{"id":6878,"date":"2006-07-30T12:00:00","date_gmt":"2006-07-30T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/stellungnahme-zur-novelle-des-informationsfreiheitsgesetzes-schleswig-holstein\/"},"modified":"2021-09-04T00:03:08","modified_gmt":"2021-09-03T22:03:08","slug":"stellungnahme-zur-novelle-des-informationsfreiheitsgesetzes-schleswig-holstein","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/stellungnahme-zur-novelle-des-informationsfreiheitsgesetzes-schleswig-holstein\/","title":{"rendered":"Stellungnahme zur Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein"},"content":{"rendered":"<p><i>Stellungnahmen zu den Gesetzentw\u00fcrfen der Landesregierung Schleswig-Holstein und dem Entwurf der SSW-W\u00e4hlergemeinschaft<\/i><\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"bodytext\">Stellungnahmen\n<\/p>\n<p class=\"bodytext\">a) Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Freiheit des Zugangs zu Informationen f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein. Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW &#8211; Drucksache 16\/82\n<\/p>\n<p class=\"bodytext\">b) \u00a0Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes f\u00fcr Schleswig-Holstein.\u00a0Gesetzentwurf der Landesregierung &#8211; Drucksache 16\/722<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Humanistische Union vertritt ein Staats-\u00a0 bzw. Demokratieverst\u00e4ndnis, in dem Informationsrechte von B\u00fcrgern, Journalisten und Parlamentariern als zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine sinnvolle Aus\u00fcbung des Wahlrechtes\/Abgeordnetenmandates und dar\u00fcber hinausgehende politische Partizipation verstanden werden.<\/p>\n<p>Die Humanistische Union tritt deshalb seit Jahrzehnten f\u00fcr Informationsfreiheitsgesetze (IFG) ein und geh\u00f6rte zu der Gruppe von f\u00fcnf Nichtregierungsorganisationen, die im Fr\u00fchjahr 2004 durch die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfes f\u00fcr den Beschluss eines Bundes-IFG geworben hat.<\/p>\n<p>Zu den beiden oben genannten Gesetzentw\u00fcrfen zur Novellierung des IFG-SH liegen Ihnen bereits Stellungnahmen<\/p>\n<ul>\n<li>des Leiters des Unabh\u00e4ngigen Landeszentrums f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein,<\/li>\n<li>der Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverb\u00e4nde in Schleswig-Holstein,<\/li>\n<li>von Netzwerk Recherche und<\/li>\n<li>von Transparency International Deutschland<\/li>\n<\/ul>\n<p>vor. Der Tenor der vier Stellungnahmen ist \u00e4hnlich und wird von der Humanistischen Union geteilt. Um die mehrfach vorgetragenen Argumentationen nicht unn\u00f6tig zu wiederholen, beschr\u00e4nke ich mich auf wenige grunds\u00e4tzliche Argumente, die erl\u00e4utern, weswegen aus Sicht der Humanistischen Union der Gesetzentwurf der Landesregierung abzulehnen ist. Entsprechend findet der Entwurf des SSW unsere Unterst\u00fctzung.<\/p>\n<p>Sofern der Innen- und Rechtsausschuss in diesem Gesetzgebungsverfahren noch eine Anh\u00f6rung durchf\u00fchrt, w\u00e4ren wir Ihnen dankbar, wenn die Humanistische Union als Sachverst\u00e4ndige geladen w\u00fcrde.<\/p>\n<h5><span id=\"das-prinzip-verwaltungstransparenz-hat-sich-in-deutschland-noch-nicht-durchgesetzt\">Das Prinzip Verwal&shy;tungs&shy;trans&shy;pa&shy;renz hat sich in Deutschland noch nicht durch&shy;ge&shy;setzt<\/span><\/h5>\n<p>In diesem Jahr haben, ausgel\u00f6st durch den Beschluss des Bundes-IFG, die Parlamentarier der L\u00e4nder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlandes eigene IFG verabschiedet. Damit hat sich die H\u00e4lfte der deutschen Bundesl\u00e4nder vom Prinzip des Amtsgeheimnisses abgewandt.