vom 10. M\u00e4rz 1998 (GVBl I S. 46) zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg, des Brandenburgischen Versorgungsr\u00fccklagengesetzes sowie zur Anpassung der Verweisungen an das Kommunalrechtsreformgesetz (KommRRefAnpG) vom 23. September 2008 (GVBl I S. 202, 206)<\/p>\n
Jeder hat nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten, soweit nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen nach den \u00a7\u00a7 4 und 5 entgegenstehen oder andere Rechtsvorschriften bereichsspezifische Regelungen f\u00fcr einen unbeschr\u00e4nkten Personenkreis enthalten.<\/p>\n
(1) Das Akteneinsichtsrecht besteht gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Landes im Sinne des Dritten Abschnitts des Landesorganisationsgesetzes sowie gegen\u00fcber Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nden.
(2) Das Akteneinsichtsrecht besteht gegen\u00fcber den in \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Landesorganisationsgesetzes genannten Stellen nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen. Gegen \u00fcber Forschungsanstalten, zentralen Forschungseinrichtungen, Schulen und Pr\u00fcfungseinrichtungen besteht das Einsichtsrecht nur, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Unterricht und Pr\u00fcfung t\u00e4tig werden.
(3) Das Akteneinsichtsrecht besteht gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde, deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich sich auch auf andere Bundesl\u00e4nder erstreckt, nur, soweit sich deren Akten ausschlie\u00dflich auf das Land Brandenburg beziehen.
(4) Soweit sich die aktenf\u00fchrende Beh\u00f6rde zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben Privater bedient, besteht das Akteneinsichtsrecht gegen\u00fcber den privaten Stellen.
(5) In laufenden Verfahren wird Akteneinsicht nur nach Ma\u00dfgabe des anzuwendenden Verfahrensrechts gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Akten im Sinne dieses Gesetzes sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise aufgezeichneten Unterlagen, soweit diese ausschlie\u00dflich amtlichen oder dienstlichen Zwecken dienen. Nicht hierunter fallen Vorentw\u00fcrfe und Notizen, die nicht Bestandteil des Vorgangs sind und sp\u00e4testens nach dessen Abschlu\u00df vernichtet werden.<\/p>\n
(1) Der Antrag auf Akteneinsicht ist abzulehnen, wenn
1.das Bekanntwerden des Akteninhalts die Landesverteidigung oder die internationalen Beziehungen des Bundes oder eines anderen Landes ber\u00fchren w\u00fcrde oder die Beziehungen des Landes zu anderen Staaten oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, zur Europ\u00e4ischen Union, zum Bund oder zu den L\u00e4ndern beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte,
2.durch das Bekannt werden des Akteninhalts Angaben und Mitteilungen \u00f6ffentlicher Stellen, die nicht dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfallen, ohne deren Zustimmung offenbart w\u00fcrden,
3.sich der Inhalt der Akten auf Beratungen der Landesregierung oder Arbeiten zu ihrer Vorbereitung bezieht,
4.das Bekannt werden des Akteninhalts Belange der Strafverfolgung und -vollstreckung, der Gefahrenabwehr oder andere Belange der inneren Sicherheit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte oder eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit verursachen k\u00f6nnte,
5.durch die Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart w\u00fcrden, die eine Beh\u00f6rde zur Durchf\u00fchrung eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder eines Bu\u00dfgeldverfahrens erstellt hat oder die ihr aufgrund des Verfahrens zugehen oder die der Aufsicht \u00fcber eine andere Stelle dienen.
(2) Der Antrag auf Akteneinsicht soll abgelehnt werden,
1.soweit sich der Inhalt der Akten auf den Proze\u00df der Willensbildung innerhalb von und zwischen Beh\u00f6rden oder Verwaltungseinrichtungen oder auf Vorg\u00e4nge bezieht, die nach \u00a7 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung zu beraten oder zu beschlie\u00dfen sind oder in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung beraten oder beschlossen worden sind,
2.wenn durch das vorzeitige Bekannt werden des Akteninhalts der Erfolg bevorstehender beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnte,
3.wenn sie sich auf die \u00dcbermittlung noch nicht abgeschlossener Schriftst\u00fccke oder auf Entw\u00fcrfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung bezieht oder
4.wenn die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Aufgaben der \u00f6ffentlichen Stelle erheblich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde,
es sei denn, da\u00df das Interesse an der Einsichtnahme das entgegenstehende \u00f6ffentliche Interesse im Einzelfall \u00fcberwiegt.
