Gesetz \u00fcber die Freiheit des Zugangs zu Informationen<\/p>\n
f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2000, GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2010-2 GVOBl. Schl.-H. 4\/2000, S. 166<\/p>\n
Inhalts\u00fcbersicht<\/p>\n
\u00a7 1 Gesetzeszweck
\u00a7 2 Begriffsbestimmungen
\u00a7 3 Anwendungsbereich
\u00a7 4 Informationsfreiheit
\u00a7 5 Ausgestaltung des Informationszugangsanspruchs
\u00a7 6 Antragstellung
\u00a7 7 Bescheidung des Antrags
\u00a7 8 Kosten
\u00a7 9 Schutz \u00f6ffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung
\u00a7 10 Schutz des beh\u00f6rdlichen Entscheidungsbildungsprozesses
\u00a7 11 Schutz von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen
\u00a7 12 Schutz personenbezogener Daten
\u00a7 13 Einwilligung der Betroffenen
\u00a7 14 Beschr\u00e4nkter Informationszugang
\u00a7 15 Trennungsprinzip
\u00a7 16 Anrufung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz
\u00a7 17 Verh\u00e4ltnis zu anderen Informationszugangsrechten
\u00a7 18 Inkrafttreten<\/p>\n
Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den Beh\u00f6rden vorhandenen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gew\u00e4hrleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zug\u00e4nglich gemacht werden sollen.<\/p>\n
Im Sinne dieses Gesetzes sind<\/p>\n
1. Informationen alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder DV-Form oder auf sonstigen Informationstr\u00e4gern bei Beh\u00f6rden vorhandene Informationen;<\/p>\n
2. Informationstr\u00e4ger alle Medien, die Informationen in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder in sonstiger Form speichern k\u00f6nnen.<\/p>\n
(1) Die Vorschriften \u00fcber den Zugang zu Informationen gelten f\u00fcr die Beh\u00f6rden des Landes, der Kreise, der \u00c4mter und Gemeinden sowie der sonstigen K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts, auch, soweit diese Bundesrecht oder Recht der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft ausf\u00fchren.<\/p>\n
(2) Beh\u00f6rde ist jede Stelle im Sinne des \u00a7 3 Abs. 2 des Landesverwaltungsgesetzes.<\/p>\n
(3) Beh\u00f6rden im Sinne dieser Vorschrift sind nicht<\/p>\n
1. der Landtag im Rahmen seiner Gesetzgebungst\u00e4tigkeit;
2. die Gerichte, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbeh\u00f6rden, soweit sie als Organe der Rechtspflege t\u00e4tig werden;
3. der Landesrechnungshof, soweit er in richterlicher Unabh\u00e4ngigkeit t\u00e4tig wird.<\/p>\n
(4) Einer Beh\u00f6rde im Sinne dieser Vorschrift steht eine nat\u00fcrliche oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Beh\u00f6rde sich dieser Person zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient oder dieser Person die Erf\u00fcllung \u00f6ffentlich-rechtlicher Aufgaben \u00fcbertragen wird.<\/p>\n
Jede nat\u00fcrliche und juristische Person des Privatrechts hat Anspruch auf Zugang zu den bei einer Beh\u00f6rde vorhandenen Informationen.<\/p>\n
(1) Die Beh\u00f6rde hat nach Wahl der Antragstellerin oder des Antragstellers Auskunft zu erteilen oder die Informationstr\u00e4ger zug\u00e4nglich zu machen, die die begehrten Informationen enthalten.<\/p>\n
(2) Handelt es sich um vor\u00fcbergehend beigezogene Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die Beh\u00f6rde auf diese Tatsache hin und nennt die f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Akteneinsicht zust\u00e4ndige Stelle.<\/p>\n
(3) Die Beh\u00f6rde stellt ausreichende zeitliche, sachliche und r\u00e4umliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Informationszugang zur Verf\u00fcgung. Die Anfertigung von Notizen ist gestattet. Kann die Beh\u00f6rde die Anforderungen von Satz 1 nicht erf\u00fcllen, stellt sie Kopien zur Verf\u00fcgung. Die \u00a7\u00a7 80a bis 80c des Landesverwaltungsgesetzes gelten entsprechend.<\/p>\n
(4) Die Beh\u00f6rde stellt auf Antrag Kopien der Informationstr\u00e4ger, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung, zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
(5) Soweit Informationstr\u00e4ger nur mit Hilfe von Maschinen lesbar sind, stellt die Beh\u00f6rde auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers maschinenlesbare Informationstr\u00e4ger einschlie\u00dflich der erforderlichen Leseanweisungen oder lesbare Ausdrucke zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
