Gemeinsame Pressemitteilung von Humanistischer Union e.V., Netzwerk Recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) und Transparency Deutschland<\/p>\n
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat die heutige Bundesratssitzung ohne Einspruch passiert. Es wird wie geplant zum Januar 2006 in Kraft treten. Diesen Schritt zu mehr Transparenz begr\u00fc\u00dft das B\u00fcndnis von Journalisten- und B\u00fcrgerrechtsgruppen zur Durchsetzung der Informationsfreiheit nachdr\u00fccklich. Die Journalistenorganisationen Netzwerk Recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju), die Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland sowie die B\u00fcrgerrechtsvereinigung Humanistische Union bezeichneten die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat als notwendig und \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n
„In der Europ\u00e4ischen Union ist endlich auch f\u00fcr B\u00fcrger in Deutschland der Weg frei f\u00fcr eine effektive Beteiligung an Entscheidungsprozessen, f\u00fcr Journalisten zur erweiterten Akteneinsicht bei Bundesbeh\u00f6rden“, kommentierte der DJV-Vorsitzende Michael Konken die Entscheidung. „Wir sind erleichtert, dass dieses wichtige Transparenzgesetz nicht wahltaktischen Man\u00f6vern zum Opfer gefallen ist. Die nach diesem Gesetz m\u00f6gliche Recherchearbeit von Journalisten wird auch die Qualit\u00e4t des Journalismus positiv beeinflussen k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Das IFG f\u00fchrt f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes ein allgemeines Informationszugangsrecht ein. Jeder B\u00fcrger kann danach Einsicht in Verwaltungsakten nehmen oder Kopien dieser Unterlagen beantragen. Eine pers\u00f6nliche Betroffenheit oder eine Antragsbegr\u00fcndung sind nicht erforderlich. Vielmehr ist die Beh\u00f6rde in der Begr\u00fcndungspflicht, falls sie glaubt, die begehrten Informationen aufgrund von Ausnahmeklauseln – z.B. Datenschutz oder Schutz von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen – nicht freigeben zu k\u00f6nnen. Am 3. Juni war das Gesetz vom Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen worden. H\u00e4tte der Bundesrat heute den Vermittlungsausschuss angerufen, wie von der Union beabsichtigt, h\u00e4tte dies wegen der vorgesehenen Bundestagswahl aus Zeitgr\u00fcnden das Ende des Reformprojekts bedeutet. Die FDP verhinderte diese Blockade, indem sie in den schwarz-gelb regierten L\u00e4ndern f\u00fcr den entscheidenden Antrag eine Stimmenthaltung durchsetzte.<\/p>\n
Dr. Manfred Redelfs vom Netzwerk Recherche betonte, konstruktive Kritik der Medien werde immer wichtiger. „Das IFG bietet f\u00fcr hintergr\u00fcndigen und fundierten Journalismus ein wichtiges Instrument der Informationsbeschaffung. In diesem Sinne belebt ein gr\u00fcndlicher Journalismus die Demokratie.“ Gleichzeitig h\u00e4tte er sich ein mutigeres Gesetz gew\u00fcnscht: „Leider zeigt der lange Katalog der Ausnahmen vom Transparenzgebot, wie erbittert der Widerstand aus der Verwaltung gewesen ist.“ Auf Druck der Ministerialb\u00fcrokratie sind zum Schutz \u00f6ffentlicher Belange etliche Klauseln in das Gesetz aufgenommen worden, die eine Informationsverweigerung zulassen, etwa bei fiskalischen Belangen oder zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit.<\/p>\n
Als wichtiges Instrument der Korruptionspr\u00e4vention lobte Transparency Deutschland das neue Gesetz: „Wer mit \u00f6ffentlicher Kontrolle rechnen muss, wird vor Machtmissbrauch eher zur\u00fcckschrecken. Es ist deshalb wichtig, das Gesetz jetzt bekannt zu machen und f\u00fcr seine Nutzung zu werben“, so Dr. Hansj\u00f6rg Elshorst, Vorsitzender der deutschen Sektion von Transparency International.<\/p>\n
Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union verwies darauf, dass die Informationsfreiheit in vielen anderen L\u00e4ndern Verfassungsrang hat. „Deutschland hat sich dagegen schon mit einer einfachgesetzlichen Regelung \u00fcberaus schwer getan“, so Bruch. Kritisch bewertete er die Gestaltung der Antwortfristen: „Mit der Einf\u00fchrung einer „Soll-Bestimmung“ statt verbindlicher Fristen besteht die Gefahr, dass eine kooperationsunwillige Verwaltung die Antwort auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt.“ Positiv hob er hervor, dass ein Bundesgesetz jetzt auch die Bundesl\u00e4nder ermutigen wird, eigene Informationsfreiheitsgesetze zu verabschieden, so wie in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits geschehen.<\/p>\n
Fr\u00fchere Versuche, ein IFG auf Bundesebene einzuf\u00fchren, waren stets am Widerstand der Verwaltung gescheitert, obwohl das Reformprojekt 1998 und erneut 2002 in die Koalitionsvereinbarungen aufgenommen worden war. Daraufhin hatte das Aktionsb\u00fcndnis aus Netzwerk Recherche, DJV, dju, Transparency International und Humanistischer Union im April 2004 einen eigenen Gesetzentwurf an Bundestagspr\u00e4sident Thierse \u00fcbergeben und an alle Abgeordneten verschickt. „Offenbar war es n\u00f6tig, den Gesetzgebungsprozess durch Druck aus der Zivilgesellschaft zu bef\u00f6rdern“, so Ulrike Maercks-Franzen, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der dju.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[31,113],"tags":[],"class_list":["post-6854","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-informationsfreiheit","category-informationsrecht-in-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n