Statement von Dr. Christoph Bruch anl\u00e4sslich der gemeinsamen Bundespressekonferenz von Humanistische Union, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, Netzwerk Recherche und Transparency International am 17.12.2004 in Berlin<\/i><\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren!<\/p>\n
Mit dem Amtsgeheimnis, d.h. dem Prinzip, Informationen im Besitz der \u00f6ffentlichen Verwaltungen unabh\u00e4ngig von ihrem spezifischen Schutzbed\u00fcrfnis als geheim einzustufen, wird ein Staatsverst\u00e4ndnis am Leben gehalten, das die B\u00fcrger als Untertanen betrachtet.<\/p>\n
Demokratie und Amtsgeheimnis stehen aus diesem Grund in einem Spannungsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n
Es ist deshalb eine alte b\u00fcrgerrechtliche Forderung, dieses Geheimhaltungs- durch ein \u00d6ffentlichkeitsprinzip zu ersetzen. Informationen im Besitz der \u00f6ffentlichen Verwaltung sollen danach f\u00fcr jeden ohne die Angabe von Gr\u00fcnden m\u00f6glichst frei zug\u00e4nglich sein.<\/p>\n
Praktisch wird dies durch Informationsfreiheitsgesetze realisiert. In ihnen wird das \u00d6ffentlichkeitsgebot durch Schutzklauseln erg\u00e4nzt. Durch sie werden Informationen, die im \u00f6ffentlichen oder aus gerechtfertigtem privaten Interesse schutzbed\u00fcrftig sind, von der allgemeinen Zug\u00e4nglichkeit ausgeschlossen. Informationsfreiheitsgesetze sollen damit einen Mindeststandard f\u00fcr Verwaltungstransparenz setzen.<\/p>\n
Weltweit gelten in \u00fcber 50 Staaten Informationsfreiheitsgesetze. In ca. der H\u00e4lfte dieser Staaten setzen die Informationsfreiheitsgesetze Verfassungsgebote f\u00fcr Verwaltungstransparenz um. Letzteres gilt auch f\u00fcr das Bundesland Brandenburg.<\/p>\n
Die Humanistische Union wie auch die weiteren hier auf dem Podium vertretenen Organisationen begr\u00fc\u00dfen den heute Vormittag beratenen Entwurf der Bundestagsfraktionen von SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und danken den mit diesem Projekt federf\u00fchrend besch\u00e4ftigten Bundestagsabgeordneten f\u00fcr ihr Engagement.<\/p>\n
Die grunds\u00e4tzlich positive Bewertung <\/b>des Gesetzentwurfs bedarf jedoch der Qualifikation, da er an zentralen Stellen die gerade skizzierten Anforderungen nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n
Diese Kritik<\/b> soll an zwei Punkten konkretisiert werden:<\/p>\n Eine detaillierte Erl\u00e4uterung unserer Bewertung des Gesetzentwurfs finden Sie in der fachlichen Stellungnahme, die in den ausliegenden Pressemappen enthalten ist. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[116,31],"tags":[],"class_list":["post-6898","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bund","category-informationsfreiheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n
Im Oktober berichteten die Medien \u00fcber einen bis heute unver\u00f6ffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes, in dem die Bundesregierung und das Toll Collect Konsortium angeblich scharf kritisiert werden. Ausgerechnet die Informationen des Bundesrechnungshofes werden durch \u00a7 3, Abs. 1, Ziffer 1e der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten.<\/li>\n
\u00a7 3, Abs. 1, Ziffer 1b erm\u00f6glicht die Geheimhaltung von Informationen, „deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf milit\u00e4rische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben k\u00f6nnte“. Es ist fraglich, ob diese Ausnahmeklausel in Deutschland eine Aufdeckung zulassen w\u00fcrde, wie sie gerade der ACLU in den USA gelang. Mit Hilfe des dort geltenden FOIA gelangte die ACLU an neue Informationen \u00fcber Folterungen Irakischer Kriegsgefangener durch Angeh\u00f6rige der amerikanischen Streitkr\u00e4fte.<\/li>\n<\/ul>\n