(6) Die Beh\u00f6rde kann auf eine Ver\u00f6ffentlichung insbesondere im Internet verweisen, wenn sie der Antragstellerin oder dem Antragsteller die Fundstelle angibt.<\/p>\n
(1) Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gew\u00e4hrt. Der Antrag soll schriftlich gestellt werden.<\/p>\n
(2) Im Antrag sind die begehrten Informationen zu umschreiben. Sofern der Antragstellerin oder dem Antragsteller Angaben zur Umschreibung der begehrten Informationen fehlen, hat sie oder ihn die angegangene Beh\u00f6rde zu beraten.<\/p>\n
(3) Der Antrag soll bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gestellt werden. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist die Beh\u00f6rde, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. \u00a7 5 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt. Ist die angegangene Beh\u00f6rde nicht die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, so hat die angegangene Beh\u00f6rde die nach Satz 2 zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu ermitteln und der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu benennen.<\/p>\n
(4) Im Fall des \u00a7 3 Abs. 4 besteht der Anspruch gegen\u00fcber derjenigen Beh\u00f6rde, die sich einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Im Falle der Beleihung besteht der Anspruch gegen\u00fcber dem Beliehenen.<\/p>\n
(1) Die Beh\u00f6rde macht die begehrten Informationen unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber innerhalb eines Monats zug\u00e4nglich.<\/p>\n
(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschr\u00e4nkung des begehrten Zugangs zu Informationen ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist schriftlich zu erteilen und zu begr\u00fcnden. Wurde der Antrag m\u00fcndlich gestellt, gilt Satz 1 nur auf ausdr\u00fcckliches Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers.<\/p>\n
(3) Soweit Umfang und Komplexit\u00e4t der begehrten Informationen dies rechtfertigen, kann die Frist des Absatzes 1 auf zwei Monate verl\u00e4ngert werden. Soweit die Komplexit\u00e4t der begehrten Informationen dies rechtfertigt, kann die Frist des Absatzes 2 Satz 1 auf zwei Monate verl\u00e4ngert werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist \u00fcber die Fristverl\u00e4ngerung und deren Gr\u00fcnde schriftlich zu informieren. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.<\/p>\n
(4) Wird der Antrag nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist beschieden, gilt dies als Ablehnung.<\/p>\n
F\u00fcr Amtshandlungen nach diesem Gesetz k\u00f6nnen Verwaltungsgeb\u00fchren erhoben werden; dies gilt nicht bei Amtshandlungen gegen\u00fcber Beteiligten. \u00a7 8 Abs. 1 Nr. 6 des Verwaltungskostengesetzes bleibt unber\u00fchrt. Auslagen sind zu erstatten; diese d\u00fcrfen die tats\u00e4chlichen Kosten nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n
Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist abzulehnen, soweit und solange<\/p>\n
1. das Bekanntwerden der Informationen die internationalen Beziehungen, die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit sch\u00e4digen w\u00fcrde;
2. durch die Bekanntgabe der Informationen der Verfahrensablauf eines anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder Disziplinarverfahrens erheblich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde;
3. die Bekanntgabe der Informationen den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n
(1) Der Antrag auf den Zugang zu Informationen ist abzulehnen f\u00fcr Entw\u00fcrfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten und Beschl\u00fcsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung vereitelt w\u00fcrde.<\/p>\n
(2) Nicht der unmittelbaren Vorbereitung dienen insbesondere Ergebnisse von Beweiserhebungen sowie Stellungnahmen.<\/p>\n
(3) Der Antrag kann abgelehnt werden f\u00fcr Vorentw\u00fcrfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen und alsbald vernichtet werden.<\/p>\n
(4) Geheimzuhalten sind Protokolle vertraulicher Beratungen.<\/p>\n
