K\u00fcrzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein \u0084Rote Hilfe e.V.\u0093 verbieten wolle. Selbst wenn dieser Ver\u00f6ffentlichung m\u00f6glicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erkl\u00e4ren wir unsere Solidarit\u00e4t mit der \u0084Roten Hilfe\u0093.<\/i><\/p>\n
Die \u201eRote Hilfe\u201c ist eine parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Antirepressions- und Solidarit\u00e4tsorganisation. Durch Aufkl\u00e4rung, Beratung, Unterst\u00fctzung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanw\u00e4lt*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Bet\u00e4tigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Au\u00dferdem beteiligt sich die \u201eRote Hilfe\u201c an rechtspolitischen Diskursen.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df ihrer Satzung unterst\u00fctzt die \u201eRote Hilfe\u201c dabei alle, die f\u00fcr die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarit\u00e4t, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.<\/p>\n
Seit Jahrzehnten steht die \u201eRote Hilfe\u201c mit mittlerweile \u00fcber 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die \u201eRote Hilfe\u201c zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren.<\/p>\n
Die Arbeit der \u201eRoten Hilfe\u201c ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschr\u00e4nkt werden. Wir erkl\u00e4ren daher unsere Solidarit\u00e4t f\u00fcr die \u201eRote Hilfe\u201c und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.<\/p>\n
Diese Erkl\u00e4rung wird getragen von:<\/u><\/i><\/p>\n\n