<\/p>\n<p>Diese Entwicklung findet in Deutschland im Vergleich zur internationalen Entwicklung versp\u00e4tet statt. Bei genauerem Hinsehen wird dar\u00fcber hinaus deutlich, dass nicht nur aufgrund der L\u00fccken in der IFG-Karte Deutschlands nicht davon die Rede sein kann, dass sich das mit IFG verbundene Demokratieverst\u00e4ndnis in deutschen Amtsstuben, Ministerien und Parlamenten durchgesetzt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>In allen IFG unseres Landes ist ein grunds\u00e4tzlicher Widerwille gegen ein B\u00fcrgerrecht auf m\u00f6glichst unbeschr\u00e4nkten Zugang zu Informationen des Regierungssystems und der \u00f6ffentlichen Verwaltung\u00a0 pr\u00e4sent.<\/p>\n<p>Einige Beispiele sollen dies illustrieren:<\/p>\n<ul>\n<li>Zur Beschr\u00e4nkung des durch IFGs zu gew\u00e4hrleistenden Informationsrechtes wird in allen IFG au\u00dfer dem von Berlin mit dem Gesetz kein Mindeststandard f\u00fcr einen vorraussetzungslosen allgemeinen Informationszugang etabliert.<\/li>\n<li>Mit den IFG werden die von Informationsanspr\u00fcchen betroffenen Stellen zu keinen oder lediglich minimalen organisatorischen Vorkehrungen zur Gew\u00e4hrleitung einer z\u00fcgigen Antragsbearbeitung verpflichtet.<\/li>\n<li>In den IFG wird weitgehend darauf verzichtet, die betroffenen Stellen zur Publikation von Information zu verpflichten. Erfreulich ist, dass dies im Bremer IFG ( \u00a7 11) st\u00e4rker als bislang in den deutschen IFG \u00fcblich konkretisiert worden ist.<\/li>\n<li>Informationsanspr\u00fcche werden an das Vorliegen von Informationen in Aktenform gekn\u00fcpft. Dies erm\u00f6glich durch spezifische Definition des Aktenbegriffs den Umfang der zug\u00e4nglichen Informationen unabh\u00e4ngig vom Vorliegen begr\u00fcndeter Ausnahmetatbest\u00e4nde dem Transparenzprinzip zu entziehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar\u00fcber hinaus fehlt bisher auf Bundesebene und auf Landesebene in allen L\u00e4ndern au\u00dfer in Brandenburg eine verfassungsrechtliche Verankerung eines B\u00fcrgerrechts auf Zugang zu Verwaltungsinformationen. Solch eine Verankerung w\u00e4re angemessen, weil die Regelung der Zugangsrechte zu Informationen im Besitz der Verwaltung entscheidend den Charakter eines Regierungssystems pr\u00e4gt. International verf\u00fcgt ca. die H\u00e4lfte der Staaten mit IFG \u00fcber entsprechende Verfassungsartikel.<\/p>\n<p>Auch international engagiert sich Deutschland nicht f\u00fcr das Etablieren von Standards f\u00fcr Verwaltungstransparenz. Im Europarat wird seit Jahren \u00fcber eine Transparenz-Konvention verhandelt. Deutschland geh\u00f6rt zu den Staaten, die solch eine Konvention ablehnen.<\/p>\n<h5><span id=\"teilweise-wiedereinfuehrung-des-amtsgeheimnisses-in-schleswig-holstein\">Teilweise Wieder&shy;ein&shy;f&uuml;h&shy;rung des Amtsge&shy;heim&shy;nisses in Schles&shy;wig-Hol&shy;stein<\/span><\/h5>\n<p>Jetzt strebt die Landesregierung an, das in Schleswig-Holstein als \u00fcberwunden postulierte Amtsgeheimnis teilweise wieder einzuf\u00fchren. Dazu soll das geltende IFG ausgeh\u00f6hlt werden.<br \/>Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht u. a. Folgendes vor:<\/p>\n<ul>\n<li>das Informationsrecht durch eine Verengung des Anwendungsbereiches und die Ausklammerung von Information zum fiskalischen Handeln zu schw\u00e4chen.<\/li>\n<li>Das IFG soll in der Normenkonkurrenz herabgestuft werden.<\/li>\n<li>Ein Missbrauchsverbot soll eingef\u00fchrt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Besondere Beachtung verdient die angestrebte Verengung des Anwendungsbereiches und die Wiedereinf\u00fchrung des Amtsgeheimnisses f\u00fcr fiskalisches Handeln. Beides ist nicht nur bei einer Orientierung am oben skizzierten Demokratieverst\u00e4ndnisses abzulehnen. Schon ihre offensichtlich Korruption beg\u00fcnstigende Wirkung ist ein ausreichender Ablehnungsgrund.<\/p>\n<p>Die Landesregierung versucht dar\u00fcber hinaus, diese Forderung mit der aus verfassungsrechtlicher Sicht h\u00f6chst problematischen These zu begr\u00fcnden: Eine \u00f6ffentliche Stelle k\u00f6nne im Kontext bestimmter Handlungen, hier fiskalisches Handeln, Verpflichtungen abstreifen, hier das Transparenzgebot, die grunds\u00e4tzlich mit Verwaltungshandeln einhergehen.