aus: Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 76 (3\/1976), S. 23<\/i><\/p>\n
Der Bundesvorstand beschlo\u00df auf seiner Sitzung am 19.6.1976 in Frankfurt folgende Erkl\u00e4rung:<\/p>\n
1. \u00a0Als erste politische Organisation der Bundesrepublik hat die HU im August 1970 der \u00d6ffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Reform des \u00a7\u00a0218 im Sinne der Fristenregelung vorgelegt.<\/p>\n
2.\u00a0Das entscheidende Kriterium bei jeder Reform des \u00a7\u00a0218 ist f\u00fcr die HU das im Grundgesetz garantierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen, also auch der Frau.<\/p>\n
3. \u00a0Die HU lehnt die vom Deutschen Bundestag beschlossene Indikationsregelung nach wie vor als unzureichend ab. Auch die gesetzliche Neuregelung unterwirft die betroffenen Frauen weiterhin einer Fremdbestimmung. Nicht sie, sondern \u00c4rzte entscheiden \u00fcber einen Schwangerschaftsabbruch. Auch k\u00fcnftig wird den Frauen das Urteilsverm\u00f6gen abgesprochen, \u00fcber die Zumutbarkeit einer Schwangerschaft eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen.<\/p>\n
4. \u00a0Die HU wird darum weiterhin f\u00fcr eine Reform des \u00a7\u00a0218 im Sinne des Selbstbestimmungsrechts k\u00e4mpfen. Zwei M\u00f6glichkeiten sind vorstellbar:<\/p>\n
a) Aufgrund und durchaus im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils kann ein neuer Gesetzentwurf f\u00fcr eine Fristenregelung, mit deutlicherer Beratungspflicht, eingebracht werden.<\/p>\n
b) Es kann eine Revision des Bundesverfassungsgerichtsurteils angestrebt werden.<\/p>\n
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat keinen Ewigkeitswert. Sie ist ohnehin l\u00e4ngst relativiert durch Verfassungsgerichtsurteile anderer L\u00e4nder (Frankreich, USA, \u00d6sterreich). Grundrechte der Frau werden auch bei uns auf die Dauer nicht anders ausgelegt werden k\u00f6nnen als in anderen auf die Menschenrechte verpflichteten Staaten.<\/p>\n
5. \u00a0Die HU verkennt nicht, da\u00df durch die Indikationsregelung die Lage der Frauen gegen\u00fcber dem bisherigen Rechtszustand verbessert wird. Sie wird daher allen Versuchen entschieden entgegentreten, die jetzige Reform durch b\u00fcrokratische Ma\u00dfnahmen, einengende Gesetzesauslegung und Pressionen von kirchlicher Seite zu unterlaufen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2789],"tags":[],"class_list":["post-6970","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-recht-auf-selbstbestimmte-schwangerschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n