Gesetz vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSA S. 242 – 245)<\/p>\n
(1) Jeder hat nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegen\u00fcber
1. den Beh\u00f6rden
a) des Landes,
b) der Kommunen und Gemeindeverb\u00e4nde sowie
c) der der Aufsicht des Landes unterstehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts und
2. den sonstigen Organen und Einrichtungen des Landes, soweit sie \u00f6ffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.
Einer Beh\u00f6rde im Sinne dieser Vorschrift steht eine nat\u00fcrliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Beh\u00f6rde sich dieser Person zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(2) Die Stelle nach Absatz 1 Satz 1 kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gew\u00e4hren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verf\u00fcgung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gew\u00e4hrt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich h\u00f6herer Verwaltungsaufwand.
(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften \u00fcber den Zugang zu amtlichen Informationen gehen vor. Dies gilt nicht in den F\u00e4llen nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit \u00a7 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.<\/p>\n
Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabh\u00e4ngig von der Art ihrer Speicherung. Entw\u00fcrfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, geh\u00f6ren nicht dazu;
2. Dritter: jeder, \u00fcber den personenbezogene Daten oder sonstige Informationenvorliegen.<\/p>\n
(1) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,
1. wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf
a) internationale Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder einem Land
b) Belange der inneren oder \u00e4u\u00dferen Sicherheit,
c) Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Versicherungsaufsichts-, Wettbewerbs- und Regulierungsbeh\u00f6rden,
d) Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,
e) die Durchf\u00fchrung eines anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchf\u00fchrung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeits-rechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
2. wenn das Bekanntwerden der Information die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden kann,
3. wenn und solange die Beratungen von Beh\u00f6rden beeintr\u00e4chtigt werden,
4. wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Sachsen-Anhalt geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,
5. hinsichtlich vor\u00fcbergehend beigezogener Information einer anderen \u00f6ffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorg\u00e4nge werden soll,
6. wenn das Bekanntwerden der Information geeignet w\u00e4re, fiskalische Interessen der in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeintr\u00e4chtigen,
7. bei vertraulich erhobener oder \u00fcbermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,
8. gegen\u00fcber der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie anderen in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen, soweit sie sicherheitsempfindliche Aufgaben im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs- und Geheimschutzgesetzes vom 26. Januar 2006 (GVBl. LSA S. 12, 14) wahrnehmen,
9. gegen\u00fcber Hochschulen, Universit\u00e4tskliniken und Forschungseinrichtungen, einschlie\u00dflich solcher Einrichtungen, die zum Transfer von Forschungsergebnissen gegr\u00fcndet wurden, soweit sie wissenschaftlich t\u00e4tig sind,
10. gegen\u00fcber der Medienanstalt Sachsen-Anhalt, soweit es die Aufsicht \u00fcber die Rundfunkveranstalter betrifft, und gegen\u00fcber den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern in Bezug auf journalistisch-redaktionelle Informationen sowie
11. gegen\u00fcber Finanzbeh\u00f6rden im Sinne des \u00a7 2 des Finanzverwaltungsgesetzes, soweit sie in Verfahren in Steuersachen t\u00e4tig werden.
(2) Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden, wenn in anderen als in Absatz 1 oder \u00a7 4 geregelten F\u00e4llen die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Aufgaben der \u00f6ffentlichen Stellen erheblich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, es sei denn, dass das Interesse an der Einsichtnahme das entgegenstehende \u00f6ffentliche Interesse im Einzelfall \u00fcberwiegt.<\/p>\n
(1) Der Antrag auf Informationszugang soll f\u00fcr Entw\u00fcrfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschl\u00fcsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung abgelehnt werden, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen vereitelt w\u00fcrde. Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen in der Regel Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.
(2) Der Antragsteller soll \u00fcber den Abschluss des jeweiligen Verfahrens informiert werden.<\/p>\n
(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gew\u00e4hrt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzw\u00fcrdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs \u00fcberwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Personenbezogene Daten besonderer Art im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden, wenn der Dritte ausdr\u00fccklich eingewilligt hat.
(2) Das Informationsinteresse des Antragstellers \u00fcberwiegt nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverh\u00e4ltnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen, und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen.
(3) Das Informationsinteresse des Antragstellers \u00fcberwiegt das schutzw\u00fcrdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, B\u00fcroanschrift und -telekommunikationsnummer beschr\u00e4nkt und der Dritte als Gutachter, Sachverst\u00e4ndiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat oder abgeben soll.
