Humanistische Union: Jetzt ist Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Ursachen des Versagens der Sicherheitsbeh\u00f6rden statt vorschneller Scheinl\u00f6sungen gefragt<\/i><\/p>\n
Zur heutigen Sondersitzung der Innen- und Justizminister erkl\u00e4rt Prof. Dr. Rosemarie Will<\/i>, Vorsitzende der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistischen Union:<\/p>\n
„Eine rechtsextreme T\u00e4tergruppe mit bislang unbekanntem Umfeld hat \u00fcber mehrere Jahre hinweg Morde an neun Gesch\u00e4ftsleuten und einer Polizistin begangen. Obwohl es zahlreiche Hinweise gab, haben Ge-heimdienste und Polizeibeh\u00f6rden weder die geschehenen Taten aufgekl\u00e4rt, noch das rechtsextremistische Motiv erkannt, geschweige denn weitere Taten verhindern k\u00f6nnen. Bevor jetzt irgendwelche neuen repressiven Instrumente oder Parteiverbote diskutiert werden, ist auch aus Respekt vor den Opfern und ihren Angeh\u00f6rigen eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Taten gefragt. Erst nach der Auswertung der dabei aufgetretenen Ermittlungspannen kann sinnvoll \u00fcber Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gesprochen werden. Alle Politiker in Regierung wie Opposition, die bereits jetzt mit Forderungen nach neuen Ermittlungsbefugnissen oder organisatorischen Umstrukturierungen an die \u00d6ffentlichkeit treten, entlarven sich als Populisten und Symbolpolitiker.<\/p>\n
Bevor das Repressionsarsenal auf Seiten der Polizei und des Verfassungsschutzes erweitert wird, m\u00fcssen die Ursachen f\u00fcr das eklatante Versagen dieser Beh\u00f6rden analysiert werden. <\/b><\/p>\n
Das Versagen der Geheimdienste und Ermittlungsbeh\u00f6rden bei der Aufkl\u00e4rung der rechtsextremen Mordserie beruht nach allem, was wir bisher erfahren haben, nicht auf mangelnden Informationen, sondern auf Fehlern in deren Bewertung. Bis vor kurzem verneinten diese Beh\u00f6rden auch nur die M\u00f6glichkeit einer solchen Dimension rechter Gewalt. Die jetzt zutage getretenen Fehlbewertungen in der Ermittlungsarbeit und bei der \u00dcberwachung von Extremisten lassen sich nicht durch neue Datensammlungen oder eine en-gere Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei beheben. Es gibt bisher keine Hinweise daf\u00fcr, dass mit einer weiteren Extremistendatei (von denen es bereits mehrere gibt) oder einer Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten (die nur helfen kann, bereits Verd\u00e4chtigte zu \u00fcberf\u00fchren) diese Taten h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wer angesichts der eklatanten Fehleinsch\u00e4tzungen des th\u00fcringischen Verfassungsschutzes eine engere Zusammenarbeit des Geheimdienstes mit der Polizei fordert, \u00fcbertr\u00e4gt dessen zweifelhafte Methoden auf die polizeiliche Arbeit und gef\u00e4hrdet damit zentrale rechtsstaatliche Sicherheiten. Wenn geheimdienstliche Methoden mit polizeilichen Befugnissen vermischt werden, gef\u00e4hrdet das die Strafverfolgung. Strukturelle Intransparenz und rechtsstaatliche Kontrolle schlie\u00dfen sich gegenseitig aus. Die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden geh\u00f6rt nach dieser Aff\u00e4re grunds\u00e4tzlich hinterfragt. Die zunehmend operative T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die sich aus deren neuen Befugnissen ergeben, gef\u00e4hrdet die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Auch die Schlie\u00dfung der Verfassungsschutz\u00e4mter und die \u00dcberf\u00fchrung ihrer verbleibenden, rechtsstaatlich vertretbaren Aufgaben an die Polizei und andere Beh\u00f6rden ist eine Option, die nicht ausgeschlossen werden sollte.“<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen: Sven L\u00fcders, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union unter Tel. 030 204 502 56.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[47],"tags":[],"class_list":["post-6988","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-lebensweisen-pluralismus"],"acf":[],"yoast_head":"\n