Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Nachmittag die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Brandenburger Polizeivollzugsbeamte*innen als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt.<\/i><\/p>\n
Seit 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen (\u00a7 9 Absatz 2). Wird die*der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachtr\u00e4glichen Identit\u00e4tsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Zwei Brandenburger Polizisten*innen wollten sich von dieser Pflicht befreien lassen, weil sie sich dadurch in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sahen.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht wies aber wie schon die Vorinstanzen die Klage der Polizeioberkommissarin und des Polizeihauptmeisters ab. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei gerechtfertigt, weil die Kennzeichnungspflicht der St\u00e4rkung der B\u00fcrgern\u00e4he und der Transparenz der Arbeit der Polizei diene. Zudem gew\u00e4hrleiste sie die leichtere Aufkl\u00e4rbarkeit etwaiger Straftaten oder nicht unerheblicher Dienstpflichtverletzungen von Polizeivollzugsbeamten und beuge damit solchen vor.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht sah in der Kennzeichnungspflicht zudem die M\u00f6glichkeit, die Vorgaben des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte umzusetzen. Dieser hatte im November 2017 eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten*innen bei Gro\u00dflagen nahegelegt. Geklagt hatten damals zwei Fu\u00dfballfans, gegen die die Polizei mit Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray vorgegangen sein soll. Die handelnden Beamten*innen waren aber mangels Kennzeichnung nicht ausfindig zu machen.<\/p>\n
Mikey Kleinert vom Bundesvorstand der Humanistischen Union begr\u00fc\u00dft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: „F\u00fcr eine moderne, grundrechtsfreundliche Polizei ist es unerl\u00e4sslich, dass die Polizeibeamten*innen den B\u00fcrgern*innen mit ihrem Namen begegnen. Besonders freuen wir uns, dass das Bundesverwaltungsgericht mit der Entscheidung die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer individuellen Kennzeichnung bei Gro\u00dflagen best\u00e4tigt. F\u00fcr die Verfolgung von Verfehlungen einzelner Polizist*innen ist die individuelle Kennzeichnung bei Gro\u00dflagen essentiell“.<\/i><\/p>\n
Zwar sehen die meisten Bundesl\u00e4nder bereits eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizeibeamte*innen wie in Brandenburg vor. Noch fehlt eine solche Regelung aber f\u00fcr einige Bundesl\u00e4nder, wie z.B. Bayern und Nordrhein-Westfalen, sowie f\u00fcr die Bundespolizei. Die Humanistische Union fordert die verbleibenden Bundesl\u00e4nder und den Bundestag auf, entsprechende gesetzliche Regelungen zur Kennzeichnungspflicht zu schaffen.<\/p>\n
F\u00fcr eine b\u00fcrgernahe transparente Polizei ist zudem die Einrichtung von unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragen notwendig.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-6921","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n