(4) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, B\u00fcroanschrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen T\u00e4tigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erf\u00fcllt ist.<\/p>\n
Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht. Zugang zu Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnissen darf nur gew\u00e4hrt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.<\/p>\n
(1) \u00dcber den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Stelle nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1, die zur Verf\u00fcgung \u00fcber die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Falle des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2 ist der Antrag an die Stelle nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 zu richten, die sich der nat\u00fcrlichen oder juristischen Person des Privatrechts zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Betrifft der Antrag Daten Dritter im Sinne von \u00a7 5 Abs. 1 und 2 oder \u00a7 6, muss er begr\u00fcndet werden. Bei gleichf\u00f6rmigen Antr\u00e4gen von mehr als 50 Personen gilt \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den \u00a7\u00a7 17 bis 19 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
(2) Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der nach den \u00a7\u00a7 3 bis 6 nicht zug\u00e4nglich zu machenden Informationen oder ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verwaltungsaufwand m\u00f6glich ist. Entsprechendes gilt, wenn sich der Antragsteller in den F\u00e4llen, in denen Belange Dritter ber\u00fchrt sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbez\u00fcglichen Informationen einverstanden erkl\u00e4rt.
(3) Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen m\u00fcndlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Die Stelle nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit der Information zu pr\u00fcfen.
(4) Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen kann sich der Antragsteller Notizen machen oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen. \u00a7 6 Satz 1 bleibt unber\u00fchrt.
(5) Die Information ist dem Antragsteller unter Ber\u00fccksichtigung seiner Belange unverz\u00fcglich zug\u00e4nglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. \u00a7 8 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
(1) Die Stelle nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang ber\u00fchrt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass er ein schutzw\u00fcrdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.
(2) Die Entscheidung nach \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 ergeht schriftlich und ist auch dem Dritten bekannt zu geben. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegen\u00fcber bestandskr\u00e4ftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind. \u00a7 9 Abs. 3 gilt entsprechend.<\/p>\n
(1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise ablehnt wird, hat innerhalb der Frist nach \u00a7 7 Abs. 5 Satz 2 und 3 schriftlich zu erfolgen.
(2) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits \u00fcber die begehrten Informationen verf\u00fcgt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen beschaffen kann.
(3) Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch und Verpflichtungsklage zul\u00e4ssig. Ein Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch dann durchzuf\u00fchren, wenn die Entscheidung von einer obersten Landesbeh\u00f6rde getroffen wurde. \u00a7 8a des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes findet keine Anwendung.<\/p>\n
(1) F\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes werden Verwaltungskosten (Geb\u00fchren und Auslagen) erhoben. \u00a7 1 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 3 Abs. 2, die \u00a7\u00a7 4 bis 10 sowie die \u00a7\u00a7 12 bis 14 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt gelten entsprechend, soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Die Geb\u00fchr schlie\u00dft Verwaltungskosten oder Entgelte, die f\u00fcr eine Weiterverwendung im Sinne des \u00a7 2 Nr. 3 des Informationsweiterverwendungsgesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2913) in der jeweils geltenden Fassung erhoben werden k\u00f6nnen, nicht ein.
(3) Das Ministerium des Innern wird erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen f\u00fcr Amtshandlungen nach diesem Gesetz die Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde und Geb\u00fchrens\u00e4tze sowie die Pauschalbetr\u00e4ge f\u00fcr Auslagen im Sinne des \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt durch Verordnung zu bestimmen.<\/p>\n
(1) Die Stellen nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 sollen Verzeichnisse f\u00fchren, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.
(2) Organisations- und Aktenpl\u00e4ne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes allgemein zug\u00e4nglich zu machen.
(3) Die Stellen nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 sollen die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Pl\u00e4ne und Verzeichnisse sowie andere geeignete Informationen in elektronischer Form allgemein zug\u00e4nglich machen.<\/p>\n
(1) Jeder kann den Landesbeauftragten f\u00fcr die Informationsfreiheit anrufen, wenn er sich in seinen Rechten nach diesem Gesetz verletzt sieht.
(2) Die Aufgabe des Landesbeauftragten f\u00fcr die Informationsfreiheit wird vom Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wahrgenommen.
(3) \u00a7 21 Abs. 3 und die \u00a7\u00a7 22 bis 24 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der B\u00fcrger gelten entsprechend.<\/p>\n
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und m\u00e4nnlicher Form.<\/p>\n
Durch dieses Gesetz wird das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden nach einem Erfahrungszeitraum von f\u00fcnf Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und gegebenenfalls weiterer Sachverst\u00e4ndiger gepr\u00fcft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag \u00fcber das Ergebnis der Evaluierung.<\/p>\n
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am ersten Tage des vierten auf die Verk\u00fcndung folgenden Kalendermonats in Kraft.
(2) \u00a7 10 Abs. 3 tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[113,127],"tags":[],"class_list":["post-6864","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-informationsrecht-in-deutschland","category-sachsen-anhalt"],"acf":[],"yoast_head":"\n