Humanistische Union fordert personelle Absicherung des Akteneinsichtsrechts und \u00dcberarbeitung der Geb\u00fchrenordnung<\/p>\n
Zum 1. Januar dieses Jahres ist das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten, das den Bundesbeh\u00f6rden an Stelle des Amtsgeheimnisses Transparenz verordnet. Mit aller Kraft hatten sich die Ministerien in den letzten Jahren gegen ein solches Gesetz gewehrt. Die in ihm enthaltene lange Liste der Ausnahmen vom Transparenzgrundsatz zeugt von diesem Widerstand. Jetzt werden potentielle Nutzer des neuen B\u00fcrgerrechtes durch eine \u00fcberh\u00f6hte Geb\u00fchrenordnung abgeschreckt. Geb\u00fchrenfrei sind danach nur einfache Ausk\u00fcnfte, in allen anderen F\u00e4llen sind bis zu 500 Euro f\u00e4llig. Zu diesen Geb\u00fchren kommen Auslagenerstattungen, beispielsweise f\u00fcr Kopien, hinzu. Selbst ein teilweise erfolgreicher Widerspruch gegen Auskunftsverweigerungen soll nach der jetzt ver\u00f6ffentlichten Geb\u00fchrenordnung mindestens 30 Euro kosten.<\/p>\n
Die Humanistische Union dringt auf eine \u00dcberarbeitung der Geb\u00fchrenordnung. Dr. Christoph Bruch vom Bundesvorstand der Humanistischen Union: „Im Regelfall sollten IFG-Antr\u00e4ge kostenfrei bearbeitet werden. H\u00e4ufig nachgefragte Informationen lassen sich heutzutage elektronisch publizieren, wodurch der Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Bereitstellung minimiert werden kann. Die Freischaltung der Juris-Datenbank Ende des vergangenen Jahres ist in diesem Sinne ein begr\u00fc\u00dfenswerter Schritt, der aber nur ein Anfang sein kann.“ Schon beim Umweltinformationsgesetz hatte die Bundesregierung versucht, Antragsteller durch \u00fcberh\u00f6hte Geb\u00fchren abzuschrecken. Dies wurde durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof korrigiert. „Der Bundesverwaltung f\u00e4llt es offensichtlich schwer, sich an die neuen Transparenzanforderungen zu gew\u00f6hnen. Hier besteht deutlicher Aufholbedarf gegen\u00fcber der demokratischen Kultur anderer Industriestaaten“, kommentiert Dr. Christoph Bruch.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Bundesregierung versucht, Kosten der Bearbeitung von IFG-Antr\u00e4gen m\u00f6glichst auf die Antragsteller abzuw\u00e4lzen, verschwendet sie beispielsweise f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung des „Neujahrsgru\u00dfes“ der Bundeskanzlerin leichtfertig 3 Mio. Euro, zus\u00e4tzlich zum 77-Mio.-Euro-Budget des Bundespresseamtes. Dagegen wird der Bundesdatenschutzbeauftragte an der kurzen Leine gehalten. Er ist nach dem IFG zust\u00e4ndig f\u00fcr alle Fragen im Zusammenhang mit der Akteneinsicht – f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wie f\u00fcr die Verwaltungen. Ihm gegen\u00fcber stellt sich die Bundesregierung auf den Standpunkt, f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der neuen Aufgabe m\u00fcsse er nicht zus\u00e4tzlich personell ausgestattet werden.<\/p>\n
Die widerwillige Umsetzung des Akteneinsichtsrechts zeigt sich auch im Internet: Nicht einmal die Bundesministerien weisen auf ihren Webseiten durchgehend auf das IFG hin. Und lediglich das Ausw\u00e4rtige Amt hat – diskret, mehrere Ebenen hinter der Startseite – eine Mitteilung zur Anwendung des neuen Rechts anzubieten. Ebenso b\u00fcrgerunfreundlich ist die Geb\u00fchrenordnung in einem PDF-Dokument ver\u00f6ffentlicht, das weder ausgedruckt noch kopiert werden kann.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[31,113],"tags":[],"class_list":["post-6853","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-informationsfreiheit","category-informationsrecht-in-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n