche Positionspapier der Humanistischen Union, in dem die Forderungen erl\u00e4utert werden, sowie eine Chronik des Krieges in Afghanistan finden Sie im Dateianhang (s.u.). F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen Dr. Gerd Pflaumer unter Telefon 02226 \/ 5315 zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Aus aktuellem Anlass bietet die Humanistische Union gemeinsam mit anderen B\u00fcrger- und Menschenrechtsgruppen am Mittwoch, dem 25. November 2009 eine Diskussionsveranstaltung zum Thema an: Im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte diskutieren Ute Finckh-Kr\u00e4mer (Bund f\u00fcr Soziale Verteidigung) und Martin Kutscha (Berliner Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht) \u00fcber Perspektiven zur Beendigung des deutschen Milit\u00e4reinsatzes. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Stra\u00dfe 4, Berlin), weitere Informationen dazu finden Sie \u00fcber den unten stehenden Verweis:<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-6808","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-frieden"],"acf":[],"yoast_head":"\n