Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner gestern bekannt gegebenen Entscheidung vom 28.02.2019 die erstinstanzliche Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts inhaltlich best\u00e4tigt: Die Allgemeinverf\u00fcgung der Bundespolizei, die das Mitf\u00fchren von \u0084gef\u00e4hrlichen Werkzeugen\u0093 auf den Bahnh\u00f6fen und in der S-Bahn zwischen S Zoologischer Garten und S Lichtenberg verboten hatte, war rechtswidrig.<\/i><\/p>\n
Die Entscheidung ist im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens ergangen, das ein Berliner S-Bahnfahrer in Gang gesetzt hatte. Unterst\u00fctzt wurde er von den B\u00fcrgerrechtsorganisationen Humanistische Union (HU) und der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF). Anja Heinrich, Bundesvorstandsmitglied der HU und Rechtsanw\u00e4ltin in dem Verfahren, erkl\u00e4rt: „Auf der Grundlage des Verbots hat die Bundespolizei drei Monate lang an den Wochenenden tausende friedliche Menschen kontrolliert. Die Bundespolizei hat ihre Befugnisse bei dem Verbot weit \u00fcberschritten. Die Allgemeinverf\u00fcgung war eklatant rechtswidrig.“<\/p>\n
So hat es auch das Oberverwaltungsgericht gesehen und das Verbot daher aus gleich mehreren Gr\u00fcnden f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Unter anderem, weil der Begriff des „gef\u00e4hrlichen Werkzeugs“ nicht bestimmt genug sei. Das Verbot k\u00f6nne auch zahlreiche Alltagsgegenst\u00e4nde erfassen wie Schraubendreher, Korkenzieher, Nagelscheren etc. F\u00fcr die betroffenen S-Bahnfahrer sei dabei nicht erkennbar, welche Gegenst\u00e4nde sie bei sich f\u00fchren d\u00fcrfen und welche nicht.\u00a0 Zudem habe es an einer konkreten Gefahr gefehlt. Ein blo\u00dfer Gefahrenverdacht oder eine beabsichtigte Gefahrenvorsorge reiche f\u00fcr das polizeiliche Verbot nicht aus. Von Personen, die solche Gegenst\u00e4nde lediglich mit sich f\u00fchren, gehe per se erst einmal keine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung aus.\u00a0 Daher w\u00e4re f\u00fcr das Verbot sogar eine qualifizierte Gefahr erforderlich gewesen. Diese sei aber nicht gegeben gewesen.<\/p>\n
Aus den gleichen Gr\u00fcnden hatte bereits am 11.01.2019 das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz das polizeiliche Verbot f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Die Polizei hatte das Verbot trotzdem weiter umgesetzt. Heinrich erkl\u00e4rt dazu: „Das Verbot war so weit gefasst, dass es willk\u00fcrlichen polizeilichen Ma\u00dfnahmen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet hat. Zudem war es v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Es fanden massenhaft Identit\u00e4tskontrollen und Taschendurchsuchungen statt. Dabei wurden auch Alltagsgegenst\u00e4nde wie Schraubendreher beschlagnahmt. Das sind v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Grundrechtseingriffe gegen\u00fcber friedlichen Menschen. Das Verbot war zudem so weit gefasst, dass es willk\u00fcrlichen Ma\u00dfnahmen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet hat.“<\/p>\n
Die Allgemeinverf\u00fcgung hatte die Bundespolizei am 16.10.2019 erlassen. Sie galt vom 01. November 2018 bis zum 31. Januar 2019 jeweils in den N\u00e4chten von Freitag zu Samstag und von Samstag zu Sonntag in der Zeit von 20:00 bis 06:00 Uhr. Da sich der Rechtsstreit mit dem Auslaufen der Allgemeinverf\u00fcgung erledigt hatte, musste das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg formal nur noch \u00fcber die Kosten des Verfahrens entscheiden. Dabei pr\u00fcfte es aber inzident auch die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Bei R\u00fcckfragen wenden Sie sich an:
Die Gesch\u00e4ftsstelle der Humanistischen Union, Tel:\u00a0 030 \/ 2045 0256
Anja Heinrich, Tel.: 030 \/ 8147 5758<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-6929","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n