(5) Der Antrag auf Zugang zu Informationen kann abgelehnt werden, wenn das Bekanntwerden des Inhaltes der Informationen die Funktionsf\u00e4higkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n
(6) Informationen, die nach Absatz 1 und 4 vorenthalten worden sind, sind sp\u00e4testens nach Abschlu\u00df des jeweiligen Verfahrens zug\u00e4nglich zu machen. Dies gilt hinsichtlich Absatz 4 nur f\u00fcr Ergebnisprotokolle.<\/p>\n
(1) Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist abzulehnen, soweit durch die \u00dcbermittlung der Informationen ein Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnis offenbart wird und die schutzw\u00fcrdigen Belange der oder des Betroffenen das Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit \u00fcberwiegen.<\/p>\n
(2) Soll Zugang zu Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen gew\u00e4hrt werden, so hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde der oder dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.<\/p>\n
(1) Der Antrag auf den Zugang zu Informationen ist abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Informationen personenbezogene Informationen offenbart werden, es sei denn,<\/p>\n
1. die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt;
2. die Offenbarung ist zur Abwehr erheblicher Nachteile f\u00fcr das Allgemeinwohl oder von Gefahren f\u00fcr Leben, Gesundheit, pers\u00f6nliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeintr\u00e4chtigungen der Rechte einzelner geboten;
3. die Einholung der Einwilligung der oder des Betroffenen ist nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich, und es ist offensichtlich, da\u00df die Offenbarung im Interesse der oder des Betroffenen liegt;
4. die Antragstellerin oder der Antragsteller machen ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen geltend und \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange der oder des Betroffenen stehen der Offenbarung nicht entgegen.<\/p>\n
(2) Soll Zugang zu personenbezogenen Informationen gew\u00e4hrt werden, so ist die oder der Betroffene \u00fcber die Freigabe von Informationen zu unterrichten, falls dies nicht mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden ist. K\u00f6nnen durch den Zugang zu Informationen schutzw\u00fcrdige Belange der oder des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt werden, so hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dieser oder diesem vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.<\/p>\n
In den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 11 und \u00a7 12 ersucht die Beh\u00f6rde auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers die oder den Betroffenen um Zustimmung zur Freigabe der begehrten Informationen.<\/p>\n
Soweit und solange Informationen aufgrund der \u00a7\u00a7 9 bis 12 nicht zug\u00e4nglich gemacht werden d\u00fcrfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den \u00fcbrigen Informationen. Soweit und solange eine Aussonderung nicht m\u00f6glich ist, besteht Anspruch auf Auskunftserteilung.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rden treffen geeignete organisatorische Vorkehrungen, damit Informationen, die dem Anwendungsbereich der \u00a7\u00a7 9 bis 12 unterfallen, m\u00f6glichst ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand abgetrennt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Eine Person, die der Ansicht ist, da\u00df ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist oder da\u00df sie von einer Beh\u00f6rde eine unzul\u00e4ngliche Antwort erhalten hat, kann die oder den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz anrufen. Die Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes \u00fcber die Aufgaben und die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz finden entsprechend Anwendung. Die Vorschriften \u00fcber den gerichtlichen Rechtsschutz bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen erm\u00f6glichen oder ihre Grundlage in besonderen Rechtsverh\u00e4ltnissen haben, bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[113,129],"tags":[],"class_list":["post-6861","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-informationsrecht-in-deutschland","category-schleswig-holstein"],"acf":[],"yoast_head":"\n