Gemeinsame Presseerkl\u00e4rung von Humanistischer Union, Netzwerk Recherche, Deutschem Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) und Transparency Deutschland<\/i><\/p>\n
Das im Bundestag beschlossene Informationsfreiheitsgesetz droht an Parteitaktik zu scheitern<\/b><\/p>\n
„Wir hoffen, dass Wahltaktik und Parteipolitik das IFG nicht kurz vor seiner Vollendung wieder in Frage stellen“, \u00e4u\u00dferte sich DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken besorgt \u00fcber die Zukunft des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Nachdem der Gesetzentwurf in der vergangenen Woche vom Bundestag angenommen wurde, muss das Gesetz nun noch im Bundesrat diskutiert werden. „Eine im Sinne des IFG positive Abstimmung steht leider noch auf sehr wackligen Beinen“, erkl\u00e4rte Dr. Hansj\u00f6rg Elshorst von Transparency International. Zwar hat die FDP die im Bundestag praktizierte Enthaltung auch f@\u00bcr die Abstimmung im Bundesrat angek\u00fcndigt, doch ist nicht sicher, ob sie sie in allen von ihr mitregierten L\u00e4ndern umsetzen wird. „Insbesondere in den L\u00e4ndern mit einer CDU-FDP-Regierung haben wir Bedenken, ob die CDU ihren Willen nicht doch durchsetzt. Die CDU hat sich im Bundestag klar gegen die St\u00e4rkung der B\u00fcrgerrechte ausgesprochen und wird versuchen, gerade in der aktuellen bundespolitischen Situation, ihre Meinung durchzusetzen und damit Macht zu demonstrieren“, so Dr. Thomas Leif von netzwerk recherche. Auf Nachfrage hatten Sprecher der Innenministerien der beiden schwarz-gelb-regierten Bundesl\u00e4nder Sachsen-Anhalt und Baden-W\u00fcrttemberg eine Tendenz hin zum Einspruch und Anrufung des Vermittlungsausschusses ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
„Die mit einer Verhandlung des Themas im Vermittlungsausschuss verbundene Zeitverz\u00f6gerung w\u00fcrde das IFG vermutlich nicht \u00fcberstehen. Sollte die CDU die m\u00f6glichen Neuwahlen gewinnen, w\u00e4re jeder Versuch, das Gesetz noch zu retten chancenlos“, warnte Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union. „Wir w\u00fcnschen uns, dass die FDP ihre klare Position aus dem Bundestag auch auf Landesebene beibeh\u00e4lt.“ In der Bundestagsdebatte hatte Max Stadler von der FDP deutlich erkl\u00e4rt, dass seine Partei ein IFG unterst\u00fctzt. Dies sei eine alte b\u00fcrgerrechtliche Forderung, die zu einem Zugewinn an Demokratie f\u00fchre. Informationen st\u00fcnden in der Demokratie jedermann zu, weshalb die Liberalen die Einw\u00e4nde der CDU nicht teilten. Ulrike Maercks-Franzen von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di: „Wahltaktik und Parteipolitik m\u00fcssen wenigstens Halt vor den grunds\u00e4tzlichsten B\u00fcrgerrechten machen. Als B\u00fcndnis f\u00fcr ein Informationsfreiheitsgesetz appellieren wir eindringlich an alle Koalitionspartner der CDU auf Landesebene und insbesondere an die FDP, ihre Mitspracherechte in den von ihr mitregierten L\u00e4ndern zu nutzen und dem Informationsfreiheitsgesetz so die letzten Meter zu einem reibungslosen Inkrafttreten zu ebnen.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[31],"tags":[],"class_list":["post-6887","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-informationsfreiheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n