Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 5. September 2005<\/p>\n
BGBl I 2005, S. 2722<\/p>\n
(1) Jeder hat nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. F\u00fcr sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie \u00f6ffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Beh\u00f6rde im Sinne dieser Vorschrift steht eine nat\u00fcrliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Beh\u00f6rde sich dieser Person zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.<\/p>\n
(2) Die Beh\u00f6rde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gew\u00e4hren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verf\u00fcgung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gew\u00e4hrt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich h\u00f6herer Verwaltungsaufwand.<\/p>\n
(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften \u00fcber den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des \u00a7 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des \u00a7 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor.<\/p>\n
Im Sinne dieses Gesetzes ist<\/p>\n
1. amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabh\u00e4ngig von der Art ihrer Speicherung. Entw\u00fcrfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, geh\u00f6ren nicht dazu;<\/p>\n
2. Dritter: jeder, \u00fcber den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.<\/p>\n
Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,<\/p>\n
1. wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf<\/p>\n
a) internationale Beziehungen,<\/p>\n
b) milit\u00e4rische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,<\/p>\n
c) Belange der inneren oder \u00e4u\u00dferen Sicherheit,<\/p>\n
d) Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbeh\u00f6rden,<\/p>\n
e) Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,<\/p>\n
f) Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Au\u00dfenwirtschaftsverkehr,<\/p>\n
g) die Durchf\u00fchrung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchf\u00fchrung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,<\/p>\n
2. wenn das Bekanntwerden der Information die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden kann,<\/p>\n
3. wenn und solange<\/p>\n
a) die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder<\/p>\n
b) die Beratungen von Beh\u00f6rden beeintr\u00e4chtigt werden,<\/p>\n
4. wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,<\/p>\n
5. hinsichtlich vor\u00fcbergehend beigezogener Information einer anderen \u00f6ffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorg\u00e4nge werden soll,<\/p>\n
6. wenn das Bekanntwerden der Information geeignet w\u00e4re, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeintr\u00e4chtigen,<\/p>\n
7. bei vertraulich erhobener oder \u00fcbermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,<\/p>\n
8. gegen\u00fcber den Nachrichtendiensten sowie den Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des \u00a7 10 Nr. 3 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes wahrnehmen.<\/p>\n
(1) Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden f\u00fcr Entw\u00fcrfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschl\u00fcsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen vereitelt w\u00fcrde.
Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelm\u00e4\u00dfig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.<\/p>\n
(2) Der Antragsteller soll \u00fcber den Abschluss des jeweiligen Verfahrens informiert werden.<\/p>\n
(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gew\u00e4hrt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzw\u00fcrdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs \u00fcberwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des \u00a7 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden, wenn der Dritte ausdr\u00fccklich eingewilligt hat.<\/p>\n
(2) Das Informationsinteresse des Antragstellers \u00fcberwiegt nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverh\u00e4ltnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen.<\/p>\n
(3) Das Informationsinteresse des Antragstellers \u00fcberwiegt das schutzw\u00fcrdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, B\u00fcroanschrift und -telekommunikationsnummer beschr\u00e4nkt und der Dritte als Gutachter, Sachverst\u00e4ndiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.<\/p>\n
(4) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, B\u00fcroanschrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen T\u00e4tigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erf\u00fcllt ist.<\/p>\n
Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnissen darf nur gew\u00e4hrt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.<\/p>\n
(1) \u00dcber den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Beh\u00f6rde, die zur Verf\u00fcgung \u00fcber die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 3 ist der Antrag an die Beh\u00f6rde zu richten, die sich der nat\u00fcrlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von \u00a7 5 Abs. 1 und 2 oder \u00a7 6, muss er begr\u00fcndet werden. Bei gleichf\u00f6rmigen Antr\u00e4gen von mehr als 50 Personen gelten die \u00a7\u00a7 17 bis 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.<\/p>\n
(2) Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen oder ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verwaltungsaufwand m\u00f6glich ist. Entsprechendes gilt, wenn sich der Antragsteller in den F\u00e4llen, in
