Die Humanistische Union (HU) hat gemeinsam mit der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF), den Datensch\u00fctzern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) heute in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt.<\/i><\/p>\n
Die Beschwerde richtet sich gegen die Ausweitung der \u00dcberwachungsbefugnisse f\u00fcr Polizei und Verfassungsschutz. „Mit dem Hessentrojaner und der Big-Data-Analysesoftware Hessendata liegt Hessen beim Angriff auf die Freiheitsrechte im L\u00e4ndervergleich weit vorne“ sagt Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte.<\/p>\n
Mit der Analysesoftware Hessendata des US-Unternehmens Palantir kann die Polizei Menschen und ihr Umfeld vollst\u00e4ndig durchleuchten. Hessendata vereint Daten aus zahlreichen Polizeidatenbanken. Die Software wertet aber auch externe Daten, zum Beispiel aus sozialen Medien, aus. „Wer in den Fokus einer automatischen Datenanalyse ger\u00e4t, wird schnell zum gl\u00e4sernen Menschen“, sagt Lincoln.<\/p>\n
Der Einsatz des sogenannten Hessentrojaners gef\u00e4hrdet die IT-Sicherheit aller B\u00fcrger*innen. Die Polizei kann IT-Sicherheitsl\u00fccken geheim halten und sie f\u00fcr \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ausnutzen, statt darauf hinzuwirken, dass sie schnellstm\u00f6glich vom Hersteller geschlossen werden. Dieselben Sicherheitsl\u00fccken k\u00f6nnen dann aber auch Cyberkriminelle und ausl\u00e4ndische Geheimdienste f\u00fcr Cyberangriffe nutzen.<\/p>\n
“Der geringe potenzielle Gewinn an Sicherheit durch den sogenannten Hessentrojaner steht in einem extremen Missverh\u00e4ltnis zur massiven Gef\u00e4hrdung von unz\u00e4hligen IT-Systemen weltweit“, f\u00fchrt Roman Peters von dieDatensch\u00fctzer Rhein Main aus.<\/p>\n
“Als Journalist und B\u00fcrgerrechtler bange ich um meine Informationsquellen”, erkl\u00e4rte der Marburger HU-Regionalvorsitzende und Beschwerdef\u00fchrer Franz-Josef Hanke. “Ich kann k\u00fcnftig nicht mehr darauf hoffen, dass mir von \u00dcberwachung bedrohte Menschen \u00fcberhaupt noch etwas \u00fcber Telefon oder Email anvertrauen.”<\/p>\n
Unter den sieben Beschwerdef\u00fchrer*innen sind neben Franz-Josef Hanke auch die Rechtsanw\u00e4ltin Seda Ba\u015fay-Y\u0131ld\u0131z, Klaus Landefeld als Vorstandsmitglied des Verbands der Internetwirtschaft eco und DE-CIX Aufsichtsrat sowie Silvia Gingold, Lehrerin in Ruhestand und Tochter des j\u00fcdischen Widerstandsk\u00e4mpfers Peter Gingold, die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements seit ihrer Jugend unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.<\/p>\n
Das neue Verfassungsschutzgesetz sieht unter anderem den weitreichenden Einsatz von verdeckten Ermittlern, die Ortung von Mobilfunkger\u00e4ten und die \u00dcberwachung von Reiserouten vor. Einmal erhobene Daten kann der Verfassungsschutz nahezu voraussetzungslos an andere \u00f6ffentliche Stellen und an ausl\u00e4ndische Regierungen weiterleiten. Betroffene selbst haben nur sehr eingeschr\u00e4nkte Auskunftsrechte dar\u00fcber, welche Daten \u00fcber sie erhoben wurden.<\/p>\n
F\u00fcr die angegriffenen \u00dcberwachungsbefugnisse hat die Hessische Landesregierung inzwischen bereits zweimal den “Big Brother Award” erhalten, mit denen j\u00e4hrlich Datens\u00fcnder in Wirtschaft und Politik pr\u00e4miert werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-6923","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n