Gemeinsame Pressemitteilung von Humanistischer Union, Deutscher Gesellschaft f\u00fcr Informationsfreiheit, Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union, Deutschem Journalisten-Verband, netzwerk recherche und Transparency International<\/p>\n
Ein\u00a0IFG-B\u00fcndnis aus sechs B\u00fcrgerrechts- und Journalistenorganisationen kritisiert die Pl\u00e4ne der Kieler Landesregierung, das schleswig-holsteinische Informationsfreiheitsgesetz deutlich einzuschr\u00e4nken. „Ein Bundesland, das zu den Vorreitern in Sachen Informationsfreiheit z\u00e4hlte, will nun einen R\u00fcckzieher machen. Das Amtsgeheimnis droht aus der Mottenkiste geholt zu werden“, kritisierte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Michael Konken. Die Landesregierung will das privatrechtliche Handeln von Beh\u00f6rden k\u00fcnftig von der Akteneinsicht ausklammern. Zu diesem privatrechtlichen Handeln geh\u00f6ren von der Beh\u00f6rde get\u00e4tigte Anschaffungen, die Errichtung von Geb\u00e4uden sowie die Erhebung von Entgelten statt der beh\u00f6rden\u00fcblichen Geb\u00fchren.<\/p>\n
In Schleswig-Holstein gilt bereits seit 2000 ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das auch bei der Umsetzung des IFG auf Bundesebene Vorbildcharakter hatte. Informationsfreiheitsgesetze r\u00e4umen B\u00fcrgern und Journalisten umfangreiche Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gegen\u00fcber Beh\u00f6rden ein. „Das Vorhaben der Landesregierung w\u00fcrde besonders korruptionsanf\u00e4llige Bereiche wie beh\u00f6rdliche Bauvorhaben von der Informationsfreiheit ausnehmen“, erkl\u00e4rte Dr. Hansj\u00f6rg Elshorst von Transparency International. Auch das Auskunftsrecht gegen\u00fcber Privatpersonen und privatrechtlich organisierten Unternehmen, deren Unterst\u00fctzung sich Beh\u00f6rden bedienen, soll eingeschr\u00e4nkt werden. „Von der Polizei beauftragte Abschleppunternehmen oder eine privatrechtliche Abfallgesellschaft, die sich im Eigentum eines Landkreises befindet, w\u00e4ren damit nicht mehr zur Auskunft verpflichtet“, kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Informationsfreiheit, Sven Berger. Und das obwohl gerade in solchen F\u00e4llen h\u00e4ufig ein besonderes Auskunftsinteresse der Journalisten und B\u00fcrger bestehe und das Handeln der Unternehmen von den Beh\u00f6rden mitgesteuert w\u00fcrde, f\u00fcgte Ulricke Maercks-Franzen (ver.di) hinzu. „Die \u00c4nderungen w\u00fcrden der Flucht der Beh\u00f6rden ins Privatrecht T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen“, so Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union. Transparenz und Recherchefreiheit, die eigentlichen Ziele des Gesetzes, w\u00fcrden wieder in Frage gestellt. Sollten die Pl\u00e4ne der Landesregierung Wirklichkeit werden, wandele sich Schleswig-Holstein vom Vorreiter bei der Informationsfreiheit zum Schlusslicht, bewertete Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche das Vorhaben. Die Informationsfreiheit aber brauche weitere Fortschritte, keinen R\u00fcckschritt.<\/p>\n
Ansprechpartner:<\/p>\n
Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Informationsfreiheit: Sven Berger
Bei R\u00fcckfragen: Tel. 03303-40 45 36<\/p>\n
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di: Ulrike Maercks-Franzen
Bei R\u00fcckfragen: Tel. 030\/69 56 23 22;\u00a0 Fax 030\/69 56 36 57<\/p>\n
Deutscher Journalisten-Verband (DJV): Michael Konken
Bei R\u00fcckfragen: Tel. 030\/72 62 79 20, Fax 030\/7 26 27 92 13<\/p>\n
netzwerk recherche: Dr. Thomas Leif
Bei R\u00fcckfragen: Tel. 0171\/932 18 91; Fax 0611\/49 51 52<\/p>\n
Humanistische Union e.V.: Dr. Christoph Bruch
Bei R\u00fcckfragen: Tel. 030\/20 45 02 56; Fax 030\/20 45 02 57<\/p>\n
Transparency International: Dr. Hansj\u00f6rg Elshorst
Bei R\u00fcckfragen: Tel. 030\/54 98 98-0; Fax 030\/54 98 98 22<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[31,113],"tags":[],"class_list":["post-6852","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-informationsfreiheit","category-informationsrecht-in-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n