In diesem Jahr trafen sich zum sechsten Mal Fachleute aus der Volksrepublik China und Deutschland zum „Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog“. Diesj\u00e4hriges Thema war die „Offenlegung von Regierungs- und Verwaltungsinformationen“. Dr. Christoph Bruch vertrat auf Einladung der Justizministerin in der deutschen Delegation die Humanistische Union. Die hochrangig besetzten Delegationen beider Staaten wurden von Ministern angef\u00fchrt. Auf chinesischer Seite leitete der Minister f\u00fcr Legislative Angelegenheiten, Herr CAO Kangtai, auf deutscher Seite Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Delegation.<\/p>\n
Auf der Tagung wurden im Rahmen von drei Arbeitsgruppen \u00fcber die Offenlegung von
– Regierungs- und Verwaltungsinformationen,
– Informationen zur Planung von Infrastrukturanlagen und
– Informationen zur Gesetzgebung
diskutiert.<\/p>\n
Die Humanistische Union war speziell zur Teilnahme am ersten Themenblock eingeladen worden. In dieser Einladung kam neben dem Interesse an der Expertise der Humanistischen Union die Wertsch\u00e4tzung ihres Engagements f\u00fcr ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz zum Ausdruck.<\/p>\n
Die Diskussion in der Arbeitsgruppe zur allgemeinen Offenlegung von Regierungs- und Verwaltungsinformationen war zun\u00e4chst durch die kuriose Situation gekennzeichnet, dass Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion und aus dem Innenministerium werbend f\u00fcr ein Transparenzprinzip Stellung bezogen, dessen Durchsetzung sie dem Willen der Oppositionsparteien \u00fcberlassen haben. Die Angeh\u00f6rigen der chinesischen Delegation, der Vertreter der Regierung, Verwaltung und Wissenschaft angeh\u00f6rten, beeindruckten die deutsche Zuh\u00f6hrerschaft durch ihr wiederholtes Bekenntnis zu Verwaltungstransparenz.<\/p>\n
Darf man den Aussagen aus der chinesischen Delegation Glauben schenken, liegt der Regierung des Landes daran, durch mehr Verwaltungstransparenz rechtsstaatliches Verwaltungshandeln und speziell Korruptionspr\u00e4vention zu bef\u00f6rdern. Fragen des Vertreters der Humanistischen Union nach dem Demokratieverst\u00e4ndnis, das die Delegierten mit dem Bekenntnis zu Verwaltungstransparenz verbinden und nach der Repr\u00e4sentativit\u00e4t dieses Bekenntnisses wurden sehr eingeschr\u00e4nkt und vorsichtig ausweichend beantwortet. Die von mehreren Angeh\u00f6rigen der deutschen Delegation angesprochene Zensur des Internet wurde nicht kommentiert.<\/p>\n
Vor der Handelskammer Hamburg, dem Tagungsort des Symposions, demonstrierten Anh\u00e4nger des Falun Gong Glaubens gegen die Verfolgung ihrer Glaubensbr\u00fcder in der Volksrepublik China und illustrierten damit f\u00fcr alle Tagungsteilnehmer, wie weit der Weg des Reichs der Mitte bis zum Rechtsstaat noch ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[112],"tags":[],"class_list":["post-6846","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-informationsrecht-international"],"acf":[],"yoast_head":"\n