(3) Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
(1) Der Antrag auf Akteneinsicht ist vorbehaltlich der Abs\u00e4tze 2 und 3 abzulehnen, soweit
1.hierdurch personenbezogene Daten offenbart w\u00fcrden,
2.der Einsicht der Schutz geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, entgegensteht oder
3.dadurch ein Antragsteller oder ein Dritter von einer Tatsache Kenntnis erlangen w\u00fcrde, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist, zu einem bestimmten Gesch\u00e4ftsbetrieb in Beziehung steht und die nach dem Willen des Unternehmens geheim zuhalten ist oder an deren Geheimhaltung das Unternehmen ein schutzw\u00fcrdiges Interesse hat.
\u00a7 4 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Die Akteneinsicht kann gew\u00e4hrt werden, soweit
1.personenbezogene Daten mit Zustimmung des Betroffenen offenbart werden oder die Offenbarung durch dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift zugelassen ist,
2.die personenbezogenen Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen werden k\u00f6nnen und schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen der Offenbarung nicht entgegenstehen,
3.aufgrund besonderer Umst\u00e4nde des Einzelfalls im Hinblick auf den Zweck der politischen Mitgestaltung das Offenbarungsinteresse des Antragstellers das Interesse der betroffenen Person an der vertraulichen Behandlung der Information \u00fcberwiegt oder
4.die Daten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 mit Zustimmung des Unternehmens offenbart werden.
\u00a7 16 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes findet keine Anwendung.
(3) Bei Einsicht in die Akten ist auch die Offenbarung der Mitwirkung eines Amtstr\u00e4gers an Verwaltungsvorg\u00e4ngen oder sonstigem hoheitlichem Handeln sowie dessen Namens, Titels, akademischen Grades, der innerdienstlichen Funktionsbeschreibung, der dienstlichen Anschrift und Rufnummer zul\u00e4ssig, es sei denn, der Offenbarung stehen schutzw\u00fcrdige Belange des Amtstr\u00e4gers entgegen.<\/p>\n
(1) Der Antrag auf Akteneinsicht mu\u00df hinreichend bestimmt sein. In den F\u00e4llen des \u00a7 4 Abs. 2 und \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 sind auch die besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls darzulegen, aufgrund derer ein \u00fcberwiegendes Offenbarungsinteresse geltend gemacht wird. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch an die aktenf\u00fchrende Beh\u00f6rde zu richten. In den F\u00e4llen des Satzes 2 mu\u00df dem Antragsteller von der aktenf\u00fchrenden Beh\u00f6rde Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen gegeben werden. Sofern dem Antragsteller Angaben zur hinreichenden Bestimmung seines Antrages fehlen, ist er von der \u00f6ffentlichen Stelle zu beraten und zu unterst\u00fctzen. Wird ein Antrag bei einer unzust\u00e4ndigen Stelle gestellt, so ist diese verpflichtet, den Antrag unverz\u00fcglich an die zust\u00e4ndige Stelle weiterzuleiten und den Antragsteller hier\u00fcber zu unterrichten. Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu bescheiden; ist dies nicht m\u00f6glich, so ist ein Zwischenbescheid zu erteilen. Eine Ablehnung des Antrages ist von der aktenf\u00fchrenden Beh\u00f6rde schriftlich zu begr\u00fcnden. Der Antragsteller ist im Ablehnungsbescheid auf sein Recht nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 hinzuweisen.
(2) Soweit der Schutz der in den \u00a7\u00a7 4 und 5 genannten \u00f6ffentlichen und privaten Belange durch Aussonderung von Aktenteilen oder Einzeldaten gew\u00e4hrleistet werden kann, ist dem Antragsteller der \u00fcbrige Teil der Akte zug\u00e4nglich zu machen. Ist die Aussonderung mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwand verbunden, besteht nur ein Recht auf Auskunftserteilung.
(3) In den F\u00e4llen des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ist der Betroffene vor der Gew\u00e4hrung der Akteneinsicht anzuh\u00f6ren. Dasselbe gilt in den F\u00e4llen, in denen Unternehmensdaten, die nicht unter \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 fallen, von einer Akteneinsicht betroffen sind.
