Eine kurze Chronik des Bundeskriminalamtgesetzes<\/p>\n
„Die Bek\u00e4mpfung des gemeinen Verbrechers, soweit er sich \u00fcber das Gebiet eines Landes hinaus bet\u00e4tigt oder voraussichtlich bet\u00e4tigen wird<\/i>“, so definierte einst \u00a7 1 des Gesetzes \u00fcber die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes vom 8. M\u00e4rz 1951 den Aufgabenbereich des BKA. Dieser Aufgabenbereich wurde \u00fcber die vergangenen Jahrzehnte immer wieder erweitert. Zugleich erhielt\u00a0das BKA immer mehr Kompetenzen, die f\u00f6rderale Polizeistruktur Deutschlands wurde zunehmends ausgeh\u00f6hlt. Den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt findet diese Entwicklung in der 2008 vorgelegten Reform des BKA-Gesetzes, mit der die Beh\u00f6rde zu einer Bundesgeheimpolizei ausgebaut wird. Die einzelnen Stationen dieser Entwicklung werden hier kurz dargestellt:<\/p>\n Gesetz \u00fcber die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes vom 8. M\u00e4rz 1951 (BGBl. I 1951, S. 165)<\/i><\/p>\n Nach \u00a7 2 des BKAG i.d.F.v. 8. M\u00e4rz 1951 wurde das BKA als Sammel- und Auswertungsstelle f\u00fcr „Nachrichten und Unterlagen f\u00fcr die kriminalpolizeiliche Verbrechensbek\u00e4mpfung und die Verfolgung strafbarer Handlungen“ begr\u00fcndet. Seine Arbeit war auf die Auswertung jener Straftaten beschr\u00e4nkt, die „nicht lediglich auf den Bereich eines Landes begrenzte Bedeutung haben“. Das BKA durfte nur t\u00e4tig werden, wenn die Landesbeh\u00f6rden darum ersuchte oder der Bundesinnenminister dies aus besonders schwerwiegenden Gr\u00fcnden anordnete. Au\u00dferdem war nach \u00a7 7 BKAG die internationale Verbrechensbek\u00e4mpfung dem BKA vorbehalten. Zu diesem Zweck unterhielt es nachrichten- und erkennungsdienstliche sowie kriminaltechnische Einrichtungen.<\/p>\n Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes vom 19. September 1969 (BGBl. I 1969, S. 1717)<\/i><\/p>\n Mit der ersten Gesetzes\u00e4nderung wurde die Zust\u00e4ndigkeitsbereich des BKA erweitert: Die vorbeugende Verbrechensbek\u00e4mpfung blieb zwar L\u00e4ndersache, doch durfte das BKA nun auch t\u00e4tig werden, wenn „der Generalbundesanwalt oder der Untersuchungsrichter in Verfahren, in denen der Generalbundesanwalt die Ermittlungen f\u00fchrt, darum ersucht oder einen Auftrag erteilt“ ( \u00a7 4 Abs. 2c BKAG). Auch wurde dem BKA mit dem neuen \u00a7 4a die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, seine Beamten zu den Polizeibeh\u00f6rden zu entsenden, um diese zu unterst\u00fctzen, „wenn die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde darum ersucht oder wenn dies den Ermittlungen dienlich sein kann“.<\/p>\n Zweites Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes vom 29. Juni 1973 (BGBl. I 1973, S. 701)<\/i><\/p>\n Ein Jahr nach der Mai-Offensive der RAF und der anschlie\u00dfenden Verhaftungswelle wird eine Neufassung des BKAG verabschiedet, mit der die Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten des BKA erweitert werden. Demnach wird das BKA zur<\/p>\n \u00a7 2 Absatz 1 Nummer 7 legt fest, dass das BKA „die Polizei der L\u00e4nder in der Vorbeugungsarbeit zur Verbrechensbek\u00e4mpfung zu unterst\u00fctzen“ hat und setzt damit den Grundstein f\u00fcr den Zugang des BKA in die pr\u00e4ventive Polizeiarbeit.