Rheinland-pf\u00e4lzisches Landesgesetz \u00fcber die Freiheit des Zugangs zu Informationen (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG). Verabschiedet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Einf\u00fchrung des Rechts auf Informationszugang vom 26. November 2008 (GVBl. S. 296)<\/p>\n
Zweck dieses Gesetzes ist es, den Zugang zu amtlichen Informationen zu gew\u00e4hren und die Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zug\u00e4nglich gemacht werden sollen. Es soll die Transparenz der Verwaltung vergr\u00f6\u00dfern, die M\u00f6glichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verbessern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft f\u00f6rdern.<\/p>\n
(1) Dieses Gesetz gilt f\u00fcr die Beh\u00f6rden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, soweit sie in \u00f6ffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form Verwaltungst\u00e4tigkeit aus\u00fcben.
(2) Beh\u00f6rde ist jede Stelle im Sinne des \u00a7 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes.
(3) Einer Beh\u00f6rde steht eine nat\u00fcrliche oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Beh\u00f6rde sich dieser Person zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichrechtlichen Aufgaben bedient oder dieser Person die Erf\u00fcllung \u00f6ffentlich-rechtlicher Aufgaben \u00fcbertragen wurde.
(4) Dieses Gesetz gilt f\u00fcr den Landtag, den Rechnungshof sowie die Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbeh\u00f6rden nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
(5) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr die Sparkassen, die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft und der Freien Berufe sowie die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.<\/p>\n
Im Sinne dieses Gesetzes sind<\/p>\n
1. amtliche Informationen alle dienstlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabh\u00e4ngig von der Art ihrer Speicherung. Entw\u00fcrfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, geh\u00f6ren nicht dazu;
2. Dritte diejenigen, \u00fcber die personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.<\/p>\n
(1) Jede nat\u00fcrliche oder juristische Person des Privatrechts hat gegen\u00fcber den in \u00a7 2 genannten Beh\u00f6rden nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu den dort vorhandenen amtlichen Informationen. Im Rahmen dieses Gesetzes entf\u00e4llt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.
(2) Soweit besondere Rechtsvorschriften den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht regeln, gehen diese den Bestimmungen dieses Gesetzes vor.<\/p>\n
(1) Der Zugang zu den bei den Beh\u00f6rden vorhandenen amtlichen Informationen wird auf Antrag gew\u00e4hrt. Der Antrag kann schriftlich, m\u00fcndlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form bei der Beh\u00f6rde, die \u00fcber die begehrten amtlichen Informationen verf\u00fcgt, gestellt werden. In den F\u00e4llen des \u00a7 2 Abs. 3 ist der Antrag an die Beh\u00f6rde zu richten, die sich der nat\u00fcrlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient; im Fall der Beleihung besteht der Anspruch gegen\u00fcber der oder dem Beliehenen. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von \u00a7 3 Nr. 2, muss er begr\u00fcndet werden. Bei gleichf\u00f6rmigen Antr\u00e4gen von mehr als 50 Personen gelten die \u00a7\u00a7 17 bis 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
(2) Die Beh\u00f6rde kann die amtliche Information durch Auskunftserteilung, Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise zug\u00e4nglich machen. Kann die amtliche Information in zumutbarer Weise aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen beschafft werden, kann sich die Beh\u00f6rde auf deren Angabe beschr\u00e4nken. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, darf nur dann eine andere Art bestimmt werden, wenn hierf\u00fcr ein wichtiger Grund vorliegt; als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich h\u00f6herer Verwaltungsaufwand. Die Beh\u00f6rde ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der amtlichen Information zu \u00fcberpr\u00fcfen.
(3) Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen oder ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verwaltungsaufwand m\u00f6glich ist. Entsprechendes gilt, wenn sich die Antragstellerin oder der Antragsteller in den F\u00e4llen, in denen Belange Dritter ber\u00fchrt sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbez\u00fcglichen Informationen einverstanden erkl\u00e4rt.
(4) Die amtliche Information soll unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zug\u00e4nglich gemacht werden. Eine Verl\u00e4ngerung dieser Frist ist zul\u00e4ssig, soweit eine Antragsbearbeitung innerhalb der in Satz 1 genannten Frist insbesondere wegen Umfang oder Komplexit\u00e4t der begehrten amtlichen Information oder der Beteiligung Dritter nach \u00a7 6 nicht m\u00f6glich ist. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist \u00fcber die Fristverl\u00e4ngerung und die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr schriftlich zu informieren. \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.<\/p>\n
(1) Die Beh\u00f6rde gibt Dritten, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang ber\u00fchrt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie ein schutzw\u00fcrdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben k\u00f6nnen.
(2) Die Entscheidung \u00fcber den Antrag nach \u00a7 5 Abs. 1 ergeht schriftlich und ist auch der oder dem Dritten bekannt zu geben; \u00a7 7 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung der oder dem Dritten gegen\u00fcber bestandskr\u00e4ftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet wurde und seit der Bekanntgabe der Anordnung an die Dritte oder den Dritten zwei Wochen verstrichen sind; \u00a7 8 gilt entsprechend.<\/p>\n
(1) Die vollst\u00e4ndige oder teilweise Ablehnung eines Antrags nach \u00a7 5 hat innerhalb der in \u00a7 5 Abs. 4 genannten Frist zu erfolgen und ist schriftlich zu begr\u00fcnden. Wurde der Antrag m\u00fcndlich gestellt, ist eine schriftliche Begr\u00fcndung nur erforderlich, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies ausdr\u00fccklich verlangt.