(4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits \u00fcber die begehrten Informationen verf\u00fcgt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellenbeschaffen kann oder wenn der Antrag zum Zweck der Vereitelung oder Verz\u00f6gerung von Verwaltungshandlungen erfolgt.<\/p>\n
Die zust\u00e4ndige Stelle bestimmt das Verfahren nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Der Anspruch auf Akteneinsicht wird vorbehaltlich der in \u00a7 6 Abs. 2 und \u00a7 8 geregelten Ausnahmen durch Gew\u00e4hrung der Einsicht in die Originaldokumente erf\u00fcllt. Mit Zustimmung des Antragstellers kann das Akteneinsichtsrecht auch durch
1.\u00dcbermittlung von Vervielf\u00e4ltigungen
2.Dokumentationen,
3.elektronische Post,
4.Brosch\u00fcren oder
5.Zurverf\u00fcgungstellung von Informationstr\u00e4gern in sonstiger Weise
gew\u00e4hrt werden, soweit sie die begehrten Informationen enthalten. Der Antragsteller kann auch auf Ver\u00f6ffentlichungen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde verwiesen werden.<\/p>\n
(1) Das Akteneinsichtsrecht ist auf Auskunftserteilung beschr\u00e4nkt, wenn mehr als 50 Antr\u00e4ge vorliegen, die auf die gleichen Informationen gerichtet sind, und die Auskunft auch ohne den Informationstr\u00e4ger verst\u00e4ndlich ist. Abweichend von Satz 1 kann auch bei weniger als 50 Antr\u00e4gen die Informationsgew\u00e4hrung auf Auskunftserteilung beschr\u00e4nkt werden, wenn die Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwand verbunden w\u00e4re.
(2) Bei Antr\u00e4gen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielf\u00e4ltigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichf\u00f6rmige Antr\u00e4ge), gelten die \u00a7\u00a7 17 und 19 des Brandenburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.<\/p>\n
(1) Dieses Gesetz findet entsprechend Anwendung auf B\u00fcrgerinitiativen und Verb\u00e4nde zur Beeinflussung \u00f6ffentlicher Angelegenheiten im Sinne des Artikels 21 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg, soweit sie ihr Recht auf Information geltend machen.
(2) Antr\u00e4ge nach Absatz 1 k\u00f6nnen nur durch den Vorstand oder einen besonders hierzu Bevollm\u00e4chtigten gestellt werden. In Zweifelsf\u00e4llen ist gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde die Vertretungsbefugnisnachzuweisen.<\/p>\n
(1) F\u00fcr Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, werden Kosten (Geb\u00fchren und Auslagen) erhoben. Die Geb\u00fchren sind so zu bemessen, da\u00df zwischen dem Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Akteneinsicht andererseits ein angemessenes Verh\u00e4ltnis besteht. Kostenregelungen in anderen Rechtsvorschriftenbleiben unber\u00fchrt.
(2) Die Landesregierung wird erm\u00e4chtigt, im Benehmen mit dem Ausschu\u00df f\u00fcr Inneres des Landtages die Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde und die H\u00f6he der Geb\u00fchren durch Rechtsverordnung (Geb\u00fchrenordnung) zu bestimmen.
(3) Die Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde k\u00f6nnen f\u00fcr Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Geb\u00fchren und Auslagen erheben und dies durch Satzung regeln. Die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes f\u00fcr das Land Brandenburg finden Anwendung.<\/p>\n
(1) Zur Wahrung des Grundrechts auf Akteneinsicht und Informationszugang wird ein Landesbeauftragter f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht bestellt. Diese Aufgabe wird von dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wahrgenommen. Die Wahl und die Rechtsstellung des Landesbeauftragten richten sich nach den \u00a7\u00a7 22 und 23 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes. Der Landesbeauftragte f\u00fchrt die Amts- und Funktionsbezeichnung „Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht“ in m\u00e4nnlicher oder weiblicher Form.
(2) Jeder hat das Recht, den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht anzurufen. In diesem Fall hat der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht die Befugnisse der \u00a7\u00a7 23, 25 und 26 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes.
(3) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht legt dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht \u00fcber seine T\u00e4tigkeit vor.<\/p>\n
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n
Potsdam, den 10. M\u00e4rz 1998<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident
des Landtages Brandenburg
Dr. Herbert Knoblich<\/p>\n
verk\u00fcndet am 19. M\u00e4rz 1998<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[125,113],"tags":[],"class_list":["post-6855","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-brandenburg","category-informationsrecht-in-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n