<\/p>\n Ein neuer \u00a7 5 Abs. 2 weist dem BKA erweiterte Aufgaben der Strafverfolgung <\/b>zu (auf Kosten der Kompetenzen der L\u00e4nderpolizeibeh\u00f6rden): Die Beh\u00f6rde soll nun in F\u00e4llen des „international organisierten ungesetzlichen Handels mit Waffen, Munition, Sprengstoffen oder Bet\u00e4ubungsmitteln und der international organisierten Herstellung und Verbreitung von Falschgeld, die eine Sachaufkl\u00e4rung im Ausland erfordern, sowie damit im Zusammenhang begangener Straftaten“, und „in F\u00e4llen von Straftaten, die sich gegen das Leben oder die Freiheit des Bundespr\u00e4sidenten, von Mitgliedern der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts oder der G\u00e4ste der Verfassungsorgane des Bundes aus anderen Staaten oder der Leiter und Mitglieder der bei der BRD beglaubigten diplomatischen Vertretungen richten“ die Ermittlungen \u00fcbernehmen. Die zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden m\u00fcssen \u00fcber Ermittlungen des BKA in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich nicht mehr unterrichtet werden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus obliegt dem BKA nach \u00a7 9 der unmittelbare Personenschutz<\/b> „der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes sowie in besonderen F\u00e4llen der G\u00e4ste dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten“ und „der innere Schutz der Dienst- und Wohnsitze sowie der jeweiligen Aufenthaltsr\u00e4ume des Bundespr\u00e4sidenten, der Mitglieder des Bundesregierung und in besonderen F\u00e4llen ihrer G\u00e4ste aus anderen Staaten“. F\u00fcr diese Aufgabe erh\u00e4lt das BKA Befugnisse des Bundesgrenzschutzes.<\/p>\n Gesetz \u00fcber das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten vom 7. Juni 1997 (BGBl. I 1997, S. 1650)<\/i><\/p>\n Die im Jahre 1997 verabschiedete Reform des BKA-Gesetzes war ein gro\u00dfer Schritt in Richtung einer Bundespolizei. Die Beh\u00f6rde erh\u00e4lt zahlreiche neue Aufgaben:<\/p>\n Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus vom\u00a0 9. Januar 2002 (BGBl. I 2002, S. 361)<\/i><\/p>\n Dieses als II. Sicherheitspaket bekannt gewordene Gesetz wurde in Reaktion auf die Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 verabschiedet. Es erweitert die Aufgaben und Befugnisse des BKA an drei Stellen:<\/p>\n Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibeh\u00f6rden und Bundesnachrichtendienst und der L\u00e4nder“ vom 22.12.2006 (BGBl. I 2006, S. 3409, Art. 4)<\/i><\/p>\n Mit diesem Gesetz wird die Errichtung einer gemeinsamen Antiterror-Datei beim BKA beschlossen, auf die s\u00e4mtliche mit terroristischen Straftaten befasste Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zugreifen d\u00fcrfen: Neben dem BKA z\u00e4hlen dazu die Geheimdienste, das Zollkriminalamt, die Bundespolizeidirektion und die Landeskriminal\u00e4mter; weiteren Beh\u00f6rden (etwa den Staatsschutzabteilungen der L\u00e4nderpolizeien) kann ebenfalls Zugriff gew\u00e4hrt werden. In der Antiterror-Datei werden mutma\u00dfliche Mitglieder oder Unterst\u00fctzer terroristischer Vereinigungen, mutma\u00dfliche Bef\u00fcrworter „rechtswidriger Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religi\u00f6ser Belange“ sowie mutma\u00dfliche Kontaktpersonen zu den anderen Personenkreisen gespeichert.<\/p>\n Daneben erlaubt das Gesetz zeitlich befristete „gemeinsame Projektdateien“ beim BKA, in die alle beteiligten Beh\u00f6rden beliebige personenbezogene Daten Verd\u00e4chtiger einspeisen k\u00f6nnen. Die Antiterror-Datei und die gemeinsamen Projektdateien gew\u00e4hren Polizeibeh\u00f6rden und Geheimdiensten u.U. Zugriffe auf Informationen, die sie ihm Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben nicht erheben d\u00fcrften; die Grenzen zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit wird einmal mehr verwischt.