<\/p>\n<p>Sowohl die Legitimation der Informationsrechte der legislativen gegen\u00fcber der exekutiven Regierungsgewalt als auch die Legitimation der im IFG geregelten Informationsrechte f\u00fcr Jeden gr\u00fcnden sich auf die gleichen \u00dcberlegungen zur Kontrolle von Macht in demokratischen Regierungssystemen und zur Unterst\u00fctzung politischer Partizipation. Es w\u00e4re deshalb nur konsequent, wenn die Landesregierung von Schleswig-Holstein den Abgeordneten des Landtags vorschl\u00fcge, auch ihre Informationsrechte entsprechend zu beschneiden.<\/p>\n<h5><span id=\"die-berliner-abgeordneten-haben-sich-anders-entschieden\">Die Berliner Abgeord&shy;neten haben sich anders entschieden<\/span><\/h5>\n<p>Die Angeh\u00f6rigen des Berliner Angeordnetenhauses haben im Mai dieses Jahres das Gegenteil von dem getan, was die Landesregierung von Schleswig-Holstein mit ihrem Gesetzesvorschlag anstrebt. Als Teil einer umfangreicheren Verfassungs\u00e4nderung haben sie ihre Informationsrechte (Art. 45(2), Artikel 49a)\u00a0 gest\u00e4rkt.<\/p>\n<p>Von besonderem Interesse f\u00fcr die Argumentation hier ist der neu eingef\u00fcgte Artikel 49a. Er soll den Abgeordneten Zugriff auf Informationen \u00fcber fiskalisches Handeln im Auftrag oder unter der Kontrolle der \u00f6ffentlichen Hand sichern:<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"bodytext\"><i>&#8222;(1) Das Abgeordnetenhaus kann von den auf Veranlassung des Abgeordnetenhauses oder des Senats entsandten oder gew\u00e4hlten Vertretern des Landes Berlin in Aufsichts- oder sonstigen zur Kontrolle der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung berufenen Organen einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder einer juristischen Person des Privatrechts, die unter ma\u00dfgeblichem Einfluss des Landes Berlin \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnimmt, Ausk\u00fcnfte verlangen und Berichte anfordern.<\/i>\n<\/p>\n<p class=\"bodytext\"><i>(2) Die Unterrichtung \u00fcber vertrauliche oder geheimhaltungsbed\u00fcrftige Angaben ist gegen\u00fcber dem jeweils zust\u00e4ndigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vorzunehmen. Der Ausschuss muss die Gew\u00e4hr f\u00fcr die Vertraulichkeit oder die Geheimhaltung der ihm anvertrauten Informationen, namentlich der Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, bieten. Das N\u00e4here wird durch die Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordnetenhauses geregelt.&#8220;<\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Ganz in diesem Sinne wurde aus einem Gesetzentwurf\u00a0 des Berliner Senats der Punkt, mit dem in das IFG des Landes ein Ausnahmetatbestand f\u00fcr fiskalisches Handeln eingef\u00fcgt werden sollte, gestrichen.<\/p>\n<h5><span id=\"fuer-welche-position-steht-die-deutsche-sozialdemokratie\">F&uuml;r welche Position steht die deutsche Sozial&shy;de&shy;mo&shy;kra&shy;tie?<\/span><\/h5>\n<p>Abgeordnete der SPD streiten auf Landes- und Bundesebene f\u00fcr IFG, die diesen Namen verdienen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Pl\u00f6n-Neum\u00fcnster, Dr. Michael B\u00fcrsch, wirbt mit dem Argument f\u00fcr IFG, sie seien ein ursozialdemokratisches Projekt.<br \/>Auch in ihrem geltenden Grundsatzprogramm bekennt sich die SPD zu IFG:<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"bodytext\"><i>&#8222;Die Verwaltung soll f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger transparenter werden. Deshalb bringen wir ein Informationsfreiheitsgesetz f\u00fcr die Bundesbeh\u00f6rden ein, das dem Grundsatz des freien Zugangs zu \u00f6ffentlichen Daten und Akten Geltung verschafft.&#8220;<br \/><\/i>(Grundsatzprogramm der SPD, beschlossen vom Programm-Parteitag der SPD am 20.12.1989 in Berlin ge\u00e4ndert auf dem Parteitag in Leipzig am 17.04.1998, Bonn, SPD, S. 67.)