(2) Wird der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragstellerin oder dem Antragsteller auch mitzuteilen, ob die amtliche Information zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ganz oder teilweise zug\u00e4nglich gemacht werden kann. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist \u00fcber die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten gegen die Entscheidung sowie dar\u00fcber zu belehren, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist um Rechtsschutz nachgesucht werden kann.
(3) Ist die Gew\u00e4hrung des Informationszugangs von der Einwilligung einer oder eines Dritten abh\u00e4ngig, gilt diese als verweigert, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Anfrage durch die Beh\u00f6rde vorliegt.
(4) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn er offensichtlich missbr\u00e4uchlich gestellt wurde, insbesondere wenn die amtliche Information der Antragstellerin oder dem Antragsteller bereits zug\u00e4nglich gemacht worden ist.<\/p>\n
F\u00fcr Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch und Klage zul\u00e4ssig. Ein Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften des B. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch dann durchzuf\u00fchren, wenn die Entscheidung von einer obersten Landesbeh\u00f6rde getroffen wurde.<\/p>\n
(1) Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit und solange
1. das Bekanntwerden der amtlichen Information nachteilige Auswirkungen auf die inter- und supranationalen Beziehungen, die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit haben kann,
2. die Bekanntgabe der amtlichen Information nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder den Verfahrensablauf eines anh\u00e4ngigen Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens h\u00e4tte,
3. das Bekanntwerden der amtlichen Information die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere die T\u00e4tigkeit der Polizei, der sonstigen f\u00fcr die Gefahrenabwehr zust\u00e4ndigen Stellen, der Staatsanwaltschaften oder der Beh\u00f6rden des Straf- und Ma\u00dfregelvollzugs einschlie\u00dflich ihrer Aufsichtsbeh\u00f6rden, beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde,
4. die amtliche Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Anweisung zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung\/ VSA) Rheinland-Pfalz geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,
5. das Bekanntwerden der amtlichen Information nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs-, Regulierungs- und Sparkassenaufsichtsbeh\u00f6rden haben k\u00f6nnte,
6. das Bekanntwerden der amtlichen Information den wirtschaftlichen Interessen des Landes oder der der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts nach \u00a7 2 Abs. 1 oder der nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen des Privatrechts nach \u00a7 2 Abs. 3 schaden k\u00f6nnte,
7. bei vertraulich erhobener oder \u00fcbermittelter Information das Interesse der oder des Dritten an einer vertraulichen Behandlung zum Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht.
(2) Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht gegen\u00fcber der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes.<\/p>\n
Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden f\u00fcr Entw\u00fcrfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschl\u00fcsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der amtlichen Information der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen vereitelt w\u00fcrde. Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelm\u00e4\u00dfig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.<\/p>\n
Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnissen darf nur gew\u00e4hrt werden, soweit die oder der Betroffene eingewilligt hat.<\/p>\n
Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der amtlichen Information personenbezogene Daten Dritter offenbart w\u00fcrden, es sei denn,
1. die oder der Dritte hat eingewilligt,
2. die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt.
War die oder der Dritte als Gutachterin oder Gutachter, als Sachverst\u00e4ndige oder Sachverst\u00e4ndiger oder in vergleichbarer Weise in einem Verfahren t\u00e4tig, schlie\u00dft das Bekanntwerden der personenbezogenen Daten den Informationszugang nicht aus, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, B\u00fcroanschrift und -telekommunikationsnummer beschr\u00e4nkt und der \u00dcbermittlung nicht im Einzelfall besondere Gr\u00fcnde entgegenstehen. Das Gleiche gilt f\u00fcr personenbezogene Daten von Besch\u00e4ftigten der Beh\u00f6rde, die in amtlicher Funktion an dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt haben.<\/p>\n
(1) F\u00fcr Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind Geb\u00fchren zu erheben. Dies gilt nicht f\u00fcr die Erteilung m\u00fcndlicher und einfacher schriftlicher Ausk\u00fcnfte und die Einsichtnahme in amtliche Informationen vor Ort. Eine Geb\u00fchrenpflicht entf\u00e4llt auch, soweit ein Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird. Die Geb\u00fchren sind so zu bemessen, dass das Recht auf Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann.
(2) Auslagen sind zu erstatten; sie d\u00fcrfen die tats\u00e4chlichen Kosten nicht \u00fcberschreiten.
(3) Die H\u00f6he der erstattungsf\u00e4higen Kosten bemisst sich nach den im Allgemeinen Geb\u00fchrenverzeichnis festgelegten Kostens\u00e4tzen.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rden sollen Verzeichnisse f\u00fchren, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. Organisationspl\u00e4ne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes allgemein zug\u00e4nglich zu machen. Soweit m\u00f6glich, hat die Ver\u00f6ffentlichung in elektronischer Form zu erfolgen.<\/p>\n
Die Landesregierung \u00fcberpr\u00fcft unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde die Auswirkungen dieses Gesetzes und berichtet drei Jahre nach seinem Inkrafttreten dem Landtag.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[113,128],"tags":[],"class_list":["post-6860","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-informationsrecht-in-deutschland","category-rheinland-pfalz"],"acf":[],"yoast_head":"\n