Gemeinsame Pressemitteilung zur Ver\u00f6ffentlichung der Geb\u00fchrenverordnung f\u00fcr das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern<\/p>\n
Das IFG-B\u00fcndnis aus sechs B\u00fcrgerrechts- und Journalistenorganisationen kritisiert die Geb\u00fchrenverordnung f\u00fcr das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Mecklenburg-Vorpommern. „H\u00f6chstsummen von 1.000 Euro und mehr f\u00fcr die Freigabe einer Information sind aberwitzig. Kaum ist die Informationsfreiheit an der Ostsee Realit\u00e4t geworden, wird sie auch schon wieder in Frage gestellt“, kritisierte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, die nun ver\u00f6ffentlichte Kostenverordnung. Das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern war am 29. Juli in Kraft getreten. Informationsfreiheitsgesetze r\u00e4umen B\u00fcrgern und Journalisten umfangreiche Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gegen\u00fcber Beh\u00f6rden ein.<\/p>\n
Die Geb\u00fchrenverordnung in Mecklenburg-Vorpommern sieht vor, dass Beh\u00f6rden bei umfangreichem oder au\u00dfergew\u00f6hnlichem Aufwand zwischen 50 und 1.000 Euro Geb\u00fchren f\u00fcr Auskunft, Herausgabe von Kopien oder Akteneinsicht verlangen k\u00f6nnen – sind verschiedene Handlungen n\u00f6tig, auch mehrfach nebeneinander. Bei einem h\u00f6heren als au\u00dfergew\u00f6hnlichem Verwaltungsaufwand k\u00f6nnen sogar mehr als 1.000 Euro verlangt werden. Damit werde einem Geb\u00fchrenwucher T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet, bef\u00fcrchtete Dr. Sven Berger, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Informationsfreiheit. „Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben soll dem B\u00fcrger als Zusatzaufwand in Rechnung gestellt werden. Und weitere Kostensteigerungsm\u00f6glichkeiten sind gleich eingebaut. Hier wird durch eine ungenaue dehnbare Verordnung der Verwaltung Sinn und Anliegen eines vern\u00fcnftigen Gesetzes ausgehebelt und ins Gegenteil verkehrt“, erg\u00e4nzte Ulrike Maercks-Franzen von der dju in ver.di.<\/p>\n
„Steht die Ministerialverwaltung noch hinter dem neuen Gesetz, wenn das\u00a0Akteneinsichtsrecht zum Beispiel bei Korruptionsverdacht und bei besonderem Aufwand wegen der viel zu hohen Geb\u00fchren letztendlich nicht wahrgenommen wird?“, fragte Prof. Dr. Hansj\u00f6rg Elshorst von Transparency International.<\/p>\n
„Wir fordern vom Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern, die Kostenverordnung zu \u00fcberarbeiten. Sie darf nicht zum Killer der Informationsfreiheit werden“, so Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union. „Informationsfreiheit ist ein B\u00fcrgerrecht und darf nicht zum Mittel der Haushaltssanierung verkommen“, so Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.<\/p>\n
Ansprechpartner:<\/b><\/p>\n
Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Informationsfreiheit: Dr. Sven Berger
Bei R\u00fcckfragen: Tel. 03303\/40 45 36; Fax: 030\/22 75 60 28<\/p>\n
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di: Ulrike Maercks-Franzen
Bei R\u00fcckfragen: Tel. 030\/69 56 23 22; Fax 030\/69 56 36 57<\/p>\n
Deutscher Journalisten-Verband (DJV): Michael Konken
Bei R\u00fcckfragen: Tel. 030\/72 62 79 20; Fax 030\/726 27 92 13<\/p>\n
netzwerk recherche: Dr. Manfred Redelfs
Bei R\u00fcckfragen: Tel. 040\/30 61 83 56; Fax 040\/386 92 23<\/p>\n
Humanistische Union e.V.: Dr. Christoph Bruch
Bei R\u00fcckfragen: Tel. 030\/20 45 02 56; Fax 030\/20 45 02 57<\/p>\n
Transparency International Deutschland e.V.: Dieter H\u00fcsgen
Bei R\u00fcckfragen: Tel. 030\/54 98 98-0; Fax 030\/54 98 98 22<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[31,113],"tags":[],"class_list":["post-6851","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-informationsfreiheit","category-informationsrecht-in-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n