<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Sollte der Gesetzesvorschlag der Landesregierung mit Stimmen aus der SPD Fraktion beschlossen werden, w\u00fcrde das Engagement von SPD-Parlamentariern f\u00fcr IFG konterkariert. Besonders die Glaubw\u00fcrdigkeit entsprechender Forderung in den Landtagen der Bundesl\u00e4nder ohne IFG w\u00fcrden nachhaltig untergraben.<\/p>\n<h5><span id=\"auch-aus-der-union-gibt-es-stimmen-fuer-echte-verwaltungstransparenz\">Auch aus der Union gibt es Stimmen f&uuml;r echte Verwal&shy;tungs&shy;trans&shy;pa&shy;renz <\/span><\/h5>\n<p>Die CDU tut sich traditionell schwerer mit der Bef\u00fcrwortung von B\u00fcrgerrechten zur direkten politischen Partizipation. Es gibt aber auch aus der CDU Stimmen f\u00fcr Verwaltungstransparenz. Ein prominenter Bef\u00fcrworter von IFG war der fr\u00fchere nieders\u00e4chsische Kultusminister Dr. Werner Remmers. Aus einer Rede, die er 1980 vor Zeitungsverlegern hielt, stammen die folgenden Zitate:<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"bodytext\"><i>&#8222;Ein immer gr\u00f6\u00dferes Heer von amtsverschwiegenen B\u00fcrokraten macht es den B\u00fcrgern immer schwerer, im Dickicht der verwalteten Welt \u00fcberhaupt noch durchzublicken.&#8220; <br \/>&#8222;Auf gut Deutsch hei\u00dft dies: dem B\u00fcrger wird ein Vertrauen in die Amtsf\u00fchrung abverlangt, ohne ihm die M\u00f6glichkeit an die Hand zu geben, die Rechtfertigung dieses Vertrauens nachzupr\u00fcfen.&#8220; <br \/>&#8222;Ein &#8218;Freedom of Information Act&#8216; w\u00fcrde unserem Staatsverst\u00e4ndnis sehr gut tun.&#8220; <\/i>\n<\/p>\n<p class=\"bodytext\">(Remmers, Werner: Das Recht auf Information. Zur Veranstaltung des Verlegerverbandes im Landtag am 13. November 1980, Vorg\u00e4nge: Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik, Bd. 20, Nr. 1, 1981, S. 124-125.)<\/p>\n<\/blockquote>\n<h5><span id=\"der-gesetzentwurf-des-ssw-nimmt-den-geist-von-aarhus-auf\">Der Gesetz&shy;ent&shy;wurf des SSW nimmt den Geist von Aarhus auf<\/span><\/h5>\n<p>Die in deutsches Recht umzusetzende neue Umweltinformationsrichtlinie der EU setzt ihrerseits eine andere Rechtsvorschrift, die Arhus Konvention, um. Die Aarhus Konvention zeichnet sich durch die Einbettung der Informationsanspr\u00fcche in umfangreiche Mitwirkungsrechte aus. Hier wird das moderne Regierungsverst\u00e4ndnis (governance) deutlich, das die B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von der Aus-\u00fcbung eines politischen Mandates als Kooperationspartner begreift.<\/p>\n<p>Die von der Landesregierung propagierte Verbindung von IFG und UIG macht nur dann Sinn, wenn die Ausgestaltung des IFG\u00a0 an die des UIG angepasst wird. Dies ist die Leitlinie des SSW Vorschlages. Im Gesetzesvorschlag der Landesregierung wird hingegen deutlich wie wenig ihr der Geist von Aarhus behagt. Die von ihr propagierte &#8222;Eins zu eins Umsetzung&#8220; ist leider nur eine gesch\u00e4ftst\u00fcchtige Umschreibung f\u00fcr Minimalumsetzung.<\/p>\n<p>Dr. Christoph Bruch<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[31,129],"tags":[],"class_list":["post-6878","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-informationsfreiheit","category-schleswig-holstein"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Stellungnahme zur Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/stellungnahme-zur-novelle-des-informationsfreiheitsgesetzes-schleswig-holstein\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Stellungnahme zur Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Stellungnahmen zu den Gesetzentw\u00fcrfen der Landesregierung Schleswig-Holstein und dem Entwurf der SSW-W\u00e4hlergemeinschaft Stellungnahmen a) Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Freiheit des Zugangs zu Informationen f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein. 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