denen Belange Dritter ber\u00fchrt sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbez\u00fcglichen Informationen einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n
(3) Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen m\u00fcndlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Die Beh\u00f6rde ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
(4) Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen kann sich der Antragsteller Notizen machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen. \u00a7 6 Satz 1 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
(5) Die Information ist dem Antragsteller unter Ber\u00fccksichtigung seiner Belange unverz\u00fcglich zug\u00e4nglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. \u00a7 8 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
(1) Die Beh\u00f6rde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang ber\u00fchrt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass er ein schutzw\u00fcrdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.<\/p>\n
(2) Die Entscheidung nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 ergeht schriftlich und ist auch dem Dritten bekannt zu geben. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegen\u00fcber bestandskr\u00e4ftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind. \u00a7 9 Abs. 4 gilt entsprechend.<\/p>\n
(1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach \u00a7 7 Abs. 5 Satz 2 zu erfolgen.<\/p>\n
(2) Soweit die Beh\u00f6rde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt voraussichtlich m\u00f6glich ist.<\/p>\n
(3) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits \u00fcber die begehrten Informationen verf\u00fcgt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen beschaffen kann.<\/p>\n
(4) Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch und Verpflichtungsklage zul\u00e4ssig. Ein Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch dann durchzuf\u00fchren, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbeh\u00f6rde getroffen wurde.<\/p>\n
(1) F\u00fcr Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Geb\u00fchren und Auslagen erhoben. Dies gilt nicht f\u00fcr die Erteilung einfacher Ausk\u00fcnfte.<\/p>\n
(2) Die Geb\u00fchren sind auch unter Ber\u00fccksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach \u00a7 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.<\/p>\n
(3) Das Bundesministerium des Innern wird erm\u00e4chtigt, f\u00fcr Amtshandlungen nach diesem Gesetz die Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde und Geb\u00fchrens\u00e4tze durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. \u00a7 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes findet keine Anwendung.<\/p>\n
(1) Die Beh\u00f6rden sollen Verzeichnisse f\u00fchren, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.<\/p>\n
(2) Organisations- und Aktenpl\u00e4ne ohne Angabe ersonenbezogener Daten sind nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes allgemein zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n
(3) Die Beh\u00f6rden sollen die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Pl\u00e4ne und Verzeichnisse<\/p>\n
(1) Jeder kann den Bundesbeauftragten f\u00fcr die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sein Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als verletzt ansieht.<\/p>\n
(2) Die Aufgabe des Bundesbeauftragten f\u00fcr die Informationsfreiheit wird von dem Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wahrgenommen.<\/p>\n
(3) Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes \u00fcber die Kontrollaufgaben des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (\u00a7 24 Abs. 1 und 3 bis 5), \u00fcber Beanstandungen (\u00a7 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4, Satz 2 und Abs. 2 und 3) sowie \u00fcber weitere Aufgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend.<\/p>\n
(1) Das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66) wird wie folgt ge\u00e4ndert: In den Angaben der Inhalts\u00fcbersicht zur \u00dcberschrift des Dritten Unterabschnitts im Zweiten Abschnitt und zu den \u00a7\u00a7 21 bis 26 sowie in \u00a7 4c Abs. 2 Satz 2, \u00a7 4d Abs. 1, 6 Satz 3, \u00a7 6 Abs. 2 Satz 4, \u00a7 10 Abs. 3 Satz 1, \u00a7 19 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Satz 1, in der \u00dcberschrift des Dritten Unterabschnitts im Zweiten Abschnitt, in den \u00a7\u00a7 21 bis 26, in \u00a7 42 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, Abs. 4 Satz 3 sowie \u00a7 44 Abs. 2 Satz 2 werden jeweils die W\u00f6rter „f\u00fcr den Datenschutz“ durch die W\u00f6rter „f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ ersetzt.<\/p>\n
(2) Dem \u00a7 5 Abs. 4 des Bundesarchivgesetzes vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juni 2002 (BGBl. I S. 1782) ge\u00e4ndert worden ist, wird folgender Satz angef\u00fcgt: „Gleiches gilt f\u00fcr Archivgut, soweit es vor der \u00dcbergabe an das Bundesarchiv oder die Archive der gesetzgebenden K\u00f6rperschaften bereits einem Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz offen gestanden hat.“<\/p>\n
Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag zwei Jahre vor Au\u00dferkrafttreten \u00fcber die Anwendung dieses Gesetzes. Der Deutsche Bundestag wird das Gesetz ein Jahr vor Au\u00dferkrafttreten auf wissenschaftlicher Grundlage evaluieren.<\/p>\n
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[116,113],"tags":[],"class_list":["post-6859","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bund","category-informationsrecht-in-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n