Gesetz \u00fcber die Freiheit des Zugangs zu Informationen f\u00fcr das Land Bremen vom 16. Mai 2006 ( Brem.GBl. Seite 263)<\/p>\n
Inhalts\u00fcbersicht<\/p>\n
\u00a71 Grundsatz
\u00a72 Begriffsbestimmungen
\u00a73 Schutz von besonderen \u00f6ffentlichen Belangen
\u00a74 Schutz des beh\u00f6rdlichen Entscheidungsprozesses
\u00a75 Schutz personenbezogener Daten
\u00a76 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnissen
\u00a77 Antrag und Verfahren
\u00a78 Verfahren bei Beteiligung Dritter
\u00a79 Ablehnung des Antrags
\u00a710 Kosten
\u00a711 Ver\u00f6ffentlichungspflichten
\u00a712 Landesbeauftragter f\u00fcr die Informationsfreiheit
\u00a713 Bericht und Evaluierung
\u00a714 Inkrafttreten<\/p>\n
1. Jeder hat nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und deren Vereinigungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. F\u00fcr sonstige Organe und Einrichtungen des Landes und der Gemeinden gilt dieses Gesetz, soweit sie \u00f6ffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Beh\u00f6rde im Sinne dieser Vorschrift steht eine nat\u00fcrliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Beh\u00f6rde sich dieser Person zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.<\/p>\n
2. Die Beh\u00f6rde kann entweder Auskunft erteilen, Akteneinsicht gew\u00e4hren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verf\u00fcgung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gew\u00e4hrt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich h\u00f6herer Verwaltungsaufwand.<\/p>\n
3. Regelungen in anderen Rechtsvorschriften \u00fcber den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme von \u00a7 29 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vor.<\/p>\n
Im Sinne dieses Gesetzes ist<\/p>\n
1. amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabh\u00e4ngig von der Art ihrer Speicherung. Entw\u00fcrfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, geh\u00f6ren nicht dazu.<\/p>\n
2. Dritter jeder, \u00fcber den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.<\/p>\n
Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,<\/p>\n
1. wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf internationale Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbeh\u00f6rden, Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle, die Durchf\u00fchrung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren, die Durchf\u00fchrung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen oder die Strafvollstreckung,<\/p>\n
2. wenn das Bekanntwerden der Information die \u00e4u\u00dfere oder die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden kann,<\/p>\n
3. wenn und solange die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeintr\u00e4chtigt wird,<\/p>\n
4. wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Bremen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,<\/p>\n
5. hinsichtlich vor\u00fcbergehend beigezogener Information einer anderen \u00f6ffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorg\u00e4nge werden soll,<\/p>\n
6. wenn das Bekanntwerden der Information geeignet w\u00e4re, fiskalische Interessen des Landes, der Gemeinden oder der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts im Wirtschaftsverkehr zu beeintr\u00e4chtigen,<\/p>\n
7. bei vertraulich erhobener oder \u00fcbermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,<\/p>\n
8. gegen\u00fcber dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Landes, die Aufgaben im Sinne des \u00a7 10 Nr. 3 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes wahrnehmen,<\/p>\n
9. gegen\u00fcber Radio Bremen in Bezug auf journalistisch-redaktionelle Informationen.<\/p>\n
1. Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden f\u00fcr Entw\u00fcrfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschl\u00fcsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen vereitelt w\u00fcrde. Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelm\u00e4\u00dfig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.<\/p>\n
2. Der Antragsteller soll \u00fcber den Abschluss des jeweiligen Verfahrens informiert werden.<\/p>\n
1. Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gew\u00e4hrt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzw\u00fcrdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs \u00fcberwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des \u00a7 2 Absatz 6 des Bremischen Datenschutzgesetzes d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden, wenn der Dritte ausdr\u00fccklich eingewilligt hat.<\/p>\n
2. Das Informationsinteresse des Antragstellers \u00fcberwiegt nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverh\u00e4ltnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen, insbesondere aus Personalakten.<\/p>\n
3. Das Informationsinteresse des Antragstellers \u00fcberwiegt das schutzw\u00fcrdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, B\u00fcroanschrift und Telekommunikationsnummer beschr\u00e4nkt und der Dritte als Gutachter, Sachverst\u00e4ndiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.<\/p>\n
4. Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, B\u00fcroanschrift und Telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen T\u00e4tigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erf\u00fcllt ist.<\/p>\n
Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnissen darf nur gew\u00e4hrt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.<\/p>\n
1. \u00dcber den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Stelle, die zur Verf\u00fcgung \u00fcber die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Falle des \u00a7 1 Absatz 1 Satz 3 ist der Antrag an die Beh\u00f6rde zu richten, die sich der nat\u00fcrlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von \u00a7 5 Absatz 1 und 2 oder \u00a7 6, muss er begr\u00fcndet werden. Bei gleichf\u00f6rmigen Antr\u00e4gen von mehr als 50 Personen gelten die \u00a7\u00a7 17 bis 19 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.<\/p>\n
2. Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen oder ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verwaltungsaufwand m\u00f6glich ist. Entsprechendes gilt, wenn sich der Antragsteller in den F\u00e4llen, in denen Belange Dritter ber\u00fchrt sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbez\u00fcglichen Informationen einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n
3. Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen m\u00fcndlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Die Beh\u00f6rde ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu pr\u00fcfen.; Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen kann sich der Antragsteller Notizen machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen. \u00a7 6 Satz 1 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
4. Die Information ist dem Antragsteller unter Ber\u00fccksichtigung etwaiger von ihm angegebener Zeitpunkte unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch mit Ablauf der Frist nach Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 zug\u00e4nglich zu machen. Die Frist beginnt mit Eingang des Antrags bei der Beh\u00f6rde, die \u00fcber die Informationen verf\u00fcgt und endet mit Ablauf eines Monats oder soweit die Informationen derart umfangreich und komplex sind, dass die in Nummer 1 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, mit Ablauf von zwei Monaten.; \u00a7 8 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
1. Die Beh\u00f6rde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang ber\u00fchrt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass er ein schutzw\u00fcrdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.<\/p>\n
2. Die Entscheidung nach \u00a7 7 Absatz 1 Satz 1 ergeht schriftlich und ist auch dem Dritten bekannt zu geben. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegen\u00fcber bestandskr\u00e4ftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind.<\/p>\n
1. Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach \u00a7 7 Absatz 5 Satz 2 zu erfolgen.<\/p>\n
2. Soweit die Beh\u00f6rde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt voraussichtlich m\u00f6glich ist.<\/p>\n
3. Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits \u00fcber die begehrten Informationen verf\u00fcgt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen beschaffen kann.<\/p>\n
1. Wird einem Antrag nach \u00a7 7 stattgegeben, werden f\u00fcr Amtshandlungen nach diesem Gesetz Geb\u00fchren nach Ma\u00dfgabe einer Geb\u00fchrenordnung erhoben. Dies gilt nicht f\u00fcr Handlungen gegen\u00fcber Beteiligten im Sinne des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.<\/p>\n
2. Die Bereitstellung von Informationen darf nicht an im Voraus zu zahlende Geb\u00fchren gebunden sein. Geb\u00fchren d\u00fcrfen nicht erhoben werden, wenn der Antrag auf Zugang abgelehnt worden ist.<\/p>\n
3. Auslagen der \u00f6ffentlichen Stellen sind in jedem Fall durch den Antragsteller oder die Antragstellerin zu erstatten; diese d\u00fcrfen die tats\u00e4chlichen Kosten nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n
4. Der Senat wird erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Geb\u00fchreneinziehung, die Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde und die Geb\u00fchren durch Rechtsverordnung (Geb\u00fchrenordnung) zu bestimmen. Die Bestimmungen des Bremischen Geb\u00fchren- und Beitragsgesetzes bleiben im \u00dcbrigen unber\u00fchrt.<\/p>\n
1. Die Beh\u00f6rden sollen Verzeichnisse f\u00fchren, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.<\/p>\n
2. Organisations-, Gesch\u00e4ftsverteilungs- und Aktenpl\u00e4ne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes allgemein zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n
3. Jede \u00f6ffentliche Stelle hat insbesondere die von ihr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen oder ge\u00e4nderten Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse zu ver\u00f6ffentlichen. Die Ver\u00f6ffentlichung unterbleibt, soweit ein Antrag auf Informationszugang nach diesem Gesetz abzulehnen w\u00e4re.<\/p>\n
4. Die Beh\u00f6rden sollen die in den Abs\u00e4tzen 1, 2 und 3 genannten Pl\u00e4ne, Verzeichnisse und Verwaltungsvorschriften sowie weitere geeignete Informationen in elektronischer Form allgemein zug\u00e4nglich machen und an das elektronische Informationsregister nach Absatz 5 melden.<\/p>\n
5. Die Freie Hansestadt Bremen richtet ein zentrales elektronisches Informationsregister ein, um das Auffinden der Informationen zu erleichtern. Die \u00f6ffentlichen Stellen sind verpflichtet, insbesondere Gesetze, Rechtsverordnungen und ver\u00f6ffentlichte Verwaltungsvorschriften an das Informationsregister zu melden.<\/p>\n
6. Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung des Senats geregelt.<\/p>\n
1. Jeder kann den Landesbeauftragten f\u00fcr die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als verletzt ansieht.<\/p>\n
2. Die Aufgabe des Landesbeauftragten f\u00fcr die Informationsfreiheit wird von dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wahrgenommen.<\/p>\n
3. Die Bestimmungen des Bremischen Datenschutzgesetzes (\u00a7\u00a7 25 bis 33) gelten entsprechend.<\/p>\n
Der Senat \u00fcberpr\u00fcft unter Mitwirkung des Landesbeauftragten f\u00fcr die Informationsfreiheit die Auswirkungen dieses Gesetzes und unterrichtet die Bremische B\u00fcrgerschaft zwei Jahre vor Au\u00dferkrafttreten des Gesetzes. Die Bremische B\u00fcrgerschaft wird das Gesetz ein Jahr vor Au\u00dferkrafttreten auf wissenschaftlicher Grundlage evaluieren.<\/p>\n
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verk\u00fcndung folgenden Monats in Kraft. Es tritt am ersten Tag des sechsten auf das Inkrafttreten folgenden Jahres au\u00dfer Kraft.<\/p>\n
Zugeh\u00f6rige Anh\u00e4nge:<\/p>\n
*\u00a0Informationsfreiheitsgesetz (application\/pdf 450.2 KB)
* Geb\u00fchrenordung zum Informationsfreiheitsgesetz (application\/pdf 142.2 KB)
\u00a0\u00a0\u00a0 * Verordnung \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichungspflichten nach dem BremIFG (application\/pdf 27.1 KB)<\/p>\n
Links<\/p>\n