<\/p>\n Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 17.6.2008 (BT-Drs. 16\/9588)<\/i><\/p>\n Am 16. April 2008 haben sich Justizministerin Zypries und Innenminister Sch\u00e4uble \u00fcber den Entwurf des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt geeinigt. Mit dem Gesetz soll das BKA die Aufgabe erhalten, konkrete Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren <\/b>bzw. solche Straftaten bereits im Vorfeld zu verh\u00fcten<\/b>. Dem BKA wird dazu in den vorgeschlagenen \u00a7 \u00a7 20b-t BKA-Gesetzentwurf das gesamte Arsenal offener und heimlicher Ermittlungsmethoden einger\u00e4umt, beginnend mit der Erhebung personenbezogener Daten – auch von Unbeteiligten – und\u00a0 der Befragung sowie Identit\u00e4tsfeststellung von Personen, \u00fcber l\u00e4ngerfristige Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen bis zum Einsatz verdeckter Ermittler und von V-M\u00e4nnern. „Zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im \u00f6ffentlichen Interesse geboten ist“ d\u00fcrfen all diese Ma\u00dfnahmen auch „in oder aus“ der Wohnung durchgef\u00fchrt werden. Dar\u00fcber hinaus soll das BKA nun auch selbst Rasterfahndungen durchf\u00fchren, heimlich Computer durchsuchen, Telefon\u00fcberwachungen schalten sowie Verkehrs- und Nutzungsdaten der Verd\u00e4chtigen auswerten d\u00fcrfen.<\/p>\n F\u00fcr die Gefahrenabwehr werden dem BKA eine Reihe repressiver Befugnisse zugestanden, wie der Platzverweis, die Ingewahrsamnahme, die Durchsuchung von Personen und Sachen, das Sicherstellen von Sachen, das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen und Arbeits-, Betriebs- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen. Eine Vielzahl der Ma\u00dfnahmen, die der Entwurf zum neuen BKAG enth\u00e4lt, sollen auch zul\u00e4ssig sein, wenn „andere Personen unvermeidbar betroffen“ werden. Die Eingriffsschwelle wurde in einigen F\u00e4llen so tief gesetzt, dass schon Vorbereitungshandlungen zur Einleitung entsprechender Ermittlungen des BKA f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n Zusammenstellung: Ellahe Amir-Ha\u00e9ri<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[35],"tags":[],"class_list":["post-6908","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bundeskriminalamt"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie Gründung des BKA als zentrale Sammel- und Auswertungsstelle<\/span><\/h5>\n
Das BKA als Ermittlungsbehörde<\/span><\/h5>\n
Das BKA als Schutzgruppe, Bund-Länder-Koordinationszentrale, Forschungsstelle; erste präventive Polizeibefugnisse und internationale Strafverfolgung<\/span><\/h5>\n
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Die große Reform: Das BKA als zentrale Datendrehscheibe, erste repressive Befugnisse, „kleiner Lauschangriff“ und andere technische Mittel<\/span><\/h5>\n
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Vorverlagerungen: Ermittlungen zur Verdachtsgewinnung und Ausweitung des „kleinen Lauschangriffs“<\/span><\/h5>\n
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An der Nahtstelle zwischen Polizei und Geheimdienst: Die Einrichtung der zentralen Antiterror-Datei beim BKA<\/span><\/h5>\n
Die Vollendung der geheimen Bundespolizei: Vom Lauschangriff über heimliche Online-Durchsuchungen bis zur Identitätsfeststellung<